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Wahlannullierung in Istanbul

Menschenrechtler sehen Beweismangel

20190507_PD8139.HR.jpg AFP/BULENT KILIC
In Istanbul gingen viele Menschen auf die Straße um zu protestieren.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert einen Mangel an Beweisen für die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren. "Die Wahlkommission hat bisher noch keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt, dass die Istanbul-Wahl nicht fair war und den Willen des Volkes nicht repräsentiert hat", heißt es in Stellungnahme von HRW.

Die Entscheidung erscheine willkürlich und politisch motiviert und untergrabe so das Recht von Wählern, sich in Wahlen frei auszudrücken. Der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen. Nach vielen Beschwerden der AKP, die Istanbul lange regiert hat, annullierte die Wahlkommission die Abstimmung am Montag und ordnete eine Wiederholung am 23. Juni an.

Wahlkommission annuliert Mandat von Imamoglu

Eine Serie von neuen Auszählungen von Stimmen hatte den Vorsprung von Imamoglu zwar geschmälert, aber nicht ausgelöscht. Die Wahlkommission gab zur Begründung ihrer Entscheidung letztlich an, die Helfer an den Urnen seien entgegen der Vorschriften nicht alle Staatsbedienstete gewesen. Sie beschloss auch, das Mandat von Imamoglu zu annullieren.

Istanbul: Stadtverwaltung wieder in Hand der Regierung

Seit Dienstag ist laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu ein Interimsverwalter im Amt - der Gouverneur der Provinz Istanbul, Ali Yerlikaya. Damit ist die Stadtverwaltung wieder in der Hand der Regierung, denn Gouverneure werden vom Präsidenten selbst ernannt. Die Entscheidung für die Neuaustragung der Wahl stößt international auf Kritik.

(APA)

(Quelle: APA)

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