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Landtagswahl: Astrid Rössler im SALZBURG24-Interview

Eine Regierungsbeteiligung wird für Astrid Rössler und die Grünen nicht leicht zu erreichen sein. APA/BARBARA GINDL
Eine Regierungsbeteiligung wird für Astrid Rössler und die Grünen nicht leicht zu erreichen sein.

Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau? Die Landtagswahl am 22. April bringt eine Richtungsentscheidung für das Land. SALZBURG24 hat im Vorfeld alle Spitzenkandidaten zum Interview gebeten. Mit LHStv. Astrid Rössler sprechen wir über die Stärken und Schwächen der Grünen im Land und darüber, wie man versuchen will, die Salzburger zu erreichen.

SALZBURG24: Frau Rössler, 2013 haben die Grünen – auch dank des Finanzskandals – über 20 Prozent der Stimmen eingefahren. Wie groß ist heute die Angst vor dem Absturz?

ASTRID RÖSSLER: Bei dieser Wahl geht es darum, ein möglichst gutes Ergebnis einzufahren und viele der Stimmen des Vertrauens von der letzten Wahl wieder anzusprechen. Natürlich wollen wir unsere Arbeit gerne fortsetzen. Wir möchten so stark sein, dass es sich für die ÖVP – die klar Erste werden wird – rechnerisch ausgeht, weiterhin mit den Grünen eine Regierung zu bilden und dass die ÖVP eine Wahlmöglichkeit hat.

Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage, ob Salzburg nach der Wahl mit einer grünen oder einer blauen Handschrift weiterregiert wird.

Es gibt das Gerücht, dass Schwarz-Blau schon ausgemachte Sache sei. Stimmt das?

Ich habe dieses Gerücht auch schon gehört, aber ich habe absolut keine Hinweise in diese Richtung.

Wie wollen Sie denn die Wähler von damals wieder erreichen?

Mit einem guten inhaltlichen Programm und auch mit den richtigen Themen, die aus unserer Sicht nur von Grün richtig vertreten werden und in der bisherigen Regierung gut vertreten wurden. Wir stehen für den Umweltschutz und für wichtige soziale Fragen im Land Salzburg.

Wie haben die Grünen in Salzburg das Ergebnis der Nationalratswahl mittlerweile verdaut?

Wir waren alle bestürzt und sehr unglücklich, dass es keine Grünen mehr im Nationalrat gibt. Ich