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Tag Vier im Untersuchungsauschuss bringt wiederum Überraschungen

Auch der vierte Tag im Untersuchungsausschuss brachte erneut Überraschungen. Neumayr
Auch der vierte Tag im Untersuchungsausschuss brachte erneut Überraschungen.

Kaum ein Tag ohne neue Überraschung im Salzburger Finanzskandal: Brachte zwar die ganztägige Befragung des Leiters der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss wenig neue Erkenntnisse, so sorgte eine Selbstanzeige des Landes bei der Finanz für Aufsehen.

Möglicherweise hat das Land dem Fiskus seit 2006 bis zu 31 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer (KESt) vorenthalten. Es handelt sich dabei um Erträge, die aus einem Landesfonds erwirtschaftet worden waren.

Land Salzburg zeigt sich selbst an

Konkret geht es um den sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF): Dieser war 2003 unter dem damaligen Finanzreferenten LHStv. Wolfgang Eisl (V) als Rechnungskreis des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit dem Zweck gegründet worden, Pensionen für pragmatisierte Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten. Gleichzeitig sollte damit Kapitalertragssteuer gespart werden, wie Eisl erst am vergangenen Freitag vor dem Untersuchungsausschuss einräumte.

Im Zuge der Aufräumarbeiten zum Finanzskandal hat sich nur für Meinhard Lukas - einen der Berater des Landes - die Frage gestellt, "ob die Erträge für den eigentlichen Zweck des Fonds verwendet wurden, oder ob damit nicht wieder spekuliert wurde". Das Land hatte jedenfalls gegenüber den Banken "KESt-Befreiungserklärungen" abgegeben, weshalb die Institute auch keine Steuer aus den Erträgen abführten. Mit der Selbstanzeige will sich das Land mögliche Strafen ersparen. Am Zug ist nun die Finanzbehörde, die prüfen muss, ob zu Unrecht Steuer einbehalten wurde. Die Höhe einer möglichen Nachzahlung bezifferte Finanzlandesrat Georg Maltschnig (S) am Dienstag mit "0 bis 31 Millionen Euro". In der Sache selbst vertrete das Land aber weiterhin den Standpunkt, dass die Befreiung zurecht in Anspruch genommen wurde.

"Polster" um Verluste aufzufangen

Hofrat Paulus, für einige Wochen suspendiert aber aufgrund eines Formalfehlers nun wieder im Dienst, betonte vor dem Untersuchungsausschuss, der am Landeshaushalt vorbei geführte Sicherheits-Swap sei "allen" im Land bekannt gewesen. In diesem Topf befanden sich Spekulationsgewinne, die wiederum für riskante Geschäfte veranlagt wurden. Laut Paulus diente dieser "Polster" dazu, allfällige Verluste auffangen zu können. Was im Krisenjahr 2008 auch notwendig wurde: Während der Wert der Reserve-Swaps laut Paulus Ende 2007 noch bei rund 250 Mio. Euro lag, sei im Dezember 2008 nur mehr ein minimales Plus von 13 Mio. Euro übrig geblieben. Bereits im Jänner sei der Topf aber wieder mit 55 Mio. Euro bewertet gewesen. "Wir sind hier mit einem blauem Auge davon gekommen.“ Man habe auch keinen Cent Steuergeld verspielt.

Der Hofrat vertrat die Ansicht, dass das Geld in diesem Sicherungstopf kein Steuergeld war und damit auch nicht im Haushalt abgebildet werden musste. "Es war ja Geld, das vorher nicht im Landesvoranschlag enthalten war. Die vorgesehenen Einnahmen haben wir dem Land zugeführt, der Rest war eine Reserve. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass es eine politische Entscheidung war, das im Budget so darzustellen.“

Bankvollmacht soll tatsächlich gefälscht sein

Im Übrigen blieb Paulus bei bereits früher getätigten Aussagen, wies jede Schuld von sich und rückte die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber quasi als Einzeltäterin in den Mittelpunkt des Finanzskandals. Für eine Premiere sorgte der ÖVP-nahe Beamte dennoch: Als erster Zeuge im laufenden Untersuchungsausschuss hat er sich heute zumindest bei einer Teilfrage der Aussage entschlagen: Zu seinem eigenen - früher geäußerten - Vorwurf, ÖVP-Chef Wilfried Haslauer und Landesrat Sepp Eisl (V) würden an einer "politischen Intrige" gegen die SPÖ mitwirken, um die Wahl zu gewinnen, wollte er sich heute nicht mehr äußern. Sein Anwalt legte ihm nahe, dazu vor dem Hintergrund einer möglichen Verleumdungsklage nichts zu sagen.

Ein wenig Klarheit gab es am Dienstag auch auf einem anderen Nebenschauplatz zum Finanzskandal: Jene Bankvollmacht, die vor zehn Tagen aufgetaucht ist und die es erlaubt, mit Geldern des Landeswohnbaufonds zu spekulieren, ist offenbar tatsächlich gefälscht. Das ergab ein grafologisches Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, dessen Ergebnis heute Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (S) präsentierte. Ergebnis: Die Unterschrift stamme "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" nicht von Blachfellner, sondern stelle eine "Nachahmungsfälschung" dar, heißt es in der APA vorliegenden Expertise.

(APA)

Aufgerufen am 19.04.2019 um 07:05 auf https://www.salzburg24.at/themen/finanzskandal/tag-vier-im-untersuchungsauschuss-bringt-wiederum-ueberraschungen-42622687

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