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Vorwürfe in Causa BVT laut Kickl "in Luft aufgelöst"

Kickl sieht sich durch die bisherigen Aussagen entlastet APA
Kickl sieht sich durch die bisherigen Aussagen entlastet

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet. Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter hätten sich in Luft aufgelöst, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Er wolle den Verfassungsschutz so aufstellen, "dass er international ein Schmuckkasterl wird".

Ermittlungsdruck seitens des Ministeriums habe es nicht gegeben, das sei auch seitens der Staatsanwaltschaft im U-Ausschuss betont worden. Der Vorwurf, dass es sich um ein freiheitliches Komplott gehandelt habe, sei ebenso in sich zusammengebrochen wie Behauptungen bezüglich einer Erstürmung des Amtes bei der Hausdurchsuchung.

Innenminister verteidigt sich

Bezüglich der Vorgangsweise gegen BVT-Chef Peter Gridling und dessen Suspendierung betonte Kickl, dass er angesichts der Verdachtslage ganz genauso gehandelt hätte, auch wenn es sich um einen Freiheitlichen gehandelt hätte. Ob es im Verfassungsschutz ein ÖVP-Netzwerk gegeben habe, könne er nicht sagen. Es gebe Verdachtsmomente gegen einzelne Personen.

Zum Thema Asyl verteidigte der Innenminister die Schaffung einer eigenen Betreuungsagentur durch den Bund. Dass damit die selbe Instanz als Richter und Anwalt agiere, ließ er nicht gelten. Die Begleitung in Verwaltungsverfahren durch die zuständige Behörde sei der übliche Weg. Kritik übten NGOs wohl auch deshalb, weil es ihnen um Betätigungsfelder gehe, in denen man Geld verdienen könne, meinte er.

Kickl kritisiert Türkei

In Sache Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler betonte Kickl das Bemühen um eine gute Gesprächsbasis mit Italien. "Wer diese Pässe vergibt, kann ja dann auch in Übereinstimmung mit der italienischen Regierung erfolgen", meinte er zur Kritik seines italienischen Amtskollegen und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini.

In der Causa um mutmaßliche austro-türkische Doppelbürger kritisierte er die Türkei. Diese habe vor einigen Jahren ein Abkommen gekündigt, das sie dazu verpflichtet habe, entsprechende Informationen an die österreichischen Behörden weiterzugeben. In Fällen drohender Staatenlosigkeit werde man die türkische Seite drängen, diese nun auf den Tisch zu legen.

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 08:40 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/vorwuerfe-in-causa-bvt-laut-kickl-in-luft-aufgeloest-60444754

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