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Swap-Geschäfte: Alte Stadtratskollegiums-Protokolle geben keinen Aufschluss

Huber forderte Einsicht in die Protokolle. Neumayr/MMV
Huber forderte Einsicht in die Protokolle.

War die Stadtregierung im Jahr 2007 über die Swap-Geschäfte mit dem Land Salzburg ausreichend informiert? Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zufolge, ja. Es habe mehrere Amtsberichte gegeben. Die NEOS forderten nun Akteneinsicht in die Protokolle des Stadtratskollegiums aus den entsprechenden Jahren. Diese liegen jetzt vor.

SALZBURG24 konnte Einsicht in die Aufzeichnungen nehmen. Demnach war in keiner der Kollegiumssitzungen von Swap-Geschäften die Rede. Das bestätigte am Montag auch Bernd Huber aus dem Büro von Bürgermeister-Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP). "Wäre das so gewesen, dann hätten wohl auch Preuner und Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste, Anm. der Red.) ein Problem mit der Staatsanwaltschaft", sagt Huber weiter. Denn sowohl Preuner als auch Padutsch waren in den Jahren 2006 und 2007 bereits Teil des Stadtratskollegiums.

Protokolle des Stadtratskollegiums herausgegeben

Bei dem Stadtratskollegium – das sind neben dem Bürgermeister seine beiden Stellvertreter und die Stadträte – handelt es sich um ein informelles Gremium ohne Beschlussfähigkeit. Allerdings werden hier laufende Amtsgeschäfte vorab thematisiert. Es tagt im Schnitt alle drei Wochen. Im Jahr 2006 gab es zwölf Sitzungen, im Folgejahr waren es 16. Laut Gemeinderatsgeschäftsordnung (GGO) der Stadt Salzburg hat der Magistratsdirektor bei diesen Unterredungen Protokoll zu führen.

Die NEOS forderten am Montag in einem offiziellen Antrag eine Akteneinsicht in diese Aufzeichnungen, um "endlich Klarheit zu schaffen", wie Klubobmann Sebastian Huber gegenüber SALZBURG24 sagte. Die ausgehobenen Protokolle sind am Montag an die NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler übermittelt worden, bestätigte Preuners Pressesprecher am Nachmittag. Darin finden die Finanzgeschäfte allerdings keine Erwähnung.

Die Protokolle wurden am Montag ausgehoben./Büro Preuner/Huber Salzburg24
Die Protokolle wurden am Montag ausgehoben./Büro Preuner/Huber

Prüfbericht bereits fertiggestellt, aber unter Verschluss

Die Frage, wann die Stadtregierung konkret von den Swap-Geschäften erfahren hat, beschäftigt schon seit geraumer Zeit. Man habe im Gemeinderat zwar Berichte bekommen, bestätigte Preuner Schadens Aussage bereits kurz nach Aufkommen der Klage, es sei aber nicht immer mit letzter Vehemenz nachgefragt worden. 

Die Bürgerliste hat im Jahr 2015 bereits einen Prüfbericht in Auftrag gegeben, ob die Informationsweitergabe ausreichend war. Dieser ist mittlerweile zwar fertiggestellt, bleibt aber bis auf weiteres unter Verschluss, da er Teil eines laufenden Verfahrens ist.

Swap-Deals als Nebenaspekte des Finanzskandals

Die besagten Swap-Deals sind ein Nebenaspekt des Salzburger Finanzskandals. Die Stadt hatte im September 2007 sechs negativ bewertete Swap-Geschäfte offenbar ohne Gegenleistung an das Land Salzburg übertragen. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden der Finanzspekulationen des Landes Salzburgs hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang Februar nun Anklage gegen insgesamt sieben Personen wegen des Verdachts der Untreue erhoben. Neben Schaden und dem ehemaligen Finanzreferent des Landes, Othmar Raus (beide SPÖ), sind das der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 15.05.2021 um 09:00 auf https://www.salzburg24.at/themen/finanzskandal/swap-geschaefte-alte-stadtratskollegiums-protokolle-geben-keinen-aufschluss-55216957

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