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Paulus: Absicherungstopf war allen bekannt

Eduard Paulus sagte am Dienstag aus, dass der Sicherungstopf allen bekannt war. Neumayr
Eduard Paulus sagte am Dienstag aus, dass der Sicherungstopf allen bekannt war.

Der Leiter der Salzburger Finanzabteilung, Eduard Paulus, hat am Dienstagnachmittag vor dem Untersuchungsausschuss betont, der abwechselnd als Reserve-, Haushalts- oder Sicherheits-Swap bezeichnete Absicherungstopf der Abteilung sei "allen" im Land bekannt gewesen.

Diese Geschäfte der Finanzabteilung hatten mit Ende 2012 bei einem Volumen von 1,4 Mrd. Euro immerhin einen Marktwert von 327 Mio. Euro. Gewinne des Topfs flossen dabei aber offenbar nur in bescheidenem Ausmaß und recht willkürlich in den Haushalt des Landes. Und es stellt sich die Frage, ob man mit den Mitteln nicht hätte Schulden tilgen können.

Keine Geheimnisse um Sicherheits-Swap

"Es war allen klar, dass wir einen Sicherheits-Swap haben", sagte Paulus vor dem U-Ausschuss knapp. Was konkret "alle" heißt, wollte ein Abgeordneter daraufhin wissen. "Damit habe ich nicht alle Menschen und Tiere gemeint, sondern alle Mitglieder der Landesregierung und alle Mitglieder des Landtages.“

Das wollten die Grünen nicht auf sich sitzen lassen: "Ich möchte den Anschein zurückweisen, dass die Abgeordneten von diesem Topf gewusst haben", so die Ausschussvorsitzende Astrid Rössler. Und ihr Parteikollege Cyriak Schwaighofer äußerte den Verdacht, dass es Absicht gewesen sein könnte, die Reserve-Swaps vor dem Landtag zu verbergen. "Wenn die Mitglieder der Landesregierung davon gewusst hätten, dann hätten sie den Landtag zumindest offiziell informieren müssen, weil der Landtag ja das Budget beschließt."

Paulus: "Mit blauem Auge davon gekommen"

Man hätte darauf verweisen müssen, dass es - in Hinblick auf den hohen Schuldenstand des Landes - auch noch Reserven gibt. Warum diese dann nicht dazu verwendet wurden, Schulden zu tilgen, fragte Rössler. Der Swap sei so angelegt gewesen, dass er auch in den Folgejahren Erträge erwirtschaftet hätte, antwortete Paulus.

Er argumentierte die Notwendigkeit eines Absicherungstopfs auch mit der Entwicklung während der Finanzkrise im Jahr 2008. Während der Wert der Reserve-Swaps im Jahr 2007 noch rund 250 Mio. Euro betragen habe, habe er im Dezember 2008 nur mehr ein minimales Plus von 13 Mio. Euro gehabt. Bereits im Jänner sei der Topf aber wieder mit 55 Mio. Euro bewertet gewesen. "Wir sind hier mit einem blauem Auge davon gekommen.“ Man habe auch keinen Cent Steuergeld verspielt.

Kein Steuergeld im Sicherungstopf

Paulus vertrat am Dienstag die Ansicht, dass das Geld im Sicherungstopf kein Steuergeld war und damit auch nicht im Haushalt abgebildet werden musste. "Es war ja Geld, das vorher nicht im Landesvoranschlag enthalten war. Die vorgesehenen Einnahmen haben wir dem Land zugeführt, der Rest war eine Reserve. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass es eine politische Entscheidung war, das im Budget so darzustellen.“

Der Anteil der Gewinne, die aus dem Topf in den Landeshaushalt flossen, dürften dabei aber völlig willkürlich festgelegt worden sein. So wurden im Jahr 2007 aus dem Portfolio 86 Mio. Euro Erträge erwirtschaftet, ins Budget flossen allerdings nur 13,3 Mio. Euro. Auch für den Landesvoranschlag 2013 waren zuletzt immerhin noch drei Mio. Euro "Zuschuss" vorgesehen. Diese wurden nach Bekanntwerden des Finanzskandals aber wieder aus dem Budget gestrichen.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 20.06.2019 um 11:57 auf https://www.salzburg24.at/themen/finanzskandal/paulus-absicherungstopf-war-allen-bekannt-42622585

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