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Widerstand gegen Ausstieg aus UNO-Migrationspakt

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat sich in der Debatte um den UNO-Migrationspakt klar hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestellt. Das Bemühen um Zusammenarbeit sei der richtige Weg gegen Nationalismus und Protektionismus, schrieb Karas auf Twitter. Widerstand gegen den Rückzug aus dem Migrationspakt regt sich auch im Außenministerium selbst.

"Danke Herr Bundespräsident. Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus", schrieb Karas. Er teilte die Aussage von Van der Bellen, wonach sich Österreich als UNO-Amtssitz bei Themen wie Menschenrechten oder Abrüstung den Ruf eines verlässlichen internationalen Partners erworben habe. "Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", hatte der Bundespräsident nach dem Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt erklärt. Karas dazu: "Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht nur wegen der gemeinsamen globalen Herausforderungen."

Ex-Bundespräsident Fischer spricht von "Fehler"

Auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einem "Fehler" der Bundesregierung. Er sei "betroffen, traurig und enttäuscht" über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes durch die Bundesregierung, wie er gegenüber dem "Kurier" sagte. Er denke, dass der Republik Österreich "ein Fehler passiert, wenn wir zulassen, dass eine Partei, die den Multilateralismus nicht wirklich und intensiv gelebt hat, sich durchsetzt mit Argumenten, die einer sorgfältigen Überprüfung nicht standhalten. Es ist eine Entscheidung, von der ich enttäuscht bin, und die in sehr vielen Ländern Kopfschütteln auslöst".

Der Altbundespräsident betonte: "Österreich findet sich jetzt in einer Gruppe mit (US-Präsident Donald) Trump, (Ungarns Premier Viktor) Orban und einigen anderen, eine verschwindende Minderheit unter den mehr als 190 UNO-Mitgliedern. Für Österreich und seine Bürger kann das nicht gut sein."

Nein zum Migrationspakt: Kritik im Außenministerium

Unterdessen werden auch im Außenministerium die Stimmen gegen die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen, laut. "Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage", erklärt die "Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen".

"Diese Vorgehensweise widerspricht dem Leitbild eines 'effektiven Multilateralismus', den Österreich überall und lautstark zu Recht bewirbt", schrieb die Gruppe auf Twitter: Man sei den Interessen des Landes und einer UNO-freundlichen, außenpolitischen Tradition verpflichtet. "Als Personalvertretung stellen wir uns daher hinter jene Kollegen, die diesen Pakt für Österreich verhandelt haben", hieß es in der Stellungnahme. Die Liste sprach sich " klar gegen irreguläre Migration" aus.

Laut Außenamtssprecher Peter Guschelbauer bekam die Liste bei den Personalvertretungswahlen ca. ein Viertel der Stimmen. Geführt wird sie von Andreas Stadler. Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt haben bis zum Samstagnachmittag mehr als 127.000 Menschen unterzeichnet.

Guschelbauer betonte am Samstag gegenüber der APA, dass der Rückzug aus dem UNO-Pakt der "Beschluss der gesamten Bundesregierung" sei. Es gebe "klare inhaltliche Bedenken, die im Ministerratsvortrag zum Ausdruck kommen". Diese Vorlage sei im Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, Büro des Vizekanzlers und Innenministerium entstanden.

 

 

(APA)

(Quelle: S24)

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