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Werner Faymann legt alle Funktionen zurück

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich am Montag aus allen politischen Funktionen zurückgezogen. Ausgelöst wurde die SPÖ-Krise durch die Wahlniederlage des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer. Faymann verlor bei immer mehr Parteifreunden das Vertrauen. "Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen", verkündete Faymann im Bundeskanzleramt in Wien.

Der neue SPÖ-Chef soll in acht Tagen feststehen. Bis dahin übernimmt vorübergehend der Wiener Bürgermeister Michael Häupl die Parteiführung. Und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist ab sofort interimistisch Bundeskanzler. Faymann reichte bei Bundespräsident Heinz Fischer bereits seine Demissionierung ein. Fischer und Mitterlehner waren von Faymann vor seinem Medien-Statement persönlich informiert worden.

Der SPÖ-Vorstand hat noch am Montagnachmittag den Zeitplan für die Nachfolge Faymanns geregelt. Demnach soll bis nach Pfingsten feststehen, wer die Sozialdemokraten künftig leiten soll. Die offizielle Wahl des Parteichefs ist für einen Parteitag am 25. Juni in Wien geplant.

Faymann zieht es nach Brüssel

Werner Faymann will völlig aus der österreichischen Politik ausscheiden und spekuliert mit einem Job in Brüssel. Laut einem Interview in der Tageszeitung "Österreich" will er sich überlegen, "etwas im Rahmen der EU" zu machen. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer habe ihm zudem versprochen, in der Regierung zu bleiben.

"Jetzt werd ich mich mal zwei, drei Monate von all dem Stress erholen und gar nichts machen. Nachdenken. Neue Ziele überlegen", beschrieb Faymann laut dem im Internet veröffentlichten Interview seine nahe Zukunft. Angebote für Funktionen in der EU habe es in der Vergangenheit genug gegeben - "mal schauen, ob mich da was reizt. Lust, auf europäischer Ebene politisch aktiv zu werden, hätte ich schon". Für den Ex-Kanzler steht jedenfalls fest: "Ich werde kein Balkon-Muppet werden, das ständig dazwischen gscheiterlt."

Faymann wünscht sich nun, "dass die SPÖ zu dieser Einigkeit zurückkehrt - sie hat so viele großartige Mitglieder". Auch die Regierungsmannschaft sei großartig, "vor allem Josef Ostermayer, der mir versprochen hat, dass er bleibt". Aus der österreichischen Politik scheidet er laut Interview "völlig aus. In Wien wird es mich nicht mehr geben. Zumindest politisch".

Reinhold Mitterlehner (li.) wurde mit den Kanzleraufgaben betraut./APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER Salzburg24
Reinhold Mitterlehner (li.) wurde mit den Kanzleraufgaben betraut./APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

ÖVP will bei neuem Bundeskanzler mitreden

Mitterlehner erklärte am Nachmittag, dass der neue SPÖ-Chef reine Angelegenheit des Koalitionspartners sei. Beim Bundeskanzler will die ÖVP aber mitreden. Einen Kurswechsel in der Asylpolitik lehnt Mitterlehner ab, die Regierungszusammenarbeit will er aber fortsetzen. "Ich sehe keinen Anlass, dass es Neuwahlen gibt", so der ÖVP-Chef. Für den morgigen Dienstag berief Mitterlehner einen ÖVP-Bundesparteivorstand ein, "um über die Konsequenzen aus der neuen Lage zu beraten".

Wer nun Faymanns Nachfolger werden soll, dazu gab es vorerst keine Ansage: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wandte sich dagegen, gleich heute Festlegungen zu treffen. Er gehe davon aus, dass Häupl in den kommenden Tagen oder Wochen Gespräche führe, bei denen ein neues Team zusammengestellt werde. Nicht allzu lange Warten würde Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Es gelte nun, zusammenzurücken und rasch zu entscheiden, meinte er zur APA.

Zieht Faymann-Rücktritt Regierungsumbildung nach sich?

