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Zu schnell gefahren oder Unfall gebaut: Haftet wirklich immer nur der Fahrer?

Wer haftet beim Unfall? Fotolia.com, memyjo
Wer haftet beim Unfall?

Für die meisten Deutschen gehört das Autofahren zum Leben dazu. Es bedeutet Freiheit, Unabhängigkeit und Komfort. Doch wer viel mit dem PKW unterwegs ist, lernt früher oder später auch die unschönen Seiten an der Sache kennen – Blitzer, Strafzettel und Unfälle.  Oft ist es sogar so, dass der Fahrer überhaupt nicht selbst schuld ist, sondern lediglich durch das Zutun Dritter in den Schlamassel gerät. Doch leider interessiert das in der Regel nicht, denn wer am Steuer sitzt trägt schließlich die Verantwortung für das was mit dem Fahrzeug geschieht – oder etwa nicht?

Nun ja. Ganz so einfach ist die Sache dann doch nicht, denn bei jedem Fall herrschen letzten Endes andere Umstände vor. So kann es durchaus vorkommen, dass anstelle des Fahrers, der Fahrzeughalter oder gar der Leasinggeber zur Haftung herangezogen werden muss. Des Weiteren kann es sein, dass ein Dritter (beispielsweise eine Bank) Eigentümer des Fahrzeugs ist und somit ebenfalls in gewissen Fällen eine Verantwortung trägt. Es kommt also immer auf die individuellen Situationen an. Welche das sein können und wer wann zu haften hat, soll daher in den folgenden Abschnitten geklärt werden.

Geblitzt worden! - wer bezahlt das Knöllchen?

Jeder kennt diesen Moment: Auf dem Weg zur Arbeit, die Straße ist völlig leer und man selbst bereits spät dran. Nichtsahnend und völlig sorgenfrei wird schließlich aufs Gas gedrückt, bis einer heller Blitz erscheint und einen zurück auf den Boden der Tatsachen holt.

Je nachdem wie schnell tatsächlich gefahren wurde, kann das ein teurer Spaß werden und im schlimmsten Fall sogar Punkte in Flensburg zur Folge haben. Doch was ist, wenn der Fahrer nicht gleichzeitig auch der Fahrzeughalter ist – kann er sich dann etwa einfach geschickt aus der Affäre schleichen?

Um es gleich vorweg zu sagen: „Nein“. Bei einer Überschreitung des Tempolimits kann immer nur der Fahrer zur Rechenschaft gezogen werden. In Deutschland herrscht nämlich keine allgemeine Halterhaftung, wie es in manch anderen Staaten der Fall ist. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ausland, ist daher nach wie vor Vorsicht geboten. Doch was ist, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann? In diesem Fall bleibt doch nur der Fahrzeughalter übrig?

In der Regel ist auf dem geblitzten Foto sehr gut zu erkennen wer der Fahrer ist, doch wenn dem nicht so ist oder das Geschlecht des Fahrers nicht mit dem des Fahrzeughalters übereinstimmt, muss natürlich nachgeforscht werden. In der Regel wird der Halter dann zunächst einmal als Zeuge vorgeladen, um den Sachverhalt zu klären. Weiß dieser allerdings auch nicht, wer zu jenem Zeitpunkt gefahren ist oder macht dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, wird das Verfahren in den meisten Fällen eingestellt.

Was dem Fahrzeughalter allerdings trotz allem blühen kann, ist eine verpflichtende Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs – vorausgesetzt es handelt sich um einen Verstoß der Punkte in Flensburg mit sich bringt. Dabei muss der Betroffene, für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten, alle Fahrten die von Dritten mit dessen Fahrzeug gemacht werden dokumentieren. Diese Einträge umfassen den Namen des Fahrers sowie das Datum und die exakte Fahrtzeit. Auf diese Weise kann bei einem erneuten Verstoß gegen die Verkehrsregeln, genau und einfach ermittelt werden wer der Übeltäter ist.

Fotolia.com, TimSiegert-batcam Salzburg24
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Einen Unfall gebaut? – bloß die Ruhe bewahren

Auf den Fall der unbedingt vermieden werden sollte, aber dennoch schneller als gedacht eintreten kann, sollte jeder Fahrzeughalter gut vorbereitet sein. Hierbei gratis wegzukommen, ist nämlich wesentlich schwieriger als bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Bei einem Unfall sind in der Regel sowohl der Fahrer als auch der Fahrzeughalter haftpflichtig. Die Person, auf die der Wagen zugelassen ist, bekommt allerdings zuerst Post vom Amt. Sie ist für die Verkehrssicherheit und auch den ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich. Doch auch hierbei gibt es verschiedene Situationen, die individuellen Lösungen verlangen. Die Frage ist also:  Wer bezahlt am Ende was?

Sobald der PKW an eine andere Person verliehen wird, kommt zunächst einmal ein Leihvertrag zustande, der allerdings, wenn nicht schriftlich festgehalten, schwer nachzuweisen ist. Rechtlich gesehen haftet also zunächst einmal derjenige, der das Auto geliehen hat, doch auch der Fahrzeughalter selbst bleibt nicht unbeteiligt. Seine KFZ-Haftpflichtversicherung muss den entstandenen Schaden am gegnerischen PKW begleichen, sofern dieser vorhanden ist und durch den Entleiher verursacht wurde.

