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Wahlwiederholung in Deutschkreutz: Gutachten liegt vor

In der Causa rund um die Wahlwiederholung in Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) - die ÖVP hatte die Wahl wegen des Verdachts der Manipulation und Rechtswidrigkeiten bei der Briefwahl angefochten - liegt ein Ergänzungsgutachten vor. Die Staatsanwaltschaft (StA) bestätigte am Montag gegenüber der APA Medienberichte und betonte, dass das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

Zum Inhalt des Gutachtens des Schriftsachverständigen wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Sprecher Roland Koch erklärte, dass man wie auch in anderen Fällen keine einzelnen Ermittlungsergebnisse kommentieren werde. Im ersten grafologischen Gutachten war laut Medienberichten bei 70 Stimmzetteln und ebenso vielen Antragsformularen zur Ausstellung einer Wahlkarte festgestellt worden, dass die Kreuze mit hoher Wahrscheinlichkeit "von ein- und derselben Person" stammen.

Die ÖVP hat sich als Privatbeteiligter dem Verfahren angeschlossen. Deren Spitzenkandidat Andreas Kacsits erklärte am Montag auf APA-Anfrage, man kenne den Inhalt und man komme zu dem Schluss, "dass es nur einen Schuldigen gibt in diesem Verfahren und wir bald mit einer Anklageschrift seitens der Staatsanwaltschaft rechnen können". Davon ist aber noch lange nicht die Rede, da eben das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Bürgermeister Manfred Kölly (LBL) - gegen ihn und eine Gemeindebedienstete wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt - muss am 7. Oktober gegen Kacsits in die Stichwahl. "Die ÖVP versucht mich politisch schlecht zu machen", wirft er der Volkspartei vor. Kölly betonte einmal mehr, dass gegen kein Gesetz verstoßen worden sei und auch "keine einzige Unterschrift" gefälscht worden sei.

Der Stichwahl blicken die beiden Kontrahenten wohl mit gemischten Gefühlen entgegen. Kölly wolle den Wähler entscheiden lassen, ließ aber wissen, dass in der Gemeinde die Bürger "schon ein bisserl angefressen sind, weil sie schon wieder wählen gehen müssen". Kacsits sieht der Stichwahl entspannt entgegen: Man könne nichts mehr verlieren, da man bereits den Vizebürgermeister und ein Gemeinderatsmandat dazugewonnen habe. "Wir können nur noch gewinnen."

Dass das Gutachten, das Anfang August in Auftrag gegeben worden war, bereits vor der Stichwahl vorliegt, erklärte die StA damit, dass der Sachverständige innerhalb der ihm gesetzten Frist relativ schnell gearbeitet habe. Bis zur Stichwahl wird es aber zu keiner finalen Entscheidung in der Causa kommen. StA-Sprecher Koch stellte jedenfalls klar: "Wir führen Ermittlungsverfahren und keinen Wahlkampf."

(APA)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 08:05 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/wahlwiederholung-in-deutschkreutz-gutachten-liegt-vor-60273946

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