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Wirtschaftsstandort: NEOS blockieren Regierung wegen UVP

Scherak äußerte Misstrauen gegenüber der Regierung APA
Scherak äußerte Misstrauen gegenüber der Regierung

Weiter Aufregung um das Staatsziel Wirtschaftsstandort, das die Bundesregierung in die Verfassung schreiben will: Der ÖVP-Klub hat darauf beharrt, dass mit den NEOS eine Einigung erzielt worden sei, obwohl diese am Montag einmal die "Stopptaste" gedrückt haben und derzeit nicht zustimmen werden. Das bekräftigte NEOS-Politiker Nikolaus Scherak dann auch nochmals.

Ökonomie und Ökologie seien in der Vereinbarung mit den NEOS "sichergestellt" worden, hieß es aus der Volkspartei zur APA. "Das Staatsziel Wirtschaft ist auch weiterhin auf der Tagesordnung für den Verfassungsausschuss." Die ÖVP blieb dezidiert dabei, dass es die Vereinbarung zwischen der Regierung und den NEOS gibt. Zudem gebe es sehr wohl einen Termin mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP): Und zwar mit den beiden Umweltsprechern der Regierungsparten ÖVP und FPÖ und Vertretern von Umwelt-NGO-Dachverbänden Umweltdachverband und Ökobüro am Mittwochvormittag.

Scherak "wunderte" sich dann auf Nachfrage: "Wir sind zwar überzeugt, dass das Staatsziel Wirtschaft Sinn macht und wir haben auch die Nachhaltigkeit hineinverhandelt. Aber dass im gleichen Atemzug versucht wird, Umweltorganisationen aus UVP-Verfahren auszusperren, das geht einfach nicht zusammen", sagte er im Gespräch mit der APA. Erst nach einer Änderung der UVP-Reform würden die NEOS "die Stopptaste wieder lösen". Am Mittwoch plant Scherak einen Vertagungsantrag einzubringen, sollte sich bei den UVP nichts ändern.

Verärgerung war dem Oppositionspolitiker auch zum vermeintlichen Termin mit Ministerin Köstinger anzuhören, der aus seiner Sicht von Köstinger in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag angekündigt worden war. Dass dieser Termin ohne die Umweltsprecher der Opposition nun geplant ist, reicht ihm freilich nicht. "Ich erwarte mir ein Gespräch mit allen, das zur Lösung des unerträglichen Vorgangs beim UVP-Verfahren führt." Es könne nicht sein, dass Umweltorganisation wegen der Zahl ihrer Mitglieder aus den Verfahren ausgeschlossen würden oder Mitgliederlisten offenlegen müssen. "Das ist verfassungsrechtlich unzulässig, wird nicht halten und ist nicht sinnvoll", sagte Scherak.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung braucht für ihre Ziele rund um das Staatsziel Wirtschaftsstandort eine Zweidrittelmehrheit. Im Nationalrat kann diese mit der SPÖ oder den NEOS hergestellt werden, im Bundesrat nur mit der SPÖ.

Acht bekannte Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben indes wie berichtet eine Allianz gegen das Staatsziel Wirtschaftsstandort geschmiedet und einen gemeinsamen Brief an SPÖ und NEOS verfasst, in dem die Oppositionsparteien aufgefordert werden, der Regierung für ihre Pläne keine Zweidrittelmehrheit zu geben.

Die Bundesregierung plant laut den Umweltschützern eine einseitige Kräfteverschiebung zugunsten kritischer Großprojekte. Denn auf das umstrittene Staatsziel folgten noch ein eigener Standortanwalt, der in UVP-Verfahren Umweltanliegen kleinreden solle, sowie ein besonders gefährliches Standortentwicklungsgesetz, das potenziell umweltschädliche Großprojekte mit einer rechtswidrigen Genehmigungsautomatik durchboxen wolle. Parallel dazu gebe es sehr konkrete Pläne, hohe österreichische Umweltstandards auf die Mindestvorgaben von EU-Richtlinien zurechtzustutzen. "Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung sollen Umweltstandards und Beteiligungsrechte geschwächt und nach Möglichkeit ausgehebelt werden. Wenn sich diese Linie durchsetzt, landet Österreich bald wieder in der Zeit vor Zwentendorf und Hainburg. Umso mehr bitten wir Sie, diesen gefährlichen Kurs der Bundesregierung nicht mitzutragen und aktiv für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs einzutreten", betonen die Umweltorganisationen in ihrem Offenen Brief.

Köstinger schwäche mit einer geplanten Änderung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, kritisierte erst gestern SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. "Diese zivilgesellschaftlichen Kräfte zu schwächen, ist ein demokratischer Rückschritt." Ansagen Köstingers zum Klimaschutz seien zwar schön anzuhören, aber die Ziele beim Verkehr und im Wohnbau seien nicht budgetär unterlegt. Auch die Liste Pilz kritisierte die Umweltministerin wegen der UVP-Pläne, die sie in der ORF-"Pressestunde" gestern verteidigte.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 02:34 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/wirtschaftsstandort-neos-blockieren-regierung-wegen-uvp-60409114

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