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Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals abgeschlossen

Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Herbert Prucher. LMZ/Neumayr/MMV
Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Herbert Prucher.

Bilanz über die Aufarbeitung der Salzburger Finanzskandals zogen am Freitag, - rund vier Jahre nach Aufkommen der Causa - Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) und Hofrat Herbert Prucher, der Leiter der Abteilung Finanz- und Vermögensverwaltung. Von 14 betroffenen Banken konnten für das Land Salzburg rund 105,2 Millionen Euro zurückgeholt werden, so Stöckl.

"Insgesamt hatte das Land mit 52 Banken langfristige Finanzpartnerschaften. Viele der abgeschlossenen Finanzgeschäfte hatten einen hochspekulativen Charakter und ein unlimitiertes Verlustrisiko für das Land. Inhaltlich handelte es sich bei den abgeschlossenen Geschäften hauptsächlich um Zinsderivate, Devisengeschäfte und Devisenoptionsgeschäfte - auch in exotischen Währungen wie beispielsweise Malaysischer Ringgit, Indonesische Rupiah, Kasachischer Tenge oder Vietnamesischer Dong.", erläutert der Finanzreferent weiter. Es wurde außerdem auf Rohstoffe oder Gold gewettet bzw. auch Derivate auf Rohöl abgeschlossen. "Vielfach war zu beobachten, dass die bei den Geschäften drohenden Verluste nicht realisiert wurden, sondern immer wieder neue und noch riskantere Folgegeschäfte abgeschlossen wurden, um die Verluste nicht schlagend werden zu lassen", führte Stöckl aus.

Anzahl aller "Finanzskandal"-Geschäfte

140.000 Seiten und 40.000 Kontoauszüge ausgewertet

"Von den 52 erfassten Banken haben insgesamt 32 Institute derivative Finanzprodukte mit dem Land gehandelt. Bei den restlichen Banken wurden vorwiegend klassische Darlehen gehandelt oder risikoärmere Wertpapiergeschäfte durchgeführt. Der Umfang der bei der Aufarbeitung ausgewerteten Daten ist enorm. Die Akten bestehen aus rund 500 Ordnern. Es wurden insgesamt mehr als 140.000 Seiten und auch rund 40.000 Kontoauszüge ausgewertet", berichtete der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Herbert Prucher.

https://youtu.be/ox0aon1je3U

Bisher Vergleichsgespräche mit insgesamt 16 Banken

"Für Vergleichsgespräche und mögliche Klagen wurden nur jene Banken herangezogen, bei denen die Aufarbeitung einen Nettoschaden aus den gehandelten Geschäften ergeben hat. Insgesamt sind 16 Banken in diese Kategorie gefallen. In jeweils mehreren Verhandlungsrunden wurde mit den vergleichsbereiten Banken eine Einigung erarbeitet. Von den 16 Banken haben sich bisher 14 Banken mit dem Land verglichen. Neben einem Vertreter des Landes Salzburg war auch immer der jeweils beauftragte externe Anwalt an den Verhandlungsrunden beteiligt. Die Zustimmung zu einem Vergleich in den Verhandlungsrunden erfolgte von mir jeweils in enger Abstimmung mit Finanzreferent Christian Stöckl. Nach der Einigung über die Grundsätze eines Vergleiches wurden die Anwälte mit der Ausarbeitung des konkreten Vergleichstextes beauftragt. Danach erfolgte jeweils die Zustimmung durch die Salzburger Landesregierung und des Salzburger Landtags zu einem Vergleich. Ein Vergleich wurde im Jahr 2014 abgeschlossen, 13 weitere in den Jahren 2015 und 2016", erläuterte Prucher.

Im Hinblick auf zwei weitere Banken wurde der Klagsweg beschritten. "Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch mit diesen Banken noch weitere Vergleichsgespräche geführt werden", so Finanzreferent Stöckl.

Den Einnahmen aus den Bankenvergleichen in der Höhe von rund 105,2 Millionen Euro stehen Ausgaben für die Unterstützung durch Rechtsanwälte und durch andere externe Experten bei den Bankenvergleichen in der Höhe von rund 3,7 Millionen Euro im Zeitraum Juli 2013 bis November 2016 gegenüber.

Finanzabteilung organisatorisch komplett neu aufgestellt

"Die Aufarbeitung der Finanzcausa kann damit im Grunde genommen als abgeschlossen bezeichnet werden. Neben der Aufarbeitung der Finanzcausa wurde in den vergangenen Jahren die Finanzabteilung organisatorisch komplett neu aufgestellt und zählt mittlerweile österreichweit zu den modernsten Finanzverwaltungen mit einem sehr strengen Kontrollsystem für den gesamten Landesdienst. Derzeit wird intensiv an der Umstellung auf die doppelte Buchhaltung und der Einführung einer neuen Software für das Rechnungswesen im Projekt Haushaltsreform gemeinsam mit der Landes-Informatik und der Landesbuchhaltung gearbeitet. Darüber hinaus werden nach einer Großbetriebsprüfung demnächst die Vorbereitungsarbeiten für die Einführung eines umfassenden Steuer-Compliance-Systems abgeschlossen", so Stöckl abschließend.

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