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Vranitzky sieht Rot-Blau als "Tabubruch"

Der Ex-Kanzler hat die Anti-FPÖ-Haltung quasi "erfunden" Salzburg24
Der Ex-Kanzler hat die Anti-FPÖ-Haltung quasi "erfunden"

Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) ist regelrecht bestürzt über die Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ im Burgenland. Als ihn die Nachricht davon im Ausland erreichte, habe er es "nicht für möglich gehalten", sagte er laut Mittwochs-"Presse". Der burgenländische "Tabubruch" dürfe sich nicht wiederholen, warnt er.

Vranitzky gilt als Begründer der strikten "Nein zur FPÖ"-Linie der Sozialdemokraten: 1986 beendete er die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen, nachdem Jörg Haider die Partei übernommen hatte. Wenn nun die Koalition mit der FPÖ im Burgenland "als Experiment bezeichnet wird, dann kann man das nicht akzeptieren", erklärt er in Reaktion auf Norbert Darabos. Der scheidende Bundesgeschäftsführer der SPÖ hatte diese Einschätzung abgegeben, noch bevor er offiziell als Landesrat fürs Burgenland fix war. "Die Politik ist zu wichtig, um Experimente dieser Art durchzuführen", so Vranitzky.

Er kann sich die Entscheidung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) allenfalls als einen "Tabubruch" vorstellen, den er "über sich ergehen lässt, um die Position des Landeshauptmanns abzusichern": "Er musste befürchten, dass von der ÖVP eine Regierungsmehrheit gegen ihn gebildet wird", ringt sich der Ex-Kanzler Verständnis für den Parteifreund ab.

Die SPÖ müsse nun die "Glaubwürdigkeit" wieder herstellen und für die Zukunft vorbauen. "Es gibt etliche Leute, die diesen Schritt zu Rot-Blau nicht unbedingt ablehnen. Wenn man Grundsätze einhalten will, muss man sich einer solchen Entwicklung annehmen und entgegenwirken."

Auch in den SPÖ-Gewerkschafts-Gremien wurde am Dienstag intensiv über die Rot-Blau im Burgenland diskutiert. Zu beschließen gab es laut FSG-Vorsitzendem Wolfgang Katzian nichts, es habe "keine einzige Wortmeldung gegeben, dass die SPÖ in Koalition mit der FPÖ gehen muss". Man habe sich darauf verständigt, sich wieder auf Problemlösungen für die Arbeitnehmer zu konzentrieren.

In den Diskussionen habe man festgestellt, dass die FPÖ "eine Partei ist, die hetzt, die Gesellschaft spaltet und keine Lösungen für die Probleme der Arbeitnehmer anbietet", berichtete Katzian der APA. Da und dort gebe es zwischen SPÖ und FPÖ in einigen Punkten Übereinstimmung, aber keine großen Schnittmengen in wesentlichen Inhalten. Nicht kommentieren wollte Katzian, dass sich Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch vor dem Präsidium gegen die grundsätzliche Ausgrenzung der FPÖ ausgesprochen hatte.

Die Sozialistische Jugend Oberösterreich hat am Dienstag eine Protestaktion gegen die Zusammenarbeit ihrer Partei mit der FPÖ im Burgenland am Hauptplatz in Linz durchgeführt. Sie forderte zu "Rot-Blau runterspülen" auf: Rot-blau beschriebenes Toilettepapier wurde in eine aufgestellte Klomuschel geworfen und runtergespült. Mit der Aktion sollte ein klares Nein zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition auf allen Ebenen ausgedrückt werden. Die Landesvorsitzende Fiona Kaiser zählte rund 40 Personen, die sich daran beteiligten - aus der Sozialistischen Jugend und anderen roten Jugendorganisationen sowie Passanten.

(Quelle: S24)

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