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Paulus blieb zu Vorwurf einer ÖVP-Intrige wortkarg

Zum ersten Mal im laufenden Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal hat sich ein Zeuge am Dienstag zumindest bei einer Teilfrage der Aussage entschlagen.

Der Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, wollte sich am Dienstag nicht zu seinem eigenen Vorwurf äußern, ÖVP-Chef Wilfried Haslauer und Landesrat Sepp Eisl (V) würden an einer "politischen Intrige" gegen die SPÖ mitwirken, um die Wahl zu gewinnen. Sein Anwalt legte ihm nahe, dazu vor dem Hintergrund einer möglichen Verleumdungsklage nichts zu sagen.

Paulus weist Vorwürfe zurück

Ansonsten wies Paulus in seiner Befragung eine Vielzahl von Vorwürfen zurück. Dezidiert in Abrede stellte er die Behauptung der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber, er habe sie mit den Worten "Wenn du dich traust" zu einer Änderung der Protokolle des Finanzbeirats animiert. "Das ist die Unwahrheit. Wir haben nie über Änderung von Protokollen oder die Herausgabe von Protokollen an den Rechnungshof gesprochen." Er werte die Aussagen Rathgebers zu weiten Teilen als Schutzbehauptungen. Er selbst habe von einer Änderung der Protokolle erst am 5. Dezember 2012 erfahren.

Wusste nichts von Geschäften

Die Richtlinien für das Finanzmanagement hätten selbstverständlich auch für den Landeswohnbaufonds und den Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes gegolten. "Wenn im VUF Derivate abgeschlossen werden, muss das in den Portfolio-Bericht hinein. Ich hätte angenommen, dass derartige Geschäfte gemeldet worden wären."

Schuld bei Rathgeber

Grundsätzlich habe Rathgeber das Recht gehabt, für das Land Veranlagungen zu machen. "Es war ja ihre Aufgabe, Geld, das schlecht verzinst auf Konten lag, zu veranlagen. Aber sie hatte die Pflicht, die Veranlagungen im Rechnungsabschluss auszuweisen. Das hat sie nicht gemacht."

Dass er eine Prüfung des VUF durch den Landesrechnungshof abgewendet habe, wollte Paulus am Dienstag nicht gelten lassen. "An ein solches Gespräch kann ich mich in keiner Weise erinnern, ich hätte auch keinen Grund gehabt, eine Prüfung zu verweigern." Er sei davon ausgegangen, dass der Fonds jedes Jahr vom Landesrechnungshof geprüft wurde. "Er war ja Teil des Rechnungsabschlusses."

Paulus in Erkärungsnot

Kurz in Erklärungsnotstand kam Paulus, als er darauf angesprochen wurde, dass laut Richtlinien auch einzelne Derivatgeschäfte mit mehr als 20 Mio. Euro Nominale seiner Bewilligung bedurft hätten. "Streng genommen, wurden die Richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten." Laut einer Anfragebeantwortung der Grünen hatte von 50 Einzelgeschäften nur eines eine Nominale von unter 20 Mio. Euro.

Brenner wusste wohl auch von Geschäften

Zur zweimaligen Anwesenheit David Brenners (S) bei Sitzungen des Finanzbeirats – die ÖVP wertet das als Zeichen, dass der ehemalige Finanzreferent von riskanten Geschäften und Verlusten informiert war – sagte Paulus: „Brenner war auf informeller Basis einmal bei einer Vorbesprechung und einmal nicht die ganze Zeit dabei. Er sprach sich dabei für eine Reduzierung des Risikos aus.“

Etwa zehn Mal im Jahr habe es auch einen „Jour fixe“ mit dem Ressortchef gegeben. „Das war ein Gesamtüberblick, über Einzelgeschäfte wurde nicht gesprochen. Es ging um Marktentwicklung, Risikostrategie und eine Prognose.“ Brenner habe auch nie die Anweisung gegeben, Einzelgeschäfte aufzulösen.

Über die Entwicklung der Finanzen des Landes sei einmal im Jahr vor Beginn der Budgetausschussberatungen auch der ÖVP-Klub informiert worden. Ein "Verbindungsoffizier zur ÖVP", so wie das die SPÖ am Dienstag formulierte, sei er nicht gewesen, so Paulus. "Das ist zu viel der Ehre."

Zur Warnung Rathgebers vor für das Land ungünstigen Entscheidungen des Finanzbeirats meinte Paulus: Sie habe dazu nie schriftliche Analysen vorgelegt. "Wenn Frau Rathgeber von Verlusten sprach, meinte sie immer zukünftig entgangene Gewinne. Das sind Hausnummern, die nicht nachvollziehbar sind. Worüber sie nicht spricht, ist, dass sie uns jahrelang belogen hat."

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.06.2019 um 02:52 auf https://www.salzburg24.at/themen/finanzskandal/paulus-blieb-zu-vorwurf-einer-oevp-intrige-wortkarg-42618604

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