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Ermittlungen gegen Hans Mayr: Was wir bisher wissen

Hans Mayr will am 17. Jänner im Landtag seine Parteifinanzen offenlegen. APA/Barbara Gindl/Archiv
Hans Mayr will am 17. Jänner im Landtag seine Parteifinanzen offenlegen.

Für Aufregung in der Salzburger Landesregierung sorgte gegen Ende des Jahres der parteifreie Landesrat Hans Mayr. Weil er Spenden von Bauunternehmen für seinen Landtagswahlkampf angenommen hat, muss er nun die Parteifinanzen offenlegen. Wie sich die Spendencausa bisher entwickelt hat und welche Termine demnächst anstehen, haben wir hier für euch zusammengefasst. 

Interessant wird es bereits am Mittwoch nächster Woche, dann muss Mayr im Landtag seine Parteifinanzen offenlegen: "Wir werden alle Spenden, auch jene, die nicht gesetzlich erforderlich sind – also unter einem Betrag von 3.500 Euro liegen – offenlegen. Das geht bis zu Kleinstbeträgen von 500 Euro", so Erwin Seeauer, stellvertretender Landesleiter der "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) im Gespräch mit SALZBURG24 am Montag. Im Gegenzug fordert er eine solche Transparenz auch von der SPÖ.

Parteifinanzen: Grüne bleiben bei Fristen

Dass nun auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Mayr ermittelt, wie vergangenen Freitag bekannt wurde, ändert allerdings nichts an den gesetzten Fristen: "Die Anzeige dazu liegt uns noch nicht vor. Wir fordern also weiter eine lückenlose Aufklärung, damit hier endlich vollständige Transparenz herrscht", gibt Stefan Tschandl vom Büro LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) gegenüber SALZBURG24 an. Bei dem Termin am 17. Jänner im Landtag bleibt es also. Tschandl geht allerdings davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bis dahin in ihren Ermittlungen weiter vorankommt.

NEOS nehmen Landesregierung in die Pflicht

NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn fordert am Montag in einer Aussendung die Landesregierung zum Handeln auf: "Ich erwarte, dass Herr Haslauer und Frau Rössler endlich Haltung und Rückgrat zeigen und die Zusammenarbeit sofort beenden." Auch Markus Steiner (FPS) will von der Landesregierung endlich Konsequenzen sehen. "Hinterfragt werden muss auch genau, wie ein laufender Betrieb der Partei von Hans Mayr finanziert wird", heißt es in einer Pressemitteilung.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) war am Montag wegen Urlaubs für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Spendencausa Hans Mayr: Chronologie der Ereignisse

  • 10. November 2017: Mayr startet in den Landtagswahlkampf und will eine halbe Million Euro an Spenden und Eigenmittel investieren.
  • 14. Dezember 2017: Kurz vor Weihnachten erhöht die Opposition den Druck auf Landesrat Hans Mayr und fordert eine Offenlegung. Es besteht der Verdacht, dass Mayr gezielt Bauunternehmer als Spender angesprochen hat.
  • 20. Dezember 2017: Hans Mayr räumt Kredite und Bürgschaften aus der Baubranche für seine 2016 neu gegründete Partei SBG ein. Die schwarz-grüne Landesregierung stellt Mayr ein Ultimatum, er muss bis 22. Jänner 2018 seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenlegen. Ein Misstrauensantrag der Opposition fand im Landtag keine Mehrheit.
  • 5. Jänner 2018: Wegen des Verdachtes der Vorteilsannahme hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien ein Ermittlungsverfahren gegen Mayr eingeleitet.
  • 17. Jänner 2018: Mayr muss den Landtag in einer nicht-öffentlichen Sitzung über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren.
  • 22. Jänner 2018: Mayr will bis zu diesem Tag alle Unterlagen auch an den Bundesrechnungshof übermitteln.

Sollte Mayr seinen Zusagen selbst nicht nachkommen, hat er bereits seinen Rücktritt angeboten. Ob er also bei der Landtagswahl im April überhaupt antritt, ist somit nicht sicher.

(Quelle: S24)

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