Das Problem bei der Sache ist, dass sich dies wiederum negativ auf den Schadenfreiheitsrabatt des Fahrzeughalters auswirkt. In den kommenden Jahren muss er also mit einer wesentlich höheren Prämie rechnen. Zwar ist der Schadensverursacher rechtlich dazu verpflichtet, dem Fahrzeughalter die Mehrprämie zu erstatten, doch dies ist in der Praxis oft etwas kompliziert.

Die Sache mit den Versicherungen – was greift wann?

Wenn am eigenen Fahrzeug wesentliche Schäden entstanden sind, wird die Sache noch komplizierter. Die Haftpflichtversicherung des Entleihers greift in solchen Fällen nicht. Stattdessen kommt die KFZ-Kaskoversicherung des Fahrzeughalters zum Einsatz. Allerdings kann es auch gut sein, dass der entstandene Schaden von jener Versicherung überhaupt nicht gedeckt ist. Je nachdem welche Versicherung abgeschlossen wurde, werden unterschiedliche Schäden und Situationen abgedeckt. Ist lediglich eine Teilkaskoversicherung vorhanden beschränkt sich die Haftung auf:

  • Diebstahl des Fahrzeugs
  • Versicherte Einzelteile
  • Durch Diebstahl verursachte Schäden
  • Schäden durch höhere Gewalt (Feuer, Blitz, Wild etc.…)

Sollte der Fahrzeughalter jedoch über eine Vollkaskoversicherung verfügen, kann er den Schaden bei dieser normalerweise geltend machen. Vorausgesetzt der Schaden ist gedeckt und nicht zu geringfügig. Liegt die aufzubringende Summe unter der Selbstbeteiligung des Fahrzeughalters, ist der derjenige der das Auto in den Unfall führte wiederum voll und ganz selbst für die Begleichung des Schadens verantwortlich. Es sollte dabei auch stets bedacht werden, dass eventuell die Möglichkeit eines Rückkaufs besteht. Bei einem Schaden unter 1.000 Euro lohnt es sich generell den Schaden selbst zu bezahlen, um den Aufstieg in eine höhere Schadenfreiheitsklasse zu vermindern. Langfristig gesehen ist das für den Fahrzeughalter günstiger.

Fotolia.com, Stockfotos-MG Salzburg24
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Sollte es dennoch zur Übernahme des Schadens durch die Vollkaskoversicherung kommen, entsteht selbstverständlich ein Prämienschaden für den Versicherten. Die Erhöhung der Prämie bzw. SF-Klasse muss allerdings nicht unbedingt zu Lasten des Fahrzeughalters ausfallen, denn er hat generell ein Recht darauf den Verlust vom Schadensverursacher zurückzufordern. Dazu gehört sowohl der Selbsterhalt in der Kaskoversicherung als auch der Rückstufungsschaden.

Das einzig Tückische bei der Sache ist die relativ kurze Verjährungsfrist von lediglich sechs Monaten. Diese Zeit beginnt mit der Aushändigung des Fahrzeugs an den Halter und sobald diese abgelaufen ist, können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

Weitere Komplikationen und Ratschläge

Eine weitere Hürde, kann die Berechnung des Rückstufungsschadens sein. Dieser ändert sich im Laufe der Jahre ständig, doch in der Regel kalkuliert die Versicherung diesen so genau wie möglich. Sobald eine Grundlage errechnet wurde, kann der Fahrzeughalter sich diese Mehrprämie vom Fahrer bzw. Unfallverursacher ebenfalls erstatten lassen. Sollte der Eigentümer des Autos jedoch über gar keine Kaskoversicherung verfügen, ist der Fahrer alleine für die Begleichung des Schadens verantwortlich. Leider ist diese Prozedur oft sehr aufwendig, führt zu Streitereien und landet nicht selten am Ende vor Gericht.

Um Familiendramen und zerbrochenen Freundschaften vorzubeugen ist es also zunächst einmal ratsam, niemals ohne Kaskoversicherung zu fahren. Des Weiteren sollten beim Verleih eines PKWs, im Vorfeld alle wichtigen Dinge geklärt werden. Das heißt im Klartext, dass schriftlich festgehalten wird, wann und von wem das Auto ausgeliehen bzw. benutzt wurde und wer für mögliche Schäden haftbar zu machen ist. Somit können Unklarheiten und Probleme mit der Versicherung von Vornherein vermieden werden. Außerdem sollte stets sichergestellt werden, dass derjenige dem das Fahrzeug überlassen wird auch über einen Führerschein verfügt. Ist dies nämlich nicht der Fall, bezahlt die Versicherung keinen einzigen Cent und zusätzlich dazu können, für den Fahrzeughalter, rechtliche Konsequenzen entstehen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 24.08.2019 um 06:47 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/zu-schnell-gefahren-oder-unfall-gebaut-haftet-wirklich-immer-nur-der-fahrer-58368412

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