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Grüne fordern neuen Rechnungshof-Direktor

Obwohl Müller bereits zu seiner Zeit als Chef der Landesbuchhaltung massive Bedenken hinsichtlich des Risikos der Finanzgeschäfte hatte, habe er als Rechnungshofdirektor jegliche Eigenaktivität unterlassen. dadp
Obwohl Müller bereits zu seiner Zeit als Chef der Landesbuchhaltung massive Bedenken hinsichtlich des Risikos der Finanzgeschäfte hatte, habe er als Rechnungshofdirektor jegliche Eigenaktivität unterlassen.

Schon die erste Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals hat am Mittwoch zur Forderung nach personellen Konsequenzen geführt: Die Grünen verlangen nach der Aussage des Landesrechnungshofdirektors Manfred Müller eine Neubesetzung der Funktion.

Obwohl Müller bereits zu seiner Zeit als Chef der Landesbuchhaltung massive Bedenken hinsichtlich des Risikos der Finanzgeschäfte hatte, habe er als Rechnungshofdirektor jegliche Eigenaktivität unterlassen, begründete Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler ihre Forderung in einer Aussendung.

Grüne: Versäumnisse sind zu gravierend

Die Versäumnisse des obersten Prüforgans des Landtages seien derart gravierend, dass sie eine Neubesetzung der Funktion des Landesrechnungshofpräsidenten für notwendig hält.

"Risikomonitoring" Angelegenheit der Finanzabteilung

Müller hatte in seiner Befragung auf mehrere Warnungen hingewiesen, die er in den vergangenen zehn Jahren bei den verschiedenen Finanzressortchefs wegen des hohen Spekulationsrisikos deponiert habe. Sowohl Finanzreferent Wolfgang Eisl (V) als auch später Othmar Raus (S) hätten ihm jedoch klargemacht, dass das "Risikomonitoring" ausschließlich Angelegenheit der Finanzabteilung und nicht der Buchhaltung wäre.

"Kontrolle darf sich nicht auf Angaben verlassen"

Dass sich der Landesrechnungshofdirektor seinen eigenen Aussagen zufolge in den darauffolgenden Jahren stets auf die beschwichtigenden Angaben verlassen hatte, die auch der Landtag vom Finanzressort erhalten hat, zeigt für Rössler nur umso deutlicher die Schwachstellen auf: "Echte Kontrolle darf sich nicht auf irgendwelche Angaben verlassen sondern muss diese Angaben überprüfen." (APA)

Aufgerufen am 18.04.2019 um 06:17 auf https://www.salzburg24.at/themen/finanzskandal/gruene-fordern-neuen-rechnungshof-direktor-42589381

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