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Rolle des Fonds für Pensionen bleibt unklar

"Das ist ein normaler Kreislauf", sagte Monika Rathgeber in Bezug auf Finanzierungen aus dem VUF. Neumayr/MMV
"Das ist ein normaler Kreislauf", sagte Monika Rathgeber in Bezug auf Finanzierungen aus dem VUF.

Am Donnerstagnachmittag rückte im Salzburger U-Ausschuss zum Finanzskandal kurz der sogenannte „VUF“ in den Mittelpunkt. Hinter den drei Buchstaben versteckt sich der „Versorgungs- und Unterstützungsfonds“ des Landes. Dieser wurde 2003 mit dem Zweck gegründet, Pensionen für pragmatisierte Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten.

Laut der Aussage Rathgebers vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wurde der Fonds allerdings vom damaligen Finanzreferenten LHStv. Wolfgang Eisl (V) mit dem Hintergedanken gegründet, Geld aus dem Verkauf von Anteilen der Salzburger Landeshypothekenbank Hypo zu veranlagen - und zwar, um sich die Kapitalertragssteuer zu ersparen. Laut Medienberichten war im Jahr 2003 von einer Verkaufssumme von rund 130 Mio. Euro die Rede.

Gelder aus dem VUF für Stadionbau

Zudem sagte Rathgeber am Donnerstag, aus dem VUF seien auch Gelder für den Bau des Stadions und des Museums der Moderne entnommen worden. Allerdings nicht aus den Erträgen, sondern nur aus dem Kapital aus dem Hypo-Verkauf. Das Land habe aber im Gegenzug anderes Geld in den Fonds einbezahlt. "Also eine Umgehungskonstruktion", wollte der grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer wissen. "Nein, das ist ein normaler Kreislauf", so Rathgeber. „Einzige Aufgabe des VUF war es, entsprechende Zinserträge zu lukrieren", betonte die 41-Jährige. Mit den Erträgen des Fonds seien nie Bauten mitfinanziert worden.

Prüfung des VUF abgewendet

Die Geldflüsse des VUF ins Landesbudget waren allerdings verhältnismäßig bescheiden, so flossen etwa in einem Jahr gerade einmal 489.000 Euro an Einnahmen in den Haushalt. "Bei rund 80 Mio. Pensionsleistung ist das an der Grenze zur Lächerlichkeit. Der Fonds wurde bewusst gegründet, um die KEST zu sparen“, so Schwaighofer. Zumal sei die Auslegung Rathgebers, die Finanzierungsrichtlinien für Veranlagungen des Landes würden nicht für VUF-Gelder gelten, "mehr als schräg" und für ihn nicht nachvollziehbar. „Wenn Geld aus dem Fonds in das Land überführt wird, müssen sie natürlich gelten.“

Übrigens: Laut Rathgeber habe die Finanzabteilung eine bereits angedachte Prüfung des VUF durch den Landesrechnungshof abwenden können. Laut dem Einvernahmeprotokoll bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft sagte Rathgeber, im VUF hätten sich etliche Anteile in Fremdwährungen befunden. Sie habe damals zu ihrem Abteilungsleiter Eduard Paulus gesagt, der Rechnungshof könnte das kritisieren und zu einer Auflösung der Geschäfte drängen, was Schaden für das Land bedeutet hätte. Paulus habe dann die Prüfung abwenden können.

(APA)

Aufgerufen am 22.04.2019 um 06:09 auf https://www.salzburg24.at/themen/finanzskandal/rolle-des-fonds-fuer-pensionen-bleibt-unklar-42595078

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