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Wiedereinführung der Milchquote Thema beim EU-Agrarsonderrat

Neuerliche Milchquote wäre schwer umzusetzen Salzburg24
Neuerliche Milchquote wäre schwer umzusetzen

Die Wiedereinführung der heuer Ende März ausgelaufenen Milchquote dürfte beim Sonderrat der EU-Agrarminister Montag kommender Woche diskutiert werden. In Kreisen der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es am Donnerstag in Brüssel, es werde eine Debatte nicht über Produktionskontrolle, aber über Produktionsmanagement geben. Dies sei völlig klar.

Eine neuerliche Milchquote, auch wenn sie nur befristet wäre, sei allerdings schwer umzusetzen. Es handle sich um ein sehr starkes Instrument, das man nicht sofort entscheiden und am nächsten Tag implementieren könne, hieß es. Jedenfalls würde die Milchquote starke Auswirkungen auf den Markt und die Bauern haben. Deshalb wäre eine Wiedereinführung eine riesige politische Entscheidung, wurde erklärt.

Insgesamt gehe es darum, angesichts der schlechten Lage am Milch- und Schweinemarkt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu beschließen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan werde ein solches Papier beim Sonderrat präsentieren.

Kurzfristige Maßnahmen wären auch eine "Superabgabe" bei der bisherigen Überlieferung im Milchsektor. Darauf drängte zuletzt Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Österreich will, dass eine geförderte Abgabe von Milchprodukten ähnlich wie bei der Schulmilch auf soziale Einrichtungen wie Altersheime, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen ausgeweitet wird, um den Absatz zu forcieren. Die Superabgabe soll auch verwendet werden, um im Berggebiet die erhöhten Kosten für die Milchsammlung abzudecken.

Bei der Förderung für Exporte könne mit Geldern für die Werbung auch nicht sofort ein Effekt erzielt werden. Dies wäre eine mittelfristige Maßnahme, die aber auch Wirkung zeigen würde. Während zuletzt der Verband der Europäischen Milchbauern vor allem die Überproduktion in der EU als Grundübel für die schlechte Lage im Milchbereich brandmarkte, sieht dies die Ratspräsidentschaft differenzierter. In erster Linie seien es die russischen Importverbote, erst dann die übermäßige Milchproduktion, hieß es.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) präzisierte am Donnerstag, dass die Mittel der Superabgabe bei der bisherigen Überlieferung im Milchsektor für die Absatzförderung verwendet werden sollten. Diese Mittel sollten im Milchbereich verbleiben und für absatzfördernde Maßnahmen dienen.

Rupprechter spricht sich unter anderem für eine Ausweitung der Schulmilchaktion auf andere Bildungseinrichtungen, Kindergärten und soziale Einrichtungen aus. Des Weiteren könnten die Mittel der Superabgabe dazu verwendet werden, die erhöhten Kosten für die Milchsammlung in benachteiligten Berggebieten abzudecken.

Der EU-Sonderrat der Agrarminister wird sich außerdem mit den Auswirkungen des afrikanischen Schweinfiebers - auf Antrag von Litauen, Lettland und Polen - beschäftigen. Schließlich geht es auch um die negativen Auswirkungen der Dürre in diesem Sommer für die Landwirtschaft in Polen.

Hunderte Milchbauern aus Deutschland wollen sich unterdessen am Wochenende mit ihren Traktoren auf den Weg nach Brüssel machen. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seien Protestfahrten zu dem Treffen der EU-Agrarminister geplant, sagte Hans Foldenauer vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München: "Wir rechnen mit 300 Schleppern."

Am Dienstag hatten Tausende Milchbauern in München demonstriert und der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Viele der rund 80.000 Milchbauern in Deutschland stehen vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen.

In Bayern hoffen Landwirte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf Unterstützung. Seehofer habe zugesagt, die Lage der Milchbauern im Kabinett zur Sprache zu bringen, berichtete Foldenauer. Mehrere Milchbäuerinnen hatten die Nacht zum Mittwoch in einem Zelt vor der Münchner Staatskanzlei verbracht.

Umstritten bleibt auch die Rolle des Handels. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) kritisierte die Branche. "Ich habe jetzt den Bundeslandwirtschaftsminister gebeten, kartellrechtlich prüfen zu lassen, ob die Lebensmitteleinzelhandels-Monopolisten mit ihren Preisdiktaten gegenüber den Erzeugern ihre Markstellung missbrauchen", sagte er der "Schweriner Volkszeitung" (Donnerstag). Eine Antwort steht nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch aus.

In Paris protestierten am Donnerstag Bauern mit einer Kolonne Hunderter Traktoren gegen die Krise der französischen Landwirtschaft. Sie sehen sich wegen niedriger Preise für Fleisch und Milch bedroht.

(Quelle: S24)

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