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Zusammenstöße mit Ultranationalisten in Kiew

Ukrainische Ultranationalisten attackierten die Polizei APA (AFP)
Ukrainische Ultranationalisten attackierten die Polizei

Bei Protesten ukrainischer Ultranationalisten vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew sind sieben Polizisten verletzt worden. Dutzende Anhänger rechtsextremer Gruppen blockierten am Montag aus Protest gegen die geplante Abschiebung eines IS-Kämpfers nach Russland den Eingang zu der Behörde und setzten eine Mülltonne in Brand.

Beim Versuch, das Gebäude zu stürmen und den Generalstaatsanwalt zum Rücktritt aufzufordern, wurden sie von Sicherheitskräften aufgehalten.

Der aus der russischen Kaukasusrepublik Inguschetien stammende Kämpfer Timur Tumgojew kämpft nach Angaben seiner Mitstreiter seit November 2017 aufseiten der ukrainischen Regierungstruppen gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Die Regierung in Kiew, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Tumgojew hatte bereits zwei Mal Asyl in der Ukraine beantragt, wurde aber abgelehnt. Russland fordert die Auslieferung Tumgojews, der Mitglied der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sei. Nach Angaben eines Justizsprechers macht Tumgojew keinen Hehl aus seiner IS-Mitgliedschaft.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit April 2014 prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen. In dem Konflikt wurden bisher mehr als 10.000 Menschen getötet. Ein im Februar 2015 in Minsk geschlossenes Friedensabkommen sieht neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen von der Front auch Wahlen vor. Es ist aber bis heute nicht umgesetzt.

Die Ukraine will unterdessen den Freundschaftsvertrag mit seinem Nachbarn Russland angesichts der Spannung zwischen beiden Ländern nicht verlängern. Einen entsprechenden Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates setzte Präsident Petro Poroschenko am Montag in Kraft. Außenminister Pawel Klimkin sagte, es bedürfe dafür noch eines Parlamentsbeschlusses.

Das Basiswerk war nach der Unterzeichnung im Mai 1997 am 1. April 1999 in Kraft getreten und sieht unter anderem eine strategische Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Zudem wurden die Rechte von Ukrainern und Russen und die Anerkennung von Abschlüssen und Dokumenten im jeweils anderen Staat geregelt. Das Abkommen verlängerte sich 2009 automatisch um zehn Jahre.

Andere bilaterale Verträge wie die gegenseitige Anerkennung der Grenzen und die gemeinsame Nutzung des am Schwarzen Meer gelegenen Asowschen Meeres als Binnenmeer nehmen direkten Bezug auf den Freundschaftsvertrag.

Kiew muss Moskau bis Ende September darüber informieren, dass der Vertrag auslaufen soll. Hintergrund für diesen Schritt ist die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 und die anschließende Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch den Kreml. UN-Angaben nach wurden in dem Konflikt bereits über 10.000 Menschen getötet. Ein Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt.

(APA/dpa/ag.)

Aufgerufen am 18.12.2018 um 07:51 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/zusammenstoesse-mit-ultranationalisten-in-kiew-60215650

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