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Wirbel um Erhöhung der GIS – NEOS rufen zum Protest auf

Wirbel um vorgesehene Erhöhung der ORF-Gebühren. APA/ROBERT JAEGER
Wirbel um vorgesehene Erhöhung der ORF-Gebühren.

Großer Wirbel herrscht derzeit um eine vorgesehene Erhöhung der ORF-Gebühren (GIS). Während sich ORF-Finanzchef und Bewerber für den Posten des Generaldirektors Richard Grasl dafür ausspricht, rufen die NEOS zum Gebührenprotest auf.

ORF-Bewerber Richard Grasl verweist auf seine Bewerbung als ORF-Generaldirektor, in der "ich dafür stehe, dass zuerst Kostensenkungen durch Strukturreformen erfolgen sollen". Dennoch "würde eine Nichtanpassung der Gebühren wohl Hunderte Jobs im ORF und seinen Landesstudios gefährden und Aufträge an die Film- und Kreativwirtschaft reduzieren", warnte er.

NEOS protestieren

NEOS-Chef Matthias Strolz zeigte sich am Freitag auf Facebook empört über die geplante GIS-Erhöhung und ruft zum Protest auf. Er fände eine Anpassung der ORF-Gebühren schlicht "jenseitig", zumal "in Zeiten, in denen die Reallöhne sinken". Außerdem würde noch mehr "ORF-Steuer" (so Strolz) den privaten Medienmarkt ersticken. "Wir müssen hier als Bürgerinnen und Bürger den Protest hochfahren, sonst werden wir abkassiert!", so sein flammender Appell.

ORF in Zukunft unter finanziellem Druck

Zwar steht der ORF seit einigen Jahren finanziell wieder auf stabilen Beinen, für die Zukunft stehen die Finanzen des Senders aber unter Druck: „Die Ertragslage ist für die kommenden Jahre heftigen Turbulenzen ausgesetzt", schreibt etwa Grasl in seinem Bewerbungs-Konzept. "Höchstgerichtliche Urteile in Sachen Dienstzeiten oder Werbebeschränkungen drücken ebenso wie die steigenden Kosten für Lizenzen und Valorisierungen die Ergebnisse nach unten. Der Werbemarkt ist heftiger Konkurrenz ausgesetzt, und die Gebühren kommen wegen des Urteils, dass bloßes Streaming künftig zu keiner Gebührenpflicht mehr führt, ebenfalls unter Druck." Die Einführung einer Haushaltsabgabe erwartet Grasl "frühestens 2020", sie sei daher für die kommende Geschäftsführungs- und Finanzierungsperiode kaum von Relevanz.

GIS-Gebühren erhöhen sich um 10, 5 Prozent

In der Finanzvorschau 2016 bis 2020 wurde daher laut Grasl bereits ein "Maßnahmenpaket" geschnürt, das die Abgänge auf ein niedrigeres Niveau drücken würde: eine Bremse bei allen Kostensteigerungen, eine Optimierung der Investitionssummen, Handshake-Programme mit günstigeren Nachbesetzungen. Und die Finanzvorschau sieht eine Gebührenerhöhung von 10,5 Prozent vor, die im Herbst noch genehmigt werden muss.

Medienminister gegen Erhöhung der GIS

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) spricht sich gegen eine Erhöhung der ORF-Programmentgelte aus. "Meine Begeisterung über den Gebührenantrag, der da im Raum steht, ist endenwollend. Dass wahlkämpfende Kandidaten Wahlversprechen abgeben und die Finanzierung dann der Gebührenzahler übernehmen soll, ist ein Vorgang, den ich nicht goutiere", sagte Drozda im Interview mit der APA.

Die Gebührenfrage wurde durch die aktuellen Bewerbungskonzepte rund um die Wahl des ORF-Generaldirektors virulent. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten dabei der von der SPÖ unterstützte amtierende ORF-Chef Alexander Wrabetz und der von der ÖVP favorisierte Finanzdirektor Richard Grasl. Laut dem Konzept Grasls sieht die mittelfristige Finanzvorschau der ORF-Geschäftsführung im kommenden Jahr die Gebührenerhöhung, die im Herbst aber noch durch den ORF-Stiftungsrat genehmigt werden muss, vor.

(APA/SALZBURG24)

(Quelle: S24)

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