Offener Brief zum Ausbau der Mönchsberggarage

An die Mitglieder des Aufsichtsrates der Salzburger Parkgaragengesellschaft und die Gesellschaftervertreter Mag. Dr. Christian Stöckl und Dipl.-Ing. Harald Preuner,

am 20. Jänner sollen Sie eine weit in die Zukunft reichende Entscheidung treffen: Sind Ihnen 657 neue Parkplätze im Kern der denkmalgeschützten Salzburger Altstadt so wichtig, dass Sie eine weitere Verschärfung der Verkehrssituation in unserer schönen Stadt rechtfertigen, so wie es alle Verkehrsexpert*innen prognostizieren? Ist ein Garagenausbau im Herzen der Stadt für eine gute Erreichbarkeit der Altstadt wirklich alternativlos, trotz eines internationalen Trends weg vom individuellen Autobesitz? Und vor allem: ist der Ausbau wirtschaftlich vertretbar und risikofrei?

Sie sind als Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte der Salzburger Parkgaragengesellschaft dazu verpflichtet, wirtschaftlichen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Dazu wollen wir Ihnen folgende Gesichtspunkte darlegen:

Bislang hat die Altstadtgarage wirtschaftlich gesund funktioniert. Die für einen Ausbau einst angenommenen Baukosten von 20 Millionen Euro sind mittlerweile auf mindestens 40 Millionen Euro angewachsen – vor Baustart wohl gemerkt. Das Versprechen von Politik und Geschäftsführung, wonach die öffentliche Hand keine Mittel zum Garagenausbau zuschießen müsse, kann angesichts dieser dramatischen Entwicklung sicher nicht aufrechterhalten werden. Das wäre unseriös, entbehrt auch jeglicher Logik, denn mit einer weiteren Baukostenerhöhung muss gerechnet werden.

Ein Vergleich mit der noch teureren Bahnhofsgarage hinkt in dem Zusammenhang: diese Garage stellt eine Mindestversorgung für den Bahnhof dar. Ein entsprechendes Angebot für die Altstadt existiert bereits in Form der bestehenden Garagen. Für zusätzliche Stellplätze ist in 10 von 12 Monaten kein Bedarf gegeben. Sie würden in dieser Zeit komplett leer stehen. Die Erzählung von der Selbstfinanzierung des Garagenausbaus durch den Parkbetrieb erscheint bei dieser Aussicht nicht glaubwürdig und daran ändert auch wenig, wenn lediglich 125 Parkplätze aus dem Altstadtbereich in die Garage verlegt werden. Nehmen Sie Ihre Rolle als Aufsichtsrät*innen ernst und lassen Sie es nicht sehenden Auges zu, dass die öffentliche Hand jahrzehntelang Zuschüsse leisten muss, weil die Gesellschaft nicht mehr im Stande ist, den Schuldendienst selbstständig zu tätigen. Die Öffentlichkeit verdient es, hierüber grundlegend mit nachvollziehbaren Zahlen versorgt zu werden, bevor auch nur ein Spaten den Krauthügel berührt.

Bedenken Sie bitte auch:
Höhere Baukosten beschränken den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft, die Einnahmen sind auf mind. 20 Jahre in der Rückerstattung der Kredite gebunden. Je höher die Baukosten, umso mehr Erträge muss eine neue Garage künftig erwirtschaften, sprich ausgelastet sein. Laut Gutachten der SPGG müsste zur Deckung der Kosten jeder Stellplatz täglich 5x umgeschlagen werden, das hieße bis zu 3.600 zusätzliche Ein- und AusFahrten. Tage mit hoher Auslastung der Mönchsberggarage bedeuteten stets ein Verkehrschaos in der Innenstadt, verbunden mit Stress und Ärger für zahllose Salzburg*innen. Der Ausbau wird zudem ohne ein übergreifendes und begleitendes Verkehrskonzept und ohne Rücksicht auf die um die Innere Stadt liegenden Stadtteile geplant. Schon jetzt leiden die Stadtteile Riedenburg und Maxglan unter dem Zielverkehr in die Altstadtgaragen. Zusätzliche Parkplätze würden diese Stadtteile noch stärker belasten. Lässt sich das in Ihren Augen mit einer angeblichen Verbesserung in der Innenstadt aufwiegen?

Die Salzburger Altstadt lebendig zu halten funktioniert nur, wenn der Mensch sich wohl fühlt, unbelästigt flanieren kann und dadurch länger verweilt. Durch effizient und intelligent verwaltete Stellplätze gekoppelt mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs kann das Parkproblem besser gelöst werden, ohne noch mehr Autos in die Stadt zu führen.

Die Voraussetzungen für einen Großausbau der Mönchsberggarage haben sich in den vergangenen Jahren aber grundlegend geändert:

Die Klimakatastrophe ist kein Gerücht mehr, sondern wird auch bei uns zunehmend spürbar. Eine Hauptursache liegt in den nach wie vor steigenden CO2-Emissionen des Verkehrs. Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich glücklicherweise. Die Menschen sind immer offener für neue zukunftsträchtige Mobilitätsformen. Der Bedarf an neuen Parkplätzen schwindet. Die Pandemie trägt ihres dazu bei, dass den Menschen der besondere Wert der Erholung in der Natur immer wichtiger wird. Und das schlägt sich auch im wachsenden Unverständnis für dieses Projekt nieder.

Sie verantworten am 20. Jänner mit, ob sich die katastrophale Verkehrssituation Salzburgs in eine planbare und bessere Zukunft bewegt oder ob sich die bisherige Unentschlossenheit und Klientelpolitik der großen Parteien im massiven Festhalten an unzulänglichen Projekten manifestiert.

Der Gesellschaftszweck der SPGG ist nicht ausschließlich auf die Mönchsberggarage bezogen, es sind sicherlich genügend andere, klimaverträglichere und zukunftssichere Möglichkeiten vorhanden, die allen Teilen der Stadt und nicht nur einem kleinen inneren Teil zu Gute kämen.

Ein letzter Grund, die Entscheidung zumindest zu vertagen: der Revisionsantrag zum UVP-Bescheid ist noch nicht behandelt. Bitte warten Sie diesen zumindest ab und überlegen Sie eine Evaluierung des alten Projektes.

Wir wünschen Ihnen und uns, dass Sie eine gute Entscheidung – auch für die kommenden Generationen – fällen werden.

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