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Wahl-Analyse

"Hallein ist die spannendste Gemeinde"

Salzburger Politikwissenschafter zur Wahl

Armin Mühlböck NEUMAYR/ARCHIV
Der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck konzentriert sich in seiner Forschung auf die lokale und regionale Ebene im politischen System.

Salzburg hat gewählt: Wie erwartet dominiert die ÖVP die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen deutlich – aber es gibt auch den ein oder anderen „Ausreißer“. Politikwissenschafter Armin Mühlböck von der Universität Salzburg gibt im SALZBURG24-Gespräch eine erste Analyse.

SALZBURG24: Lieber Herr Mühlböck, woher rührt die starke Dominanz der ÖVP in den Landgemeinden?

ARMIN MÜHLBÖCK: Die ÖVP ist am Land sehr gut verankert und hat auch entsprechenden Rückhalt in den Gemeinden. Darüber hinaus sucht die Dominanz der ÖVP in Salzburg schon auch ihresgleichen.

Gab es dennoch Wahl-Überraschungen?

Es ist ein bisschen kalt und heiß, sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ hergegangen. Die SPÖ konnte sich zum Beispiel ein paar ÖVP-Gemeinden schnappen, wie etwa Ramingstein, Maria Alm oder Filzmoos. Hallein ist für mich bei dieser Wahl die spannendste Gemeinde überhaupt. Nach einer langen Zeit der ÖVP-Dominanz gelingt es hier der SPÖ Fuß zu fassen. Es kommt zu einer Stichwahl zwischen SPÖ und ÖVP.

Worauf führen Sie diese Erfolge zurück?

Die SPÖ hat derzeit keinen Lauf, wie man so schön sagt – weder auf Bundes- oder Landesebene, auch nicht in der Stadt Salzburg. Sie brauchen einen Wahlerfolg so dringend wie die Luft zum Atmen. In Hallein hat Kurzzeit-Bürgermeister Klappacher (ÖVP, Anm.) offenbar das Feld für die ÖVP nicht optimal aufbereitet. Der neue SPÖ-Kandidat hat Rückhalt und Zustimmung in der Bevölkerung gefunden.

Warum konnte die SPÖ in der als rote Hochburg geltenden Landeshauptstadt nicht punkten?

Bei der vorgezogenen Bürgermeisterwahl war die Argumentation so, dass Bernhard Auinger zu wenig bekannt war und in diesem Punkt vor allem gegenüber Harald Preuner einen massiven Nachteil gehabt habe.

Es stellt sich schon die Frage, ob es nur die relative Unbekanntheit von Bernhard Auinger war oder ob es nicht einen anderen Grund gab. Das jetzige Ergebnis deutet für mich darauf hin, dass sich die Mehrheiten in der Stadt Salzburg gedreht haben und dass einzig und allein die Person Heinz Schaden noch die Mehrheit für die SPÖ brachte. Mit Schaden ist auch die Mehrheit weg.

Bleiben wir in der Stadt Salzburg. Dort konnte die Bürgerliste leicht zulegen. Haben sich die Grünen erholt?

Es war keine leichte Aufgabe für Martina Berthold. Sie musste sich als neue Spitzenkandidatin beweisen und schauen, ob sie eine neue Dynamik hineinbringen kann. Auf den ersten Blick ist ihr das gelungen. Die leichten Zugewinne kann sie als ihren Wahlerfolg verbuchen, zumal sich das Rennen auf die Spitze (Preuner und Auinger, Anm.) konzentrierte. Dabei gerieten die kleineren Parteien unter die Räder. Das ist auch bei den NEOS passiert. Die Bürgerliste konnte sich aber konsolidieren.

Inwiefern unterscheidet sich die Salzburger ÖVP von den Türkisen?

Die ÖVP ist derzeit kaum zu bremsen, ob auf Bundes-, Landes-, Gemeinde- oder auch Stadtebene. Um die Frage zu beantworten, muss ich ein bisschen ausholen. Die ÖVP lag in Umfragen auf Bundesebene vor der Nationalratswahl 2017 schon unter 20 Prozent. Es war klar, dass etwas passieren muss. Dass einige Landesparteien weiterhin schwarz sind, hat mit der regionalen Verankerung zu tun. Die Salzburger ÖVP ist mit Wilfried Haslauer enorm gut verankert, es wäre unklug, an der Struktur etwas zu ändern.

Die FPÖ hat trotz Regierungsbeteiligung in einigen Gemeinden verloren. Sind hier Rückschlüsse auf die Bundesregierung zu ziehen?

Bei der FPÖ sehe ich in Salzburg eher strukturelle Probleme durch Abspaltungen. In vielen Landgemeinden muss die Partei erst wieder neu aufgebaut werden.

Die Wahlbeteiligung schwankt im Bundesland enorm. Woher rührt der Unterschied?

Die Spannweite geht von an die 40 Prozent in der Stadt Salzburg bis hin zu über 90 Prozent in kleinen Landgemeinden. Je größer die Gemeinde, desto niedriger ist die Wahlbeteiligung: Dieser Effekt ist bereits in vielen Studien gemessen worden.

Warum es gerade in der Stadt Salzburg eine derart niedrige Wahlbeteiligung gab, liegt meiner Meinung nach einer gewissen Wahlmüdigkeit. Die letzte Bürgermeisterwahl ist noch nicht lange her. Weder die Personen an der Spitze, noch die Themen haben sich maßgeblich geändert. Auch die Wahlprogramme unterscheiden sich nicht wesentlich. Darüber hinaus ist der Anteil an wahlberechtigen EU-Ausländern  stark gestiegen. Für mich stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß diese überhaupt an der Wahl teilnehmen. Bei dieser Personengruppe ist mit Sicherheit das ein oder andere Prozent zu finden.

Welches Stichwort ist für Sie bei dieser Wahl besonders prägend?

Eindeutig Frauenpower! Salzburg ist leider das Schlusslicht was Bürgermeisterinnen anbelangt. Das Frauen im Amt bestätigt und weitere neu gewählt wurden, tut uns gut.

Die Ortschefinnen in Anif, Lamprechtshausen, Lend und Stuhlfelden wurden bestätigt. In Nußdorf und Bruck kamen neue dazu. In Straßwalchen gibt es sogar eine Stichwahl zwischen zwei Frauen. Eine weibliche Stichwahl ist in Salzburg ein Novum. Auch dass in Lamprechtshausen nur Frauen kandidiert haben, war bei dieser Wahl neu.

Lieber Herr Mühlböck, vielen Dank für das Gespräch!

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 21.09.2019 um 11:46 auf https://www.salzburg24.at/themen/gemeinderats-und-buergermeisterwahlen/wahl-analyse-hallein-ist-die-spannendste-gemeinde-67048558

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