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Salzburg-Finanzen: U-Ausschuss fehlen immer noch Unterlagen

In erster Linie gehe es um Schriftstücke aus der Finanzabteilung selbst. Neumayr/MMV
In erster Linie gehe es um Schriftstücke aus der Finanzabteilung selbst.

Nach wie vor seine Not hat der Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags zur Klärung des Finanzskandals mit der Beschaffung von Unterlagen, die weiterhin alles andere als vollständig sind.

Es geht dabei in erster Linie um Schriftstücke aus der Finanzabteilung selbst. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung am vergangenen Freitag hat der Ausschuss denn auch einstimmig beschlossen, der Landesamtsdirektor solle eine klare Anweisung an die Finanzabteilung erteilen, diese Akten unverzüglich dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln.

Brenner holt fehlende Schriftstücke aus Aktentasche

Das ist bisher aber noch nicht erfolgt. Umso überraschter waren heute die Abgeordneten, als der frühere Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) ein Schriftstück nach dem anderen aus seiner Aktentasche zog, das bisher in der "Urkunden-Sammlung" des Ausschusses gefehlt hat, und freundlich anbot, diese dem Kontrollgremium zur Verfügung zu stellen.

Soviel Entgegenkommen schaffte Begehrlichkeiten: Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne) beantragte dann, Brenner möge sämtliche mitgebrachte Unterlagen übergeben. Damit hatte aber der zurückgetretene Politiker dann doch keine Freude, weil sich darunter auch persönliche Aufzeichnungen aus seiner Zeit als Finanzreferent befanden, die er für sich behalten wollte. Und auch das Recht war auf seiner Seite: Nur öffentliche Stellen seien verpflichtet, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, klärte Richter Anton Wagner - er leitet die Befragung der Auskunftspersonen - auf. (APA)

Aufgerufen am 26.04.2019 um 07:39 auf https://www.salzburg24.at/themen/finanzskandal/salzburg-finanzen-u-ausschuss-fehlen-immer-noch-unterlagen-42652276

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