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Waffenhandelsvertrag tritt in Kraft

Die Wirksamkeit des Vertrages wird angezweifelt Salzburg24
Die Wirksamkeit des Vertrages wird angezweifelt

Am 24. Dezember tritt der Internationale Waffenkontrollvertrag ("Arms Trade Treaty"/ATT) in Kraft. Waffenexporte, die verwendet werden könnten um Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zu begehen, sollen mit dem Abkommen unterbunden werden. Für Österreich, das den Vertrag im Juni 2014 ratifizierte, dürfte es in der Praxis keine Änderungen geben.

Viele Maßnahmen, die ATT vorsehe, habe Österreich bereits umgesetzt, daher ändere sich für Österreich bei Inkrafttreten des Vertrages gar nichts, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag zur APA. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, Österreich liege ohnehin über den Mindestanforderungen der Europäischen Union bei Waffenexporten. Daher sei auch keine Verschärfung der Kontrollen notwendig. Aus dem Außenministerium war vorerst keine Stellungnahme erhältlich.

Das Wirtschaftsministerium ist zuständig für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Dual Use-Gütern, das sind jene Güter die in der Dual Use-Verordnung der Europäischen Union aufgelistet sind und sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Zuständig für den Export von automatischen Waffen und schwerem Kriegsgerät wie Panzer ist jedoch das Innenministerium.

Insgesamt wurde der Vertrag bisher von 130 Ländern unterzeichnet, darunter Österreich, das im Juni 2013 unterzeichnete und im Juni 2014 ratifizierte. Da 70 Unterzeichnerstaaten den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, zweifeln Experten jedoch an der Wirksamkeit des Vertrags. Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, hat die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnet - die Ratifizierung durch den US-Kongress gilt aber keineswegs als gesichert. Andere wichtige Waffenexporteure haben gar nicht unterzeichnet, etwa Russland, China und Kanada.

(Quelle: S24)

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