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Zu Steuerreform 2020 fehlt laut Wifo und IHS noch Spielraum

Für die Finanzierung der 2020 geplanten Steuerreform fehlt noch ein Großteil der Manövriermasse. Darauf haben am Freitag die Chefs von Wifo und IHS hingewiesen. Der öffentliche Haushaltsüberschuss 2019 mache aus jetziger Sicht nur 800 Mio. Euro aus, so Wifo-Leiter Christoph Badelt. IHS-Chef Martin Kocher setzte die Untergrenze einer Reform mit 3 bis 3,5 Mrd. an.

Wenn man davon ausgehe, dass der große Teil der Steuerreform ausgabenseitig gegenfinanziert sein sollte - es also keine komplette Gegenfinanzierung mit anderen Einnahmen gebe -, so müsse "der Spielraum bei der Ausgabenverlangsamung noch geschaffen werden", meinte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS).

Badelt sagte anlässlich der Präsentation der Herbstprognose der beiden Institute, die voraussichtlich 0,2 Prozent des BIP an Maastricht-Überschuss im kommenden Jahr ergäben ungefähr 800 Mio. Euro - "ein netter Betrag, aber auf jeden Fall zu klein, um eine große Steuerreform zu finanzieren". "Will man wirklich eine Steuerstrukturreform machen, muss man sich die noch verdienen", meinte der Wifo-Chef: Wenn man die Ausgabendynamik dämpfen und die Steuer- und Abgabenquote sowie die Lohnnebenkosten senken wolle, "muss ein Spielraum geschaffen werden - relativ bald", solle zumindest ein erster Teil der Reform 2020 in Kraft treten.

Es gebe einen Reformbedarf in der Systemlogik, das reiche von einer Entlastung des Faktors Arbeit bis hin zu den Sozialversicherungsbeiträgen und einer stärkeren Berücksichtigung ökologischer Faktoren, so Badelt. Für Kocher geht es auch um mehr Effizienz im System, also neben der Umverteilungskomponente auch um die Frage der Effizienz. Genau dazu will das IHS demnächst konkrete Vorschläge vorlegen.

"Die Umsetzung von Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen und Föderalismus sollten umgehend angegangen werden", hielt das IHS am Freitag fest. Zu den Pensionen stehe wenig im Regierungsprogramm, fügte Kocher hinzu: "Kommt das bis 2022 nichts, wäre das nicht optimal."

(APA)

(Quelle: S24)

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