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Kontrolle durch Buchhaltung war nicht erwünscht

Die Kontrolle des Finanzmanagements durch die Buchhaltung sei sukzessive ausgeschaltet worden. Neumayr/MMV
Die Kontrolle des Finanzmanagements durch die Buchhaltung sei sukzessive ausgeschaltet worden.

Schon der erste Tag der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur Klärung des Salzburger Finanzskandals hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass es seitens der jeweiligen Finanzreferenten klaren Einfluss auf die Kontrolle der Spekulationsgeschäfte gegeben hat. Sowohl LHStv. Wolfgang Eisl (V) als auch LHStv. Othmar Raus (S) haben laut heutigen Zeugen ausdrücklich angeordnet, dass eine Kontrolle des Finanzmanagements durch die Landesbuchhaltung nicht gewünscht sei.

Sichtbar wurde auch, dass Monika Rathgeber bei ihren Geschäften volles Risiko fuhr: Ein Anlegerprofil des Landes etwa bei der Oberbank war mit der "allerhöchsten Risikostufe" - bis zum Totalausfall des eingesetzten Kapitals - angekreuzt.

Massive Kritik der Grünen

Massive Kritik der Grünen hat sich der Direktor des Landesrechnungshofes Manfred Müller - er war bis Mai 2005 Leiter der Landesbuchhaltung - mit seiner Aussage vor dem Ausschuss eingehandelt. Müller schilderte wiederholt, dass er sehr bald Hinweise auf Fremdwährungs- und andere riskante Geschäfte erhalten habe. Seine Bemühungen im Budgetreferat, nähere Informationen zu erhalten, seien erfolglos geblieben. Als er dann den damaligen Finanzreferenten Eisl aufgesucht habe, sei von diesem klipp und klar die Anweisung gekommen, dass eine Risikobewertung ausschließlich Sache des Budgetreferates sei. "Man hat uns nicht mehr erlaubt, lästig zu sein, und das war zu akzeptieren, es war eine politische Entscheidung."

Weil Müller später auch als Direktor des Landesrechnungshofes trotz seiner massiven Bedenken jegliche Eigenaktivität unterlassen habe, forderten die Grünen Müllers Absetzung: Die Versäumnisse des obersten Prüforgans des Landtages seien derart gravierend, dass eine Neubesetzung der Funktion des Landesrechnungshofpräsidenten notwendig sei, so Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne).

Für Müller ist aus heutiger Sicht jedenfalls klar, dass das interne Kontrollsystem im Land versagt habe. "Sonst hätten wir heute nicht das ganze Schlamassel."

Kontrolle durch die Buchhaltung sukzessive ausgeschaltet

Der Leiter der Landesbuchhaltung und sein pensionierter Vorgänger haben die Differenzen zwischen Finanzabteilung und Landesbuchhaltung bestätigt. Beide meinten, dass die Kontrolle des Finanzmanagements durch die Buchhaltung sukzessive ausgeschaltet worden sei, wenn auch nicht unbedingt bewusst. Schon 2001 mit der Einführung des Finanzmanagements sei es zu Meinungsunterschieden gekommen, so der inzwischen pensionierte Arthur Dottolo: "Wir haben damals die Unterlagen nicht in dem Ausmaß bekommen, wie wir das gewollt hätten." Die Auffassungsunterschiede hätten dann bis 2004 weiter zugenommen. "Es gab jede Menge offener Zahlungen, die wir nicht zuordnen konnten, weil Unterlagen fehlten."

Als 2006 die Landesbuchhaltung als eigene Abteilung aufgelöst und als Referat in die Finanzabteilung integriert wurde, habe es keine inhaltlichen Prüfungen zum Finanzmanagement mehr gegeben. Parallel sei die Buchhaltung auch personell ausgedünnt worden. "Als Kaltstellen sehe ich das aber nicht, die Zusammenlegung war Folge der Strukturreform, wo bestimmte Abteilungen eingespart worden sind", so Dottolo.

Die grüne Ausschussvorsitzende Rössler sah das - wie sie gegenüber der APA sagte - anders: "Das Bild rundet sich schon nach den ersten Befragungen zu einem furchtbaren Ganzen. Hier wurde bewusst und gewollt die Kontrolle ausgeschaltet. Eine qualifizierte Abteilung wurde weggebügelt und zum Beiwagerl degradiert. Dann tut man so, als hätte man davon nichts gewusst." Es sei gewollt gewesen, dass die Buchhaltung nicht weiß, was da für Geschäfte und Zahlungen laufen.

Befragung von Harald Kutschera

Einen Einblick in die Arbeitsweise der entlassenen Referatsleiterin Rathgeber ermöglichte am Nachmittag die Befragung von Harald Kutschera. Das ist jener Mitarbeiter der Finanzabteilung, den das Land Salzburg im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt hat und der das "Schattenportfolio" mit 253 bislang nicht bekannten Derivatgeschäften entdeckte.

Kutschera sagte aus, Rathgeber habe für eine öffentliche Hand hochspekulativ agiert, ein Grund, warum viele Produkte, die von ihr angefragt wurden, von der Deutschen Bank nicht abgeschlossen wurden. Nach der Finanzkrise hätten die Banken keine so hochriskanten Geschäfte mehr angeboten. Um allfällige Verluste auszugleichen, habe Rathgeber daher immer größere Beträge einsetzen müssen, weil weniger Risiko auch weniger möglichen Gewinn bedeutet habe. "Das ist für mich die einzige Erklärung, weshalb ein so hohes Schattenportfolio entstanden ist. Ich hatte nicht den Eindruck, dass im Land irgendwer wusste, dass es Positionen außerhalb des Portfolio-Berichts gibt."

Kutschera: "Rathgeber fachlich brillant"

Ob er Paulus oder jemand anderen beim Land über die hochriskanten Geschäfte Rathgebers informiert habe, will ein Ausschuss-Mitglied wissen. "Aus heutiger Sicht wäre eine Warnung definitiv vernünftig gewesen. Aber bis Ende September war ich überzeugt davon, dass man das, was im Land Salzburg im Finanzsystem gemacht wird, nicht professioneller machen kann." Kutschera beschrieb Rathgeber im Ausschuss als fachlich brillant. "Aber das Chaos, das sie hinterlassen hat, ist mir unbegreiflich und unverständlich."

An jenem 26. November, als sie erstmals einen möglichen Verlust von 340 Mio. Euro einräumte, habe sie auch zugegeben, dass das Portfolio in den schlimmsten Zeiten mit bis zu 750 Mio. Euro im Minus gewesen sei. Gemeldet habe sie das nie. "Sie sagte, sie wollte nicht, dass Panik ausbricht und dass sie alles selber wieder gutmachen wolle. Was ihr ja auch gelungen sei, weil jetzt das Minus nur mehr bei 340 Mio. Euro liege." (APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 19.06.2019 um 10:40 auf https://www.salzburg24.at/themen/finanzskandal/kontrolle-durch-buchhaltung-war-nicht-erwuenscht-42589402

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