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Finanzskandal: Naderers Antrag auf zweiten U-Ausschuss ohne Unterstützung

Naderer steht mit seinem Antrag alleine da. Neumayr/Leo/Archiv
Naderer steht mit seinem Antrag alleine da.

Vor der Landtagswahl im April 2018 dürfte es in Salzburg keinen zweiten Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal geben. Der am vergangenen Freitag vom Abgeordneten Helmut Naderer und seiner Partei "Freie Wähler Salzburg" (FWS) eingebrachte Antrag findet aktuell keine Unterstützung. Kein weiterer der insgesamt 36 Mandatare im Landtag ist bereit, die dafür notwendige zweite Unterschrift zu leisten.

Naderer ist einziger Abgeordneter der im Sommer aus den Resten des Team Stronach hervorgegangenen FWS. Laut Geschäftsordnung des Landtags kann jede Landtagspartei einmal in der Gesetzgebungsperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen.

Zweifel an Naderers Ernsthaftigkeit

Nach ÖVP und Grünen, haben am Montagabend auch SPÖ, FPÖ und die FPS von Karl Schnell angekündigt, die zweite Unterschrift nicht leisten zu werden. Grundtenor: Man zweifle an der Ernsthaftigkeit von Naderers Vorhaben, zumal der Ausschuss in der knappen Zeit bis zur Wahl kaum neue Erkenntnisse und Ergebnisse liefern werde.

Parteien sprechen von Wahlkampf-Gag und Politgeplänkel

Die SPÖ sprach von einem Wahlkampf-Gag Naderers, FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer warnte davor, den U-Ausschuss zu einer politischen Showbühne zu degradierten. Und der 2015 aus der FPÖ ausgeschlossene Salzburger Ex-Landesparteichef Karl Schnell warf Naderer "reines Politgeplänkel" vor. Auch die früheren Team-Stronach-Mandatare und nunmehr klubfreien Landtagsabgeordneten Otto Konrad und Gabriele Fürhapter sagten auf APA-Nachfrage, nicht unterschreiben zu wollen.

(APA)

Aufgerufen am 16.01.2019 um 12:59 auf https://www.salzburg24.at/themen/finanzskandal/finanzskandal-naderers-antrag-auf-zweiten-u-ausschuss-ohne-unterstuetzung-57403168

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