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Wahl in Salzburg

NEOS wollen Stadtratsposten behalten

Rößlhuber Schellhorn APA/NEOS SALZBURG/PERTRAMER
NEOS-Spitzenkandidat Lukas Rößlhuber und Sepp Schellhorn.

Die NEOS wollen bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Salzburg am 10. März ihren Stadtratssitz behalten und ein gutes zweistelliges Ergebnis erzielen. 2014 waren die Pinken beim ersten Antreten in der Landeshauptstadt auf Anhieb auf 12,4 Prozent gekommen, hatten aber im Vorjahr einen Dämpfer einstecken müssen, als die bisherige Front-Frau Barbara Unterkofler überraschend zur ÖVP überlief.

Salzburg

Ein Schritt, den die Partei gut weggesteckt habe, sagte NEOS-Spitzenkandidat, Baustadtrat Lukas Rößlhuber (25), am Montag zur APA. "Die Punze des Parteiwechsels wird Unterkofler ihr Leben lang mittragen. So etwas wird von den Wählern auch nicht goutiert." Vielmehr verspüre die Partei Rückenwind von den NEOS im Land, wo man mit Andrea Klambauer eine authentische und kompetente Landesrätin in der Regierung sitzen habe.

Rößlhuber: "Gute Politik auch mit weniger Geld"

Die Pinken gehen erneut mit dem bereits aus der Landtagswahl bekannten Slogan "Geht ned gibt's ned" in den Wahlkampf. "Die Stadt braucht nach wie vor eine frische Kraft, die nicht zum Establishment gehört." Gleichsam als Beleg präsentierten die NEOS am Montag ihr neu ins Leben gerufenes "Smart-City-Stipendium" - das aus Mitteln nicht benötigter Gelder aus der Parteienförderung finanziert wird.

"Österreich hat mit Abstand die höchste Parteienförderung pro Kopf in Europa. Es ist klar, dass eine Partei Geld für ihre Arbeit braucht. Aber man kann auch mit weniger Geld gute Politik machen", sagte Rößlhuber. Nach der Wahl 2014 haben die NEOS (die letztlich beschlossene) Anhebung der Fraktionsförderung in der Stadt nicht mitgetragen. Weil ein Verzicht auf das Geld nicht infrage kam - "laut Gemeinderecht hätten die Mittel dann auf die anderen Fraktionen verteilt werden müssen" - wurde die jährliche Steigerung auf ein Konto gelegt. Davon werden nun 55.300 Euro für erstmals ausgelobte wissenschaftliche Stipendien freigegeben.

Studentische Abschlussarbeiten fördern

"Wir wollen Studierende fördern, die sich in ihren Abschlussarbeiten mit den kommunalen Problemen in der Stadt Salzburg und Lösungsvorschlägen beschäftigen", erklärte NEOS-Gemeinderat Christoph Starzer. "Da geht es um Themen, die relevant für die Bürger dieser Stadt sind, und um Antworten, die in die politische Arbeit einfließen können." Jedes Jahr werden darum drei Abschlussarbeiten mit 8.000, 5.000 und 3.000 Euro gefördert. "Wir prämieren dabei keine fertige Arbeiten, sondern wollen gute Ideen und Konzepte unterstützen." Die Auswahl treffe ein wissenschaftlicher Beirat.

Im Schwerpunkt setzen auch die NEOS auf die Themen Wohnen und Verkehr. Spitzenkandidat Rößlhuber will in Zukunft in der Stadt nicht nur dichter und höher bauen, sondern auch neue Flächen aktivieren, um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. "Echtes Grünland ist für uns tabu. Aber es gibt Flächen wie den Parkplatz beim Bräustüberl oder den Merkur-Parkplatz in der Alpenstraße, die als deklariertes Grünland ausgewiesen sind." Über dieses "Grauland" werde man diskutieren müssen.

Lokalbahn bis Mirabell "eine Schnapsidee"

Im Verkehr sprach sich der Bürgermeisterkandidat gegen Einzelmaßnahmen aus: "Die Verlängerung der Lokalbahn nur bis zum Schloss Mirabell ist eine Schnapsidee. Es braucht ein Gesamtkonzept mit einer durchgehenden, schienengebundenen Verbindung durch die Stadt." Liege einmal ein entsprechendes Angebot vor, müsse man dem Individualverkehr Platz wegnehmen. Anders ließen sich die Verkehrsprobleme in der Stadt nicht lösen.

Eine Stadtwache, wie von ÖVP und FPÖ angedacht, hält Rößlhuber für überflüssig. "Salzburg ist eine sichere Stadt. Viel wichtiger wäre es, etwa die viele Verordnungen zu entlüften. Teppichklopfen ist nach wie vor zu bestimmten Zeiten verboten."

Rößlhuber will Hunde-Beauftragten einführen

Am Montag ließ der Baustadtrat auch mit der Forderung aufhorchen, die Stadt möge einen Hunde-Beauftragten installieren. Den Vorwurf einer populistischen Idee wies er zurück. "Es gibt immer wieder Probleme mit der Leinen- und der Maulkorbpflicht und mit der Entsorgung der Gackerl-Sackerl." Der Trend zum Hund sei stark, rund 4.500 registrierte Hundehalter gebe es in Salzburg. Die Mittel für die neue Funktion könnte man aus den Einnahmen aus der Hundesteuer holen - immerhin 300.000 Euro pro Jahr. "Und wenn durch die präventive Arbeit nur ein Kind weniger gebissen wird, dann ist es das wert."

(APA)

(Quelle: APA)

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