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Finanzskandal: "Geld ist bis auf den letzten Cent angekommen"

Der U-Ausschuss rund um den Finanzskandal ging am Freitag in die neunte Runde. Neumayr/MMV
Der U-Ausschuss rund um den Finanzskandal ging am Freitag in die neunte Runde.

Der Wohnbaufonds des Landes Salzburg ist am Freitag zum Beginn der 9. öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung des Finanzskandals im Mittelpunkt der Befragung gestanden.

Als Auskunftsperson war der Geschäftsführer des Fonds, Johann Vilsecker, geladen. Im Raum steht ja der Verdacht, dass die Finanzabteilung des Landes mit Geldern, die für diesen Fonds gedacht waren, spekuliert hat.

"Möglichst schlanke Verwaltung"

Vilsecker räumte ein, dass er und der damalige Leiter der Wohnbauabteilung, Peter Umgeher, bei Gründung des Wohnbaufonds Anfang 2006 "eine möglichst schlanke Verwaltung" aufziehen wollten. Vorgesehen war demnach eine Dreiteilung der Aufgaben: Die operative Tätigkeit lag beim Fonds selbst, für die Beschaffung der Mittel war die Finanzabteilung zuständig, und die Landesbuchhaltung - damals noch eine eigenständige Abteilung - war für die Buchungen und Kontrolle zuständig: "Der bucht, soll noch einmal drüber schauen, ob alles passt", so Vilsecker. Schon kurz darauf sei aber die Buchhaltung in die Finanzabteilung eingegliedert worden. Das Sechs-Augenprinzip gab es also nicht mehr. Dass die Buchhaltung nicht nur in die Finanzabteilung eingegliedert, sondern die Abteilung auch selbst Buchungen durchgeführt habe, sei ihm erst im Dezember 2012 bekannt geworden.

Die Frage einer Abgeordneten, wer bei drei Abteilungen den vollen Überblick behalten sollte bzw. ob ihm als Geschäftsführer des Fonds von den anderen Stellen zu berichten war, beantwortete der Beamte mit einem klaren "Nein" und spielte den Ball an den Landtag weiter: "Die Bilanz wurde dem Landtag als Aufsichtsrat des Unternehmens vorgelegt." Ob denn der Landtag die Aufsichtsfunktion über den Wohnbaufonds innegehabt hätte? "Der Landtag hatte die Genehmigungsfunktion", sah es Vilsecker.

Wertpapierbestand des Wohnbaufonds

Inhalt der Befragung war auch der Wertpapierbestand des Wohnbaufonds über 70 Mio. Euro, der laut Untersuchung der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) 2008 an einen anderen Fonds des Landes - den Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) - übertragen wurde, aber weiter in den Bilanzen des Wohnbaufonds aufschien. Ob ihm nie aufgefallen sei, dass diese Wertpapiere an den VUF übertragen worden seien? "In den Büchern stand nirgendwo, dass Mittel übertragen worden sind." Und als der Wohnbaufonds 2011 die Gelder benötigte habe, seien diese ja auch geflossen.

Nie ein Kredit aufgenommen

Allgemein merkte Vilsecker an, dass immer bei Geldbedarf dieser an die Finanzabteilung gemeldet worden und von dort dann das Geld auch gekommen sei. "Was in der Finanzabteilung davor passiert ist, kann ich nicht sagen. Aber alles Geld, das wir bekommen haben, ist bis auf den letzten Cent dort angekommen, wo es hinkommen sollte." Der Landeswohnbaufonds schulde Gelder ausschließlich dem Land Salzburg, "wir haben niemals bei jemanden anderen einen Kredit aufgenommen". (APA)

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(Quelle: S24)

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