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Salzburg hat gewählt

Nur 27 Bürgermeister ohne absolute Mehrheit

Bürgermeister APA/BARBARA GINDL
92 Ortschefs können Beschlüsse ohne die Unterstützung anderer Parteien fällen, neun Bürgermeister gehören hingegen nicht einmal der stärksten politischen Kraft der Gemeinde an.

Nach den abgeschlossenen Kommunalwahlen steht nun auch fest, wie leicht oder schwer es die direkt gewählten 119 Bürgermeister in den kommenden fünf Jahren haben, ihre Pläne umzusetzen: Gut drei Viertel aller Ortschefs verfügen in ihren Gemeindeparlamenten über eine absolute Mehrheit. Gerade in den größeren Gemeinden sind sie aber auf fremde Unterstützung angewiesen.

In der Landeshauptstadt Salzburg verfügte überhaupt noch nie ein (seit 1999) direkt gewählter Bürgermeister über eine absolute Mehrheit im 40-köpfigen Gemeinderat. Eine solche gab es für die SPÖ nur in den Jahren 1945 bis 1949 und unter dem roten Bürgermeister Josef Reschen von 1987 bis 1992. Langzeit-Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) konnte aber viele Vorhaben mit rot-grüner Mehrheit durchbringen. Der im Amt bestätigte Nachfolger Harald Preuner konnte zwar im Gemeinderat mit seiner ÖVP die Mandatszahl vor zwei Wochen von 8 auf 16 verdoppeln, für die notwendige Mehrheit bei Beschlüssen braucht er aber zumindest die Zustimmung der SPÖ (11 Sitze) oder der Bürgerliste (Grüne, 6 Mandate) oder mehrerer der kleineren Parteien oder Listen.

SPÖ in Hallein nach 20 Jahren wieder stärkste Kraft

Auch der frisch gekürte Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Hallein, Alexander Stangassinger (SPÖ), ist auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Sozialdemokraten wurden zwar am 10. März nach 20 Jahren wieder zur stärksten Kraft der ehemaligen Salinenstadt, mit neun Mandaten verfügen sie aber nur über gleich viele Mandate wie die ÖVP. Für Beschlüsse im Rathaus sind zumindest 13 der 25 Stimmen erforderlich, das heißt, Stangassinger benötigt die Zustimmung der ÖVP oder zumindest von zwei der drei kleinen Parteien.

Ähnlich das Bild auch in den Bezirkshauptstädten St. Johann und Zell am See. In St. Johann wurde Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer (ÖVP) als Bürgermeister bestätigt, im Stadtparlament hat seine Volkspartei aber die absolute Mehrheit (13 von 25 Sitzen) vor zwei Wochen eingebüßt, sie verfügt nun über 11 Mandate. Und in Zell am See konnte sich zwar gestern Andreas Wimmreuter (SPÖ) gegen den amtierenden Bürgermeister Peter Padourek (ÖVP) durchsetzen, die Volkspartei blieb aber mit elf Sitzen stärkste Kraft in der Gemeindevertretung. Auch wenn die SPÖ auf 10 Mandate (plus 2) zugelegt hat, ist das für einen Beschluss in der Bergstadt (mindestens 13 Stimmen) zu wenig.

Großteil der Bürgermeister regiert mit absoluter Mehrheit

Und auch in den größeren Gemeinden des Flachgaus - der Bezirk hat keine eigene Hauptstadt - regieren die Bürgermeister ohne absolute Mehrheit: in Straßwalchen SPÖ-Bürgermeisterin Tanja Kreer mit nur 8 der 25 Mandate, in Seekirchen Konrad Pieringer (ÖVP) mit 10 von 25 Sitzen, in Oberndorf Georg Djundja (SPÖ) mit 11 von 25 Mandaten oder in Mattsee Michael Schwarzmayr (SPÖ) mit nur 6 von 19 Mandaten. Einzig in der Lungauer Bezirkshaupt-Gemeinde Tamsweg kann der wieder gewählte Georg Gappmayer (ÖVP) auf eine satte Mehrheit von 15 Gemeindevertretern (von 25) setzen.

Insgesamt kommen im Bundesland Salzburg 92 der 119 Ortschefs mit ihrer Partei auf mehr als die Hälfte der Sitze in der Gemeindestube. Von den 27 Bürgermeistern, die eine solche nicht haben, gehört genau jeder dritte nicht einmal der stimmenstärksten Partei in der eigenen Gemeindevertretung an. Sechs Mal sind es SPÖ-Bürgermeister (Annaberg, Filzmoos, Maria Alm, Mattsee, Straßwalchen und Zell am See), und je ein Ortschef von der ÖVP (Oberalm), der FPÖ (Radstadt) und einer Namensliste (Untertauern).

(APA)

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 22.09.2019 um 04:47 auf https://www.salzburg24.at/themen/gemeinderats-und-buergermeisterwahlen/nur-27-buergermeister-ohne-absolute-mehrheit-67790071

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