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30-Millionen-Euro-Strafe für Salzburg: Strafmaß von bis zu 700 Mio. Euro möglich

Nun liegt es an der Überzeugungskraft von Finanzminister Schelling, wie hoch die Strafe endgültig ausfällt. APA/HERBERT NEUBAUER
Nun liegt es an der Überzeugungskraft von Finanzminister Schelling, wie hoch die Strafe endgültig ausfällt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strafe von 29,8 Mio. Euro für Österreich wegen falscher Schuldenangaben für das Land Salzburg ist laut dem wirtschaftlichen Berater der EU-Kommission in Wien, Marc Fähndrich, "nicht hoch" ausgefallen. Die Kommission hätte die Möglichkeit gehabt, eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also rund 700 Mio. Euro, vorzuschlagen.

"Das wäre aber weit übertrieben gewesen", sagte Marc Fähndrich am Donnerstag bei einem Pressegespräch im Haus der Europäischen Union in Wien. Deshalb gebe es einen Referenzwert, der sich an der Höhe des Schadens richte. "Dann wäre das auf eine Strafhöhe von 119,2 Mio. Euro hinausgelaufen".

Strafe "nur" 25 Prozent des Referenzwertes

Da Österreich aber kooperiert habe und die Kommission überhaupt kein Misstrauen gegenüber der österreichischen Statistik habe, liege die tatsächliche Strafe nur bei 25 Prozent dieses Referenzwertes. Vom Referenzwert könne die Kommission nach oben - bis zu 0,2 Prozent des BIP - oder auch nach unten gehen. "Wir sind hier in der Strafhöhe also schon sehr weit unten", so Fähndrich.

Leider seien die richtigen Zahlen erst viele Monate später an die Eurostat übermittelt worden. Die Kommission selber habe diese Sache nun aus der Hand gegeben und es liege nun am EU-Rat der Finanzminister zu entscheiden, ob er diese Strafe mittrage oder nicht. In der Regel tut er dies auch.

Schelling müsste Kollegen von Strafminderung überzeugen

Wie berichtet hofft Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), dass die Strafe entweder ganz abgelehnt oder zumindest abgemildert wird. "Es liegt am Finanzminister, ob er seine Kollegen überzeugen kann", so Fähndrich. Wie Österreich die Strafzahlung intern regle, sei eine andere Sache. "Da wird es wahrscheinlich auch zu Diskussionen kommen", so Fähndrich.

Schelling hat gestern ja darauf hingewiesen, dass der Bund die Möglichkeit habe, sich an Salzburg schadlos zu halten. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat dagegen angekündigt, Salzburg werde sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen".

Österreich und Deutschland plädierten für strenge Strafen

Pikanterweise haben sich laut Fähndrich insbesondere Deutschland und Österreich in der EU besonders stark dafür ausgesprochen, dass das Fälschen von Statistiken strafbar sein müsse. Die diesbezügliche Verordnung sei gemacht worden, weil sich damals ein Land (Anm.: Griechenland) seinen Eintritt in die Eurozone mit gefälschten Statistiken erschlichen habe. "Wenn das jetzt Österreich passiert, muss man auch mit den Konsequenzen leben", sagte Fähndrich.

Spanien hatte Strafe von 20 Millionen Euro zu zahlen

Aus präventiver Sicht sei es sehr wichtig, dass die Statistiken stimmten und dass diese Verordnung umgesetzt werde. "Man kann den Stabilitätspakt vergessen, wenn es keine validen Statistiken gibt", sagte Fähndrich. Im bisher einzigen zweiten Fall in Spanien sei die Strafe von rund 20 Mio. Euro Strafe bezahlt worden. "Damit war der Fall erledigt".

(APA)

(Quelle: S24)

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