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Wenig Neues nach Steuerreform-Verhandlungsrunde

Nach Verhandlung wurde Stillschweigen vereinbart Salzburg24
Nach Verhandlung wurde Stillschweigen vereinbart

Nach der ersten Steuerreform-Verhandlungsrunde am Mittwochabend geizen die Beteiligten mit konkreten Informationen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bestätigte, man habe sich auf weitere Termine geeinigt. Sowohl er als auch sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (SPÖ) verwiesen aber darauf, dass man grundsätzlich Stillschweigen über den Gesprächsfortgang vereinbart habe.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach nach der ersten Steuerreform-Verhandlungsrunde von einem "bevorstehenden Marathon", der sich auf den letzten Metern entscheiden werde. Die Konzepte lägen auf dem Tisch, nun gelte es "aus den Schützengräben herauszukommen" und "Brücken zu bauen". Inhaltlich sagte Wallner, dass die Zielsetzung formuliert worden sei, ohne in Details zu gehen.

Vorarlbergs Regierungschef warnte auf APA-Anfrage aber weiter vor neuen Steuern im Bereich Vermögen, Erbschaft und Schenkung ebenso wie vor einem "Eingriff in Betriebsvermögen". Bei aller Verhandlungsbereitschaft gebe es "klare Linien, die nicht überschritten werden". Die Äußerungen von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner, wonach es beim Thema Vermögen und Erbschaft "Spielraum für Neues" geben müsse, wollte Wallner nicht kommentieren. Man sei nicht in Detailvorschläge eingestiegen, und "es wäre ohnehin viel zu früh für einen konkreten Vorschlag", sagte Wallner.

Laut der Tageszeitung "Österreich" sollen ab Mitte Jänner an vier Samstagen die Verhandlungen im großen Kreis fortgesetzt werden. Außerdem seien zusätzliche Expertengruppen, die der Haupt-Verhandlungsrunde berichten, eingesetzt werden. Dazu gab es am Donnerstag keine Bestätigung aus den Verhandlerkreisen. Pühringer sagte auf APA-Anfrage aber, man habe bis Februar weitere Termine vereinbart.

Der oberösterreichische Landeshauptmann lobte das "sehr korrekte, freundliche Klima" am Mittwoch. Die ersten Gespräche seien gut verlaufen, auch wenn manche Positionen sehr unterschiedlich seien. "Aber es ist allen klar, dass es zu einer Einigung kommen muss, dass es zu einem Aufeinander-Zugehen kommen muss und dass keiner die reine Lehre durchsetzen kann." Auch über den Zeitplan sei man sich einig. "Denn was soll im April einfacher sein als im März?" Bekanntlich will die Regierung, dass Mitte März das Konzept steht.

"So rasch wie möglich zu Ergebnissen zu kommen" ist auch laut Kaiser die Devise, wie er am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in Klagenfurt zur APA sagte. "Ergebnisse über den Verhandlungsfortschritt gibt es erst am Schluss", erklärte Kaiser. Man habe sich darauf geeinigt, über den Verlauf der Gespräche Stillschweigen zu bewahren. "Zwischenergebnisse und Zwischenstände" sollen nicht veröffentlicht werden. "Aus der Erfahrung halte ich das auch für die richtige Vorgehensweise", sagte Kaiser.

Neben dem Kärntner Landeshauptmann sitzen für die SPÖ Bundeskanzler Werner Faymann und Klubchef Andreas Schieder sowie Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Verhandlungstisch. Für die ÖVP verhandeln Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg).

Bei der geplanten Steuerreform müsste für Wifo-Chef Karl Aiginger den Menschen "klar sein, dass es eine Nettoentlastung" gibt. Der einzelne müsse wissen, dass die Entlastung des Faktors Arbeit größer sei als die Gegenfinanzierung. IHS-Leiter Christian Keuschnigg ist gegen eine generelle Vermögenssteuer, aber für das AK-Negativsteuermodell und zumindest einen Ausgleich der "Kalten Progression".

Wolle man für das unterste Drittel etwas tun, müsste man in die Sozialversicherungsbeiträge "hineingehen", die sofort und nicht - wie beim Steuertarif - erst später zu greifen beginnen, gab Aiginger am Donnerstag bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognose zu bedenken. Eigentlich müssten die Sozialabgaben für Niedrigeinkommensbezieher gesenkt werden, "aber man traut sich das nicht anzugreifen".

Beim IHS hält man nichts von einer solchen SV-Beitragssenkung, Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer verwies vielmehr auf das Versicherungsprinzip, das auch hier beachtet werden sollte. Keuschnigg selbst gefällt das Negativsteuermodell der Arbeiterkammer (AK) recht gut, um Niedrigverdienern unter die Arme zu greifen.

Die Steuerreform sollte "wenigstens die 'Kalte Progression' zurückgeben", verlangte der IHS-Chef. Denn seit 2008/09 seien dem Staatssäckel 5 Mrd. Euro "automatisch zuwachsen". Zudem sollte man sich auch mit Fragen der Wirksamkeit und Verteilungsgerechtigkeit auseinandersetzen. Das Steuersystem sollte leistungsorientiert, fair und einfach sein.

"Relativ schnell" könnte man nach Meinung Keuschniggs eine aufkommensneutrale Reform machen, nämlich mit einer Beseitigung von Begünstigungen bei Einkommensteuer und Umsatzsteuer einerseits und einer Senkung der Einkommensteuersätze im Gegenzug.

Dass es einer Erbschafts- oder einer allgemeinen Vermögensteuer bedarf, glaubt der mit Jahresende scheidende IHS-Leiter nicht, wie er betonte. Es sollte aber die Grundsteuer wieder auf das frühere Niveau angehoben werden, also die niedrigen Einheitswerten auf die heutigen Verkehrswerte. Die Mehreinnahmen daraus könnten die Einkommensteuer-Absenkung mitfinanzieren.

Für Aiginger sollte die Steuerreform auch "strategisch" angelegt sein, also auch wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, "das ist für mich das Wichtigste". Dazu verwies der Wifo-Chef etwa auf die Bereiche Beschäftigung, Klimawandel, Umwelt und auch Gesundheit. Wenn man etwa bestimmte Anreize einbaue, spare sich der Staat später Umweltreparatur-Aufwendungen. Und im Gesundheitssystem ließen sich mit einem Bonus-Malus-System jene mit niedrigeren Beiträgen belohnen, die Präventivmaßnahmen vornehmen oder regelmäßig an Gesunden-Untersuchungen teilnehmen.

Die ÖVP will an der Spendenabsetzbarkeit nicht rütteln. Finanzsprecher Andreas Zakostelsky hielt am Donnerstag fest, im Expertenbericht stehe "weder eine Empfehlung noch eine Absicht zur Abschaffung". Die Steuerreform-Kommission habe vielmehr empfohlen, "das Spendenverhalten exakt zu evaluieren und die Überprüfbarkeit von Spenden zu erleichtern".

"Die Abschaffung der Spendenabsetzbarkeit steht nicht zur Diskussion", betonte Zakostelsky. Der Fundraising-Verband hatte schon zuvor vor einem "massiven Einbruch des Spendenaufkommens" gewarnt. Bereits jede vierte Spende in Österreich werde steuerlich abgesetzt, argumentiert man dort für die Wirksamkeit der Maßnahme.

Und auch "Licht ins Dunkel"-Gründer Kurt Bergmann ortete im Bericht der Kommission zumindest eine "verdeckte Empfehlung" der Abschaffung und verlangte in einem Offenen Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Einberufung des Spendenbeirats in seinem Ressort zwecks "Klarstellung der Absichten der Bundesregierung".

(Quelle: S24)

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