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Thema regierungspolitik

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Pentagon gibt Milliarden Dollar frei
Trumps Mauer

Pentagon gibt Milliarden Dollar frei

Unter Umgehung des Kongresses hat sich US-Präsident Donald Trump mehrere Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko besorgt. Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden …

Trump würde schmutzige Infos annehmen
Welt

Trump würde schmutzige Infos annehmen

US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf durchaus von ausländischen Stellen Informationen annehmen, die seinem Gegner schaden würden. "Ich glaube, ich würde das annehmen", sagte Trump auf eine …

Unbestimmte Verlängerung des Brexit möglich
Welt

Unbestimmte Verlängerung des Brexit möglich

Zwölf Tage vor dem geplanten Austritt der Briten aus der EU ist die Lage weiterhin absolut unklar. "Daily Mail" berichtete am Sonntag, dass eine unbestimmte Verlängerung des Austrittsdatums möglich wäre. …

May ebnet Weg für Verschiebung
Brexit

May ebnet Weg für Verschiebung

Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexit ebnen. May sagte in einer Erklärung am Dienstag im Unterhaus, das Parlament werde bis zum 12. März über …

Statistik Austria am NR andocken?
Österreich

Statistik Austria am NR andocken?

In der Debatte um die Zukunft der Statistik Austria meldet sich nun Generaldirektor Konrad Pesendorfer zu Wort: Um die Unabhängigkeit zu wahren, fordert er, dass sie unmittelbar dem Nationalrat unterstellt …

Erster Kanzler-Besuch in Washington seit Jahren
Besucht Kurz Trump?

Erster Kanzler-Besuch in Washington seit Jahren

US-Präsident Donald Trump plant, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Februar im Weißen Haus zu einem Arbeitsgespräch zu treffen. Das verlautete am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt, das zugleich angesichts …

Goldgruber wieder mit lückenhaften Erinnerungen
BVT-Ausschuss

Goldgruber wieder mit lückenhaften Erinnerungen

Die zweite Befragung von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber durch den BVT-Untersuchungsausschuss war geprägt von Erinnerungslücken und Aussageverweigerungen wegen eines laufenden Verfahrens …

EU-Staaten drohen Milliardenkosten
Brexit

EU-Staaten drohen Milliardenkosten

Ein ungeregelter Brexit würde nicht nur Großbritannien hart treffen, sondern auch die verbleibenden 27 EU-Mitglieder und deren Unternehmen mit zusätzlichen Milliardenkosten belasten. Bis Ende kommenden Jahres …

Niederlage für May im Parlament
"No-Deal-Brexit"

Niederlage für May im Parlament

Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung …