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Wien und Berlin lassen Flüchtlinge herein: Busse unterwegs

Das Flüchtlingsdrama in Ungarn hat in der Nacht auf Samstag eine neue Wendung genommen: Die Regierungen in Wien und Berlin sagten am späten Freitagabend zu, die Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland einreisen zu lassen. Die ersten elf Busse mit Flüchtlingen waren im Auftrag der ungarischen Regierung Richtung österreichischer Grenze gestartet.

Zehn Busse fuhren vom Budapester Ostbahnhof ab, 50 weitere standen für die nächsten Transporte bereit, beobachteten Reporter vor Ort. Aus dem Ort Zsambek fuhr zunächst nur ein Bus von den insgesamt fünf bereitstehenden Fahrzeugen ab, weil viele Flüchtlinge aus Misstrauen nicht einsteigen wollten, berichten ungarische Medien. Wir

In Zsambek, 33 Kilometer westlich von Budapest, hatten Hunderte Flüchtlinge (u.a. aus dem Kriegsgebiet Syrien) Rast gemacht, die zuvor zu Fuß aus Budapest Richtung Westgrenze aufgebrochen waren. Ungarns Regierung hat 100 Busse zur Verfügung gestellt, um alle in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge an die Westgrenze zu bringen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Freitagabend nach einem Telefonat mit dem ungarischen Premier Viktor Orban gegenüber dem ORF-Radiosender "Ö3", er habe mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, "dass wir die Grenzen nicht dicht machen, sondern auf. Das ist ein Notfall." Berlin bestätigte die Entscheidung.

Die meisten Flüchtlinge würden wohl nach Deutschland weiterreisen, meinte Faymann gegenüber zu "Ö3". Manche könnten aber wohl in Österreich bleiben. "Und das ist auch gut so", erklärte der Regierungschef. Bezüglich einer möglichen Unterbringung der Migranten gebe es eine enge Zusammenarbeit mit dem Innenministerium.

"Im Übrigen erwarten wir, dass Ungarn seinen europäischen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen nachkommt", stellte der Bundeskanzler klar. "Zugleich aber erwarten wir von Ungarn die Bereitschaft, die bestehenden Belastungen auf der Basis der von der Europäischen Kommission angestrebten fairen Verteilung der Flüchtlinge und des geplanten Notfallmechanismus zu lösen, zu dem wir heute einen Beitrag leisten."

Die Dublin-Verordnung sei durch die wegen der "Notlage" getroffene Entscheidung, den Flüchtlingen aus Ungarn die Weiterreise nach Österreich und Deutschland zu ermöglichen, nicht "per se" außer Kraft gesetzt, hieß es. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuvor per Aussendung auch klar gestellt, dass Österreich weiter an den Dublin-Regeln festhalte.

Diese sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Die Flüchtlingskrise in Ungarn hatte sich am Freitag weiter zugespitzt. Vom Budapester Ostbahnhof aus marschierte ein langer Zug von Migranten in Richtung Westgrenze.

Ein Gespräch zwischen Faymann und Ungarns rechtsnationalem Premier war an sich für Samstag früh geplant gewesen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse telefonierten die beiden Regierungschefs aber letztlich schon früher miteinander.

Im Burgenland bereiteten sich in der Nacht auf Samstag Polizei und Rotes Kreuz auf das Eintreffen von Flüchtlingen aus Ungarn vor, die in Bussen zur österreichischen Grenze gebracht werden sollen. "Wir haben aber keine gesicherten Informationen, wie viele Busse das sind, wie viele Flüchtlinge das sind. Das geht von 800 bis zu 3.000", so Landespolizeidirektor-Stellvertreter Werner Fasching zur APA.

"Wir sind darauf vorbereitet", so Generalmajor Fasching. Seitens der Polizei werde man, wenn die Flüchtlinge in Österreich ankommen, auf die Versorgung schauen, "das heißt, ob sie Essen und Trinken benötigen und im zweiten Schritt, ob sie medizinische Versorgung brauchen."

Dann werde man sie befragen, ob sie Asyl in Österreich wollen. "Wenn dem so ist, dann werden wir sie in eine unserer Aufarbeitungsdienststellen bringen." Wenn sie nicht um Asyl ansuchen, werde man sie weiter nach Wien bringen.

Die österreichische Polizei sei mit ihrem Verbindungsbeamten in Budapest in Kontakt: "Der versorgt uns mit den notwendigen Informationen." Wann die Flüchtlinge eintreffen, könne man vorerst noch nicht sagen.

Momentan gebe es nicht wirklich einen Kontakt mit den ungarischen Behörden. "Wir gehen davon aus, dass sie in Nickelsdorf ankommen werden. Wir wissen aber noch nicht, bleiben die Busse drüben, gehen sie zu Fuß herüber. Das wissen wir derzeit alles nicht", sagte Fasching.

Möglich sei, dass die Flüchtlinge bis zur Grenze gebracht würden und dass sie dort aussteigen. "Wir sorgen vor. Wir werden schauen, dass wir einen Sonderzug von den ÖBB kriegen. Wir werden andere Transportmittel organisieren und dann halt warten, was passiert", so Fasching.

Es gebe Kapazitäten, wo man Flüchtlinge zwischendurch unterbringen könne. Im Raum Nickelsdorf/Parndorf standen bis zu 600 Betten bereit. Das Rote Kreuz in ganz Burgenland sei alarmiert, auch von Wien und Niederösterreich werde man unterstützt: "Die sind in Alarmbereitschaft und können auf Knopfdruck mehr oder weniger agieren", erläuterte der Landespolizeidirektor-Stellvertreter.

(Quelle: S24)

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