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Neuer Prozess wegen Entlassung Rathgebers

Monika Rathgeber will ihren Job nicht kampflos aufgeben. APA
Monika Rathgeber will ihren Job nicht kampflos aufgeben.

Im Salzburger Finanzskandal sind die strafrechtlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Doch auf einer Nebenfront am Arbeitsgericht Salzburg wird fleißig prozessiert.

Die im Dezember 2012 entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber hat das Land Salzburg jetzt erneut auf "Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" geklagt, nachdem das Land wegen des Vorwurfs, sie habe 104 Unterschriften gefälscht, am 5. März eine weitere "Eventualentlassung" ausgesprochen hatte. Der Prozess wurde für 3. April anberaumt.

Erstes Verfahren noch offen

Möglicherweise wird der Zivilprozess dann unterbrochen, um den Ausgang des ersten Verfahrens am Arbeitsgericht abzuwarten, in dem Rathgeber erstmals ihre Wiedereinstellung gefordert hatte. Dieser Prozess wurde vergangenen Montag nach mehreren Verhandlungsrunden beendet. Die Urteilausfertigung ist laut Richter Herbert Moritz für die erste Aprilwoche vorgesehen.

Rathgeber kämpft um Job

Der Richter hatte bereits die zwei "Eventualentlassungen" von 28. Dezember und 5. Februar, die Rathgeber ebenfalls bekämpft, in das Hauptverfahren miteinbezogen. Die erste "Fristlose" wurde am 7. Dezember ausgesprochen.

Dem Vertragsbedienstetenrecht zufolge seien neu aufgetretene Vorwürfe gegen eine Vertragsbedienstete jeweils gesondert dienstrechtlich - allenfalls mit Entlassung - zu ahnden, erläuterte der Richter. "Dies stellt eine Besonderheit des Arbeitsrechts dar, zumal in gewöhnlichen arbeitsrechtlichen Entlassungsverfahren später aufgetauchte Vorwürfe jeweils im ersten Verfahren sozusagen als Begründung der bereits erfolgten Entlassung 'nachgeschossen' werden können, sodass weitere Verfahren nicht angestrengt werden müssen." Daraus erkläre sich auch "die Vielzahl der ausgesprochenen Eventualentlassungen der Klägerin durch das Land", die jeweils nach dem Auftauchen neuer Vorwürfe gesondert vorgenommen werden müssten.

Zu den "Eventualentlassungen" sei es deshalb gekommen, da der Bestand des Dienstverhältnisses über den 7. Dezember 2012 hinaus von der Entscheidung des Hauptverfahren abhänge und nur für den Fall des Fortbestandes des Dienstverhältnisses die weiteren Entlassungen wirksam beziehungsweise überprüfbar würden, hieß es erklärend aus dem Landesgericht.

APA

(Quelle: S24)

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