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Thema innenpolitik

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Schweigen über eigene Schulden
ÖVP, SPÖ und FPÖ

Schweigen über eigene Schulden

Die Schulden der Parteien sind ein traditionell gut gehütetes Geheimnis. Konkrete Zahlen nennen nur NEOS und Grüne, die Liste JETZT ist nach eigenen Angaben schuldenfrei. Für ÖVP, SPÖ und FPÖ zeigen die …

ÖVP relativiert Bereitschaft zu Korrektur
Rauchverbot

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Die ÖVP hat ihre Bereitschaft zur Kurskorrektur beim Rauchverbot relativiert. Generalsekretär Karl Nehammer meinte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum", im Parlament erst über Sachfragen reden zu …

Regierung verschärft Strafen
Gewaltverbrechen

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Die Regierung wird am Mittwoch ein umfangreiche Vorhabenpaket zum Strafrecht beschließen. Der Fokus liegt dabei auf der Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen. So soll die Mindeststrafe für …