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Weiter "tiefgreifende Differenzen" zwischen Deutschland und Türkei

Erdogan und Merkel haben noch Differenzen zu überwinden. AP
Erdogan und Merkel haben noch Differenzen zu überwinden.

Trotz Schritten zu einer Wiederannäherung bleiben die deutsch-türkischen Beziehungen in der Krise. Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin pochten Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf Pressefreiheit und Menschenrechte. Erdogan wies die Vorwürfe wütend zurück.

"Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind", sagte Steinmeier am Abend beim Staatsbankett für den türkischen Präsidenten. Erdogan wich von seinem Redemanuskript ab und wurde emotional.

Erdogan: "Hunderte, Tausende" Terroristen in Deutschland

Er forderte Respekt für die türkische Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für den in der Türkei verurteilten Journalisten Can Dündar. Dieser habe es geschafft, "eine Lücke auszunutzen, um abzuhauen und in Deutschland Schutz zu suchen", kritisierte der Präsident die Weigerung Berlins, Dündar an die türkische Justiz zu überstellen. Dann drehte Erdogan den Spieß um. "Hunderte, Tausende" von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. "Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?"

In Deutschland hielten sich "Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation" auf. Zudem seien "Hunderte" Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Tausende gingen gegen Erdogan auf die Straße

Wegen Sicherheitsbedenken untersagte die Stadt Köln kurzfristig eine für Samstag geplante Großveranstaltung von Erdogan-Anhängern zur Eröffnung einer Moschee. In Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen Erdogan und dessen Politik. Der Protest stand unter dem Motto: "Erdogan not welcome". Die Teilnehmer waren vor allem deutscher, türkischer und kurdischer Herkunft.

Erdogan besteht in Berlin auf Auslieferung Dündars

Politisch besonders umstritten blieben der Fall Dündar und die Lage zahlreicher politischer Gefangener in der Türkei. Erdogan bestand bei einer Pressekonferenz mit Merkel auf der Auslieferung Dündars. "Das ist unser natürliches Recht", sagte der Staatschef. Dündar sei ein "Agent", der "Geheimnisse des Staates preisgegeben" habe. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien verurteilt worden und lebt in Deutschland im Exil.

Eklat bei Pressekonferenz

Sein Fall drohte sich zu einem Eklat auszuwachsen, weil Dündar zunächst an der Pressekonferenz Merkels und Erdogans teilnehmen und dem Präsidenten kritische Fragen stellen wollte. Er verzichtete aber auf die Teilnahme, nachdem es aus der Erdogan-Delegation Drohungen gab, die Pressekonferenz platzen zu lassen.

Allerdings kam es dort dann zu einem Zwischenfall: Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei" trug, wurde von Sicherheitsleuten hinausgeführt.

Merkel: "Haben vieles, was uns eint"

Beide Seiten betonten aber auch gemeinsame Interessen. "Wir haben vieles, was uns eint", sagte Merkel und nannte die Partnerschaft in der NATO, Fragen der Migration und den Kampf gegen Terrorismus. Die Türkei leiste "Herausragendes", indem sie mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherberge. Zur Lage in dem Bürgerkriegsland kündigte die Kanzlerin ein Vierertreffen mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei noch für Oktober an.

Der türkische Präsident warb für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Zugleich forderte er "Respekt" für die türkische Justiz. "Weder habe ich das Recht, das Rechtssystem Deutschlands oder seine Gerichte zu kritisieren, noch haben Sie das Recht, das türkische Rechtswesen zu kritisieren. Denn die Justiz ist unabhängig, und ihre Urteile gilt es zu respektieren", sagte er.

Deutsch-türkisches Verhältnis angespannt

Beim Staatsbankett würdigte er die deutsch-türkischen Beziehungen und bezeichnete bestehende Differenzen als überwindbar. "Es gibt kein Problem, das sich der türkisch-deutschen Freundschaft und den gemeinsamen Interessen in den Weg stellen könnte", sagte Erdogan.

Das Verhältnis beider Länder war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt gekommen - unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Erdogan ist aber um Entspannung bemüht, nachdem er sich mit US-Präsident Donald Trump angelegt hatte und die Türkei unter wirtschaftlichen Druck geraten ist.

(APA/dpa/AFP)

 

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