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Rechnungshof fordert bei Falschaussage strafrechtliche Konsequenzen

Der Rechnungshof fordert, dass sämtliche Details ans Licht kommen. Neumayr
Der Rechnungshof fordert, dass sämtliche Details ans Licht kommen.

In den aktuellen Ausgaben der Regionalmedien Austria (RMA) fordert Rechnungshofpräsident Josef Moser, dass in Zukunft bei Prüfungen durch den Rechnungshof falsche Zeugenaussagen, die Unterdrückung wie die Fälschung von Beweismitteln unter Strafe gestellt werden.

"In Salzburg wurden wir offenkundig hinters Licht geführt", bestätigt Moser. "Vor Gericht oder vor einem U-Ausschuss ist dies strafbar. Doch den Rechnungshof darf man anlügen. Das gehört sofort abgestellt."

Wahrheit muss auf den Tisch

Diesem Appell schließt sich auch der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, an: "Droht keine strafrechtliche Verfolgung, ist das Bewusstsein, bei einer Prüfung durch den Rechnungshof alle Daten und Fakten auf den Tisch zu legen, eher schwach ausgeprägt."

Grüne fordern Kassasturz

Um einen Gesamtüberblick über die Finanzsituation der Republik zu erhalten, fordern die Grünen weiters einen Kassasturz - und zwar von Bund, Ländern und Gemeinden. Über die tatsächlichen Spekulationsrisiken, Dauer- und Leasingbelastungen sowie die ausstehenden Haftungen sei nur wenig bekannt, meint Kogler. Daher starten die Grünen in allen Landtagen politische Anfragen dazu.

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