Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Widersprüche in Prügel-Affäre um Macron-Mitarbeiter Benalla

Alexandre Benalla ist in Ungnade gefallen APA (AFP)
Alexandre Benalla ist in Ungnade gefallen

In der Prügel-Affäre um einen geschassten Mitarbeiter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Untersuchungsausschuss Ungereimtheiten ans Licht gebracht. Der frühere Sicherheitsbeauftragte Macrons, Alexandre Benalla, blieb am Mittwoch bei einer Anhörung Antworten schuldig, wie Mitglieder des Senats-Ausschusses beklagten.

Unklar blieb vor allem, warum er bei der Pariser Mai-Kundgebung mit einem Polizeihelm bekleidet Demonstranten verprügelte. Benalla sagte bei der zweieinhalbstündigen Anhörung unter Eid aus, er habe niemals widerrechtlich Polizeiaufgaben im Auftrag des Präsidenten übernommen. Er sei "weder Polizist noch Leibwächter des Präsidenten" gewesen, betonte der 27-Jährige, den französische Medien als "Rambo" des Elysée-Palastes bezeichnet hatten. Auf Filmaufnahmen und Fotos wirkt er wie ein Bodyguard - diese Funktion ist in Frankreich aber Elitepolizisten vorbehalten.

Nachdem die Zeitung "Le Monde" am 18. Juli ein Video mit der Prügelattacke gegen die Demonstranten veröffentlicht hatte, wurde Benalla zunächst zurückgestuft und verlor dann seinen Posten als Sicherheits-Koordinator. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Gewaltanwendung und des unerlaubten Tragens von Dienstabzeichen. Auch ein weiterer früherer Mitarbeiter Macrons und drei Polizisten sind im Visier der Justiz.

Der von der konservativen Opposition dominierte Senat sieht im Fall Benalla Hinweise auf Probleme bei der staatlichen Gewaltenteilung und will deshalb die genaue Rolle des Sicherheitsberaters im Umfeld des Präsidenten aufklären. Der Verdacht steht im Raum, dass es im Elysée-Palast unter Macron einen Sicherheitsdienst mit verfassungswidrigen Sonderbefugnissen gab.

Diesen Verdacht nährten auch Angaben Benallas in der Anhörung: So sagte er aus, Zugang zu geheimen Dokumenten der inneren Sicherheit gehabt und zu seiner "privaten Sicherheit" über eine Waffe verfügt zu haben. Er schloss jedoch nicht aus, die Glock 43 auch bei offiziellen Auftritten Macrons getragen zu haben.

Der Vorsitzende des U-Ausschusses, der konservative Senator Philippe Bas, hielt dem früheren Türsteher dagegen vor, in seiner Erlaubnis zum Waffentragen sei ausdrücklich von "einer Polizeimission" Benallas im Auftrag des Präsidenten die Rede. Macrons Kabinettschef François-Xavier Lauch hatte bereits vergangene Woche vor dem U-Ausschuss ausgesagt, es habe keine "Miliz" im Umfeld Macrons gegeben.

Unklar bleibt zudem, warum Benalla nach Bekanntwerden der Prügel-Affäre noch bei wichtigen Terminen im Umfeld des Präsidenten auftauchte - etwa bei dem Empfang für die französischen Fußball-Weltmeister in Paris im Juli. Die Opposition vermutet, der Elysée-Palast habe das Ausmaß der Affäre verschleiern wollen und deshalb auch nicht die Justiz eingeschaltet.

Konservative Senatsmitglieder kritisierten die Aussage des früheren Macron-Mitarbeiters. Er habe nicht zur Wahrheitsfindung beigetragen und dieselben Formulierungen benutzt wie zuvor Vertraute des Präsidenten. Senatsmitglieder der Präsidentenpartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM) waren der Anhörung ferngeblieben. Sie werfen der Opposition vor, die Absetzung des Präsidenten zu betreiben.

Die "Benalla-Affäre" gilt als die bisher schwerste Krise in Macrons 16-monatiger Amtszeit. Zwei Misstrauenanträge der Opposition wurden im Parlament vor der Sommerpause mit der Regierungsmehrheit abgeschmettert. Der Präsident selbst nannte den Fall einen "Sturm im Wasserglas".

Zu Beginn der Anhörung bat Benalla den Ausschuss-Vorsitzenden Bas um Entschuldigung. Er hatte diesen zuvor in einem Interview als "kleinen Marquis" verunglimpft und sich geweigert, vor dem Gremium zu erscheinen. "Ich versichere Ihnen meinen vollen Respekt", betonte Benalla nun. "Man greift keine Menschen an."

(APA/ag.)

Aufgerufen am 19.12.2018 um 03:59 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/widersprueche-in-pruegel-affaere-um-macron-mitarbeiter-benalla-60236482

Kommentare

Mehr zum Thema