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Rathgeber: Schattenportfolio war allen bekannt

Immer wieder brach Monika Rathgeber bei der Befragung in Tränen aus. Neumayr/MMV
Immer wieder brach Monika Rathgeber bei der Befragung in Tränen aus.

Die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, 253 Geschäfte nicht gemeldet zu haben. „Es gab keine Verpflichtung dazu, weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden“, so die 41-Jährige.

Sie wich damit nicht von ihrer Überzeugung ab, Schulden und Vermögen im Landeswohnbaufonds und im Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) seien keine Geschäfte für das Land gewesen.

253 nicht gemeldete Derivat-Geschäfte

Eine Interpretation, die vor allem aufseiten der SPÖ für Unverständnis sorgte: „Hinter all diesen Fonds steht zu 100 Prozent das Land Salzburg, das Land trägt das Risiko und die Finanzgeschäfte dieser Fonds haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen“, so Klubchef Roland Meisl in einer Aussendung.

Rathgeber betonte weiters, es hätten alle gewusst, dass es Veranlagungen gab, die nicht Bestandteil des Berichts waren. Aus Kostengründen habe der Finanzbeirat etwa bewusst entschieden, kurzfristige Devisentermingeschäfte mit Laufzeiten von bis zu einem Jahr nicht in den Bericht aufzunehmen. 220 der 253 nicht gemeldeten Derivat-Geschäfte seien zudem reine Absicherungsgeschäfte gewesen, die nicht zu einer Risikoerhöhung beigetragen hätten, der Rest Altlasten aus der Zeit vor der Finanzkrise.

Rathgeber bricht mehrmals in Tränen aus

Wie schon vor dem Arbeitsgericht Anfang Februar bestätigte Rathgeber vor am Ausschuss, Unterschriften ihres Mitarbeiters kopiert zu haben – „dabei hat es sich aber nicht um Verträge, sondern nur um Bestätigungen gehandelt“ – und leugnete auch nicht, im Zuge einer Prüfung durch den Rechnungshof Protokolle des Finanzbeirats abgeändert zu haben. Allerdings erst, als sie eine Aussage von Abteilungsleiter Eduard Paulus als entsprechende Aufforderung dazu verstanden habe. „Ich habe ihn und meinen Mitarbeiter über die Änderungen auch informiert.“

Immer wieder brach Rathgeber bei der Befragung in Tränen aus: Etwa wenn sie von ihrem Gespräch mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) am 27. September 2012 berichtete, in dem sie sich gegen den Entzug ihrer Kompetenzen beschwerte. Vor allem aber, wie sie sich im Juli 2012 zum zweiten Mal mit einer Entscheidung des Finanzbeirats konfrontiert sah, der damals zunehmend Handlungsvorschläge machte, die sie nicht mittragen wollte. „Ich habe gefleht und geheult in dem Gremium, es war sehr emotional. Ich war traurig.“ Der Finanzbeirat hätte nur eine Woche warten müssen, dann hätte man das Geschäft ausgeglichen abschließen können. „Aber sie wollten es auf die Stunde auflösen, ich habe das nicht verstanden.“ Letztlich sei dadurch ein Verlust entstanden. „Ich sagte, sie sollen doch mich bestrafen, aber nicht das Land schädigen.“

David Brenner war über Risiken informiert

Als sie das betreffende Geschäft hinter dem Rücken der Abteilungsleitung rückgängig machte, ist allerdings genau das passiert. Ihr wurden alle Kompetenzen entzogen, Festnetztelefon und Computer gesperrt sowie das Diensthandy abgenommen, sie selbst wurde auf Urlaub geschickt.

Zur Aussage von David Brenner, das Land Salzburg habe nie einen einzigen Cent an Steuergeld verspekuliert, meinte sie: „Das ist Interpretationssache. Was bei der Finanzkrise 2008 an Eigenmittel eingesetzt worden ist, ist in den Vorjahren schon verdient worden.“ Die Verluste seien damals nicht im Haushalt ersichtlich gewesen, sondern wurden erst über die nächsten Jahre abgebaut. „Das haben Abteilungsleiter und Ressortchef gemeinsam entschieden.“ Ab 2009 habe sich die Marktlage stabilisiert. 2011 waren die realisierten Verluste wieder hereingebracht. „Das war nicht geheim.“

Ratgeber sagte auch, dass der damalige Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) zumindest am Rande an Sitzungen des Finanzbeirats teilgenommen habe und in „Jours fixes“ über Risiken informiert worden sei. „Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass das Risiko der Fixzinsschulden doppelt so hoch ist, wie das Risiko aus allen Derivaten.“

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 25.06.2019 um 08:24 auf https://www.salzburg24.at/themen/finanzskandal/rathgeber-schattenportfolio-war-allen-bekannt-42593866

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