Jetzt Live
Startseite Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen
Wahlen in Salzburg

„Salzburg ist keine Stadt für Reich und Schön“

Mit dem altbewährten Thema „Wohnen“ geht die SPÖ in der Stadt Salzburg ins Wahlkampffinale der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl. Unterstützt von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und Salzburg-Chef Walter Steidl konkretisierte am Donnerstag Vizebürgermeister und Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger seine Lösungen für mehr leistbare Wohnungen in der Mozartstadt. Seine Pläne lest ihr hier.

Salzburg

Für Bernhard Auinger ist eines klar. In Sachen leistbares Wohnen muss die Landeshauptstadt neue Wege gehen. „So wie jetzt, kann es nicht weitergehen. Der Stadt gehen in den nächsten zehn Jahren die Baulandreserven aus“, sagt er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Stadtwerk Lehen.

Mieten in der Stadt Salzburg langfristig senken

Als Bürgermeister sei sein Ziel, die Mieten in der Stadt Salzburg zum einen nachhaltig und langfristig zu senken, verspricht Auinger. Dies könne etwa geschehen, indem die Stadt aktive Bodenpolitik betreibe, selbst Grundstücke kaufe und bebaue. Zudem sollten die Wohnungspreise nicht dem freien Markt überlassen werden. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, sagt Auinger. Geht es nach der SPÖ, sollte es – so wie in Dänemark – nicht möglich sein, dass nicht hier lebende Ausländer Grundstücke kaufen können. Der Spekulation müsse ein Ende gesetzt werden, denn „Salzburg ist nicht die Stadt für Reich und Schön“, so Auinger. Und bekannterweise will man für die leerstehenden Wohnungen – laut Arbeiterkammer immerhin 4.000 – eine Leerstandsabgabe in der Höhe der jährlichen Wertsteigerung.

Auinger fordert Sofort-Maßnahmen

Mit einem zweiten Maßnahmen-Bündel sollen die Salzburgerinnen und Salzburger sofort entlastet werden. Darunter fällt etwa die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Diese Forderung, die rasch und unbürokratisch umgesetzt werden könnte, brächte den Menschen rund 1.000 Euro Ersparnis im Jahr, sagt Auinger. Ein Viertel der Stadtbevölkerung würde davon profitieren. Ebenso setzt sich Auinger dafür ein, dass Maklergebühren für Mieter entfallen. Vor allem für junge Familien sei diese Gebühr, die oftmals zwei Monatsmieten ausmache, eine massive finanzielle Hürde.

Leistbares Wohnen – Wer trifft die Entscheidungen?

Diese Forderungen sind allesamt freilich nicht neu und werden auch entsprechend von der Bundes- und Landes-SPÖ unterstützt. Entscheidungen treffen aber andere. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten beispielsweise muss auf EU-Ebene verhandelt werden. Seitens der Bundesregierung gebe es jedoch "keinen Willen, es überhaupt zu versuchen“, sagt SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner. Auch deshalb sei leistbares Wohnen im anstehenden EU-Wahlkampf ein großes Thema.

Walter Steidl: „Auinger wird Bürgermeister“

Sie ist am Donnerstag extra nach Salzburg gereist, um Bernhard Auinger zu unterstützen. Gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten und Landes-Chef Walter Steidl schwang sie am Vormittag die Werbetrommel auf der Salzburger Schranne. Auf eine große Wahlkampfabschluss-Feier verzichten die Salzburger Roten. Die Stimmung ist gut und für Walter Steidl ist drei Tage vor der Wahl eines schon ganz klar: „Bernhard Auinger wird Bürgermeister“.

Aufgerufen am 20.03.2019 um 10:17 auf https://www.salzburg24.at/themen/gemeinderats-und-buergermeisterwahlen/wahlen-in-salzburg-auinger-praesentiert-massnahmen-fuer-leistbares-wohnen-66875719

Kommentare

Mehr zum Thema