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Zehntausende protestierten in München gegen G-7-Gipfel

Demonstranten sammeln sich in Münchner Innenstadt Salzburg24
Demonstranten sammeln sich in Münchner Innenstadt

Beim G-7-Gipfel müssen sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und die übrigen Staats- und Regierungschefs auf massive Proteste einstellen. Im Vorfeld versammelten sich in München bei bestem Wetter nach Polizeiangaben rund 34.000 Globalisierungsgegner. Die Kundgebung stand am Donnerstag unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen".

Am Sonntagnachmittag beginnt im streng abgeriegelten Schloss Elmau (Bayern) am Fuße der Zugspitze das Treffen großer Industrienationen. In den Stunden zuvor planen Obama und Merkel ein bilaterales Treffen und suchen gleich im Anschluss daran im nahen Dorf Krün bei einem bayerischen Frühstück den Kontakt zur Bevölkerung.

Das schlechte Verhältnis der G-7-Staaten zum einstigen Partner Russland überschattet das Gipfeltreffen. Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltender als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer raschen Rückkehr Russlands in den Kreis der G-7-Gipfelteilnehmer. "Es gab viele, die haben gesagt, Deutschland bleibt geteilt, und nun sind wir doch wiedervereinigt. Manches dauert lange, aber es müsste eben an der Stelle sich eine Änderung in der Einschätzung Russlands ergeben und die sehe ich im Augenblick nicht", sagte Merkel in der Fernsehsendung "RTL Aktuell".

Steinmeier hatte zuvor betont, es bestehe kein Interesse daran, dass G-8 auf Dauer ein G-7-Format bleibe. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine war Präsident Wladimir Putin nicht nach Elmau eingeladen worden. Russland hatte in der Vergangenheit an den jährlichen G-8-Treffen teilgenommen.

Beim Auftakt der Proteste in München wurden keine Zwischenfälle bekannt. Zu den bunten Kundgebungen hatten diverse Parteien und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Vor allem das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA war Thema auf der Kundgebung.

Knapp drei Monate nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt bereitet den Sicherheitsbehörden rund um Elmau der mögliche Aufmarsch von Autonomen Kopfzerbrechen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gesagt, es würden "mindestens zwei- bis dreitausend gewaltbereite Leute" erwartet.

Deutschland erlebt während des G-7-Gipfels die umfassendste Luftraumbeschränkung seiner Geschichte. Von Sonntag in der Früh bis Montagabend müssen von der Donau bei Ingolstadt bis zum Brenner in Norditalien alle Privatflugzeuge am Boden bleiben.

In der deutschen Bevölkerung sind die Erwartungen an den G-7-Gipfel sehr gering. Beim Klimaschutz rechnen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur nur zehn Prozent mit Fortschritten. Bei der Krisenbewältigung in Syrien, im Irak oder in der Ukraine sind sogar nur acht Prozent optimistisch. 78 Prozent meinen dagegen, dass es bei beiden Themen keine oder nur geringe Fortschritte geben wird.

Kanzlerin Angela Merkel will die G-7-Staaten in die Pflicht nehmen, um den Einsatz für einen globalen Klimavertrag zu forcieren. "Immer auf die letzte Nacht zu warten, wird den Erfolg der Klimakonferenzen nicht sicherstellen", sagte sie am Mittwoch bei der Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung in Berlin mit Blick auf den UNO-Klimagipfel im Dezember in Paris. Die sieben großen westlichen Industriestaaten könnten und sollten zeigen, "dass sie ihrer besonderen globalen Verantwortung Rechnung tragen". Der politische Wille zu einem umfassenden und verbindlichen Abkommen sei da, sagte Merkel. Er scheine größer als jemals zuvor zu sein.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.04.2021 um 06:07 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/zehntausende-protestierten-in-muenchen-gegen-g-7-gipfel-47375773

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