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30-Millionen-Strafe: Statistik Austria weist Vorwürfe von Haslauer zurück

Haslauer (links) und Stöckl (rechts) müssen sich jetzt einen Konter gefallen lassen. APA/Gindl/Archiv
Haslauer (links) und Stöckl (rechts) müssen sich jetzt einen Konter gefallen lassen.

Die EU-Kommission drohte am Mittwoch mit einer 30 Millionen Euro hohen Strafe, weil das Land Salzburg Schuldenstände zu spät weitergegeben habe. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sah den Schuldigen bei der nationalen Statistikbehörde Statistik Austria. Dort gibt man jetzt Contra.

Eine angedrohte Strafzahlung von 29,8 Millionen Euro sorgte am Mittwoch in Salzburg für Aufregung. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sowie sein Stellvertreter und Finanzreferent Christian Stöckl (beide ÖVP) gingen daraufhin sofort in die Offensive, um die Schuld von sich zu weisen. Die Statistik Austria hätte die Daten nicht rechtzeitig weitergegeben. Die Statistikbehörde will nun den Hintergrund beleuchten und erklären, warum es trotzdem an Salzburg lag, dass die Daten nicht reichtzeitig weitergesendet wurden.

Haslauer und Stöckl: Daten zu spät weitergeleitet

So argumentierten Haslauer und Stöckl: „In der Tat mussten die Schuldenstanddaten des Landes Salzburg korrigiert werden, was einen erheblichen Ressourcen- und Zeitaufwand erforderte. Dennoch ist es gelungen, die korrekten Daten im Mai 2013 an die Statistik Austria weiterzuleiten. In dieser Meldung waren auch jene Summen sichtbar zusammengefasst, die in den Jahren zuvor in der durchlaufenden Gebarung verwaltet worden waren. Wann die Statistik Austria in der Folge EUROSTAT diese Fakten weitergeleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden.“

Statistik Austria kontert Salzburgs Politik

Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass Statistik Austria seit Mai 2013 in Besitz korrekter und vollständiger Daten gewesen wäre und es verabsäumt hätte, diese rechtzeitig an Eurostat zu übermitteln. Das entspreche aber nicht den Tatsachen, teilte die Statistik Austria Aussendung mit.

So sehen die Abläufe aus der Sicht der Statistik Austria aus: Infolge des Bekanntwerdens des Salzburger Finanzskandals im Dezember 2012 gab es zahlreiche personelle Umstellungen im Land Salzburg, und die Salzburger Behörden waren bemüht, Licht ins Dunkel verschiedener Finanzströme und Verbindlichkeiten zu bringen. In diesem Zusammenhang wurden auch vereinzelt Informationen an Statistik Austria übermittelt. Der Aufforderung seitens Statistik Austria, weitere Hintergründe und erforderliche Detaildaten für die Weiterbearbeitung im Rahmen der einzuhaltenden Maastricht-Regeln beizustellen, konnten die Salzburger Behörden jedoch nicht nachkommen. Es entspricht weder den Qualitätsansprüchen von Statistik Austria noch jenen der Europäischen Kommission, nicht überprüfbare Zahlen als Basis für die Berechnung und Übermittlung von Defizit- und Schuldenstandswerten an Eurostat heranzuziehen.

Land Salzburg kann Frist nicht einhalten

Der Statistik Austria wurde am 9. Mai 2013 von den Salzburger Behörden mitgeteilt, dass Salzburg die für alle Bundesländer geltende Frist zur Beistellung von Finanzdaten bis 31. Mai nicht einhalten könne. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass auch der Beschluss des Landtags über den Rechnungsabschluss 2012 aufgrund weiterer Aufarbeitungsnotwendigkeiten der Finanzdaten in Salzburg verschoben werden müsse. Letztendlich wurde der Beschluss des Landtags über den Rechnungsabschluss 2012 erst im Jahr 2014 gefasst.

Am 17. September 2013, also kurz vor der bis Ende September bei Eurostat einzubringenden Notifikation von Österreichs Defizit- und Schuldenstandsdaten, übermittelte Statistik Austria die für Salzburg geplanten Notifikationsdaten zwecks finaler Überprüfung an das Land Salzburg. Es erfolgte keine Korrektur der Daten seitens der Salzburger Behörden und die Daten wurden als Bestandteil der gesamtösterreichischen Daten am 30. September 2013 von Statistik Austria an Eurostat übermittelt.

Finanzskandal: Rechnungsabschluss um Monate verspätet

Aufgrund von Erkenntnissen aus einem zwischenzeitlich veröffentlichten Rechnungshofbericht zu Salzburg legte Eurostat im Oktober 2013 einen Vorbehalt gegen die Validität der Salzburger Zahlen ein, und es folgten intensive Aufarbeitungsgespräche zwischen Statistik Austria und den Salzburger Behörden. Die tatsächliche vollständige Übermittlung von Rechnungsabschlussdaten für das Jahr 2012 durch Salzburg konnte erst am 18. Oktober 2013 erfolgen. Auf Basis dieser Informationen gab es noch weitere Besprechungen, sodass schließlich am 31. März 2014 eine Notifikation von fundierten korrigierten Daten zum öffentlichen Schuldenstand an die Kommission (Eurostat) erfolgen konnte. Der Vorbehalt Eurostats wurde infolge dessen aufgehoben.

Statistik Austria hätte großes Verständnis für die hohe Komplexität und Schwierigkeit, mit der die Salzburger Behörden in der Phase der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals konfrontiert waren, heißt es in der Mitteilung weiter. Verantwortung für die Korrekturerfordernisse der Schuldenstandszahlen und letztlich für etwaige Strafzahlungen an die EU außerhalb des Landes Salzburgs zu suchen, müsse nach genauer Prüfung jedoch erfolglos bleiben.

 

(Quelle: S24)

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