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Reaktion auf Ukraine-Krieg

Weitere G7-Strafmaßnahmen gegen Russland

Entscheidung von Gipfel im benachbarten Bayern

Weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung verhängen. Grund dafür ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das wurde am Montag beim G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau angekündigt.

Die Strafmaßnahmen richteten sich etwa gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel mit.

Selenskyj fordert Hilfe im Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, am zweiten Gipfeltag per Video zugeschaltet, forderte massive Hilfe für das Ende des Ukraine-Krieges. Er habe darauf verwiesen, dass der Krieg noch lange dauern werde, wenn er sich bis in den Winter hinziehe, hieß es aus G7-Kreisen. Zudem habe Selenskyj eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

G7-Staaten einigen sich auf "gezielte Sanktionen"

Die G7-Staats- und Regierungschefs einigten sich zuvor auf "gezielte Sanktionen", um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus. Russlands Zugang zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften solle weiter eingeschränkt werden. Noch ausgeweitet würden US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, "militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat".

Neue Zölle auf russische Waren

Zudem einigte man sich darauf, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten. Neue Zölle auf russische Waren sollten genutzt werden, "der Ukraine zu helfen und sicherzustellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt", erklärte die US-Regierung.

USA will Kostengrenze für Öl

Den Angaben zufolge gibt es zudem Fortschritte für das Vorhaben der USA, eine weltweite Preis-Obergrenze für den Kauf von russischem Öl zu verhängen. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den "abschließenden Beratungen". Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Weiter hieß es, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben. US-Präsident Joe Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, "dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt".

US-Außenministerium verhängt Einreisesperren

Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, "weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken".

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Budgetdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, "solange es nötig ist". Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.

Hungerkrise droht in Ostafrika

Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. "Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange", sagte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-"Morgenmagazin".

Beratungen auf Schloss Elmau mit UNO-Generalsekretär

Zu Mittag geht es auf Schloss Elmau weiter mit Beratungen zur Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik. Hier nehmen die Staats- und Regierungschefs aus den fünf Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika teil. Am Nachmittag folgt eine weitere Arbeitssitzung zur Nahrungsmittelsicherheit und Geschlechtergerechtigkeit, zu der auch UNO-Generalsekretär António Guterres eingeladen ist.

Der Gipfel der sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

(Quelle: APA)

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