Faymanns Rücktritt könnte auch zu einer größeren Regierungsumbildung führen. Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl betonten jedenfalls, es sei gute Tradition, dass ein neuer Kanzler sein Team aussuche. Sozialminister Alois Stöger meinte zur Frage, ob er denn in seinem Amt bleibe, bloß: "Alles kein Thema jetzt."

Die Spitze der roten Gewerkschafter wurde von Faymanns Rücktritt überrascht. Die Nachricht hatte die Gewerkschafter mitten in ihrer Vorstandssitzung erreicht. Sowohl FSG-Chef Wolfgang Katzian als auch ÖGB-Präsident Erich Foglar betonten aber, dass diese Entscheidung zu respektieren sei. Die Nachfolge sollte aus Sicht der beiden Gewerkschafter in den nächsten Tagen besprochen werden.

Walter Steidl spricht sich für ÖBB-Chef Kern aus

Die nicht zu Faymanns Rücktrittserklärung geladenen Landesparteichefs von Salzburg bzw. Vorarlberg hingegen zeigten klare Präferenzen, was die Parteispitze angeht. Der Vorarlberger Michael Ritsch betonte, er würde ÖBB-Chef Christian Kern präferieren. Salzburg Landesobmann Walter Steidl wünscht sich eine junge und kompetente Persönlichkeit. Kern wäre da ein Name, der ihm gut gefiele.

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer fand ebenfalls lobende Worte für Kern. Und auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden würde Kern dem noch als Nachfolger gehandelten Medienmanager Gerhard Zeiler vorziehen. Kern selbst hielt sich am Montag bedeckt, er wolle "zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nichts dazu sagen", wird er im "Standard" (Onlineausgabe) zitiert.

Die Parteijugend forderte neben einer personellen Neuaufstellung auch eine inhaltliche Rückbesinnung auf sozialdemokratische Kernthemen. SJ-Chefin Julia Herr warnte gleichzeitig vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die VSStÖ-Vorsitzende Katrin Walch sieht Faymanns Kurs in der Asylpolitik gescheitert.

Strache: Rücktritt löse "grundsätzliches Problem der SPÖ" nicht

Der Chef der größten Oppositionspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, ist davon überzeugt, dass Faymanns Rücktritt nicht "das grundsätzliche Problem der SPÖ" löst. Es sei auch relativ gleichgültig, wer nachfolge, meinte Strache am Montag in einer Aussendung, denn: "Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment." Vom freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gab es vorerst keine Äußerung.

Der von den Grünen unterstützte Hofburg-Anwärter Alexander Van der Bellen zollte Faymann Respekt für dessen Entscheidung zum Rücktritt. "Das kann der erste Schritt für einen Neubeginn in Österreich sein. Unser Land braucht diesen Neubeginn jetzt", erklärte Van der Bellen.

Faymann war 2.715 Tage Bundeskanzler

Faymann, der am 2. Dezember 2008 Bundeskanzler wurde, war im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs zuletzt das Mitglied, das durchgehend am zweitlängsten im Amt war - hinter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Faymann war 2.715 Tage Österreichs Bundeskanzler. Damit hat er sich auch unter den Kanzlern der Zweiten Republik am viertlängsten im Amt gehalten.

Grafik: SPÖ-Chef und Kanzler seit 1970

 

Die Vorsitzenden der SPÖ in der Zweiten Republik:
Adolf Schärf: 14.04.1945 - 08.05.1957
Bruno Pittermann: 08.05.1957 - 01.02.1967
Bruno Kreisky: 01.02.1967 - 27.10.1983
Fred Sinowatz: 27.10.1983 - 11.05.1988
Franz Vranitzky: 11.05.1988 - 09.04.1997
Viktor Klima: 09.04.1997 - 28.04.2000
Alfred Gusenbauer: 28.04.2000 - 08.08.2008
Werner Faymann: 08.08.2008 - 09.05.2016


(Quelle: S24)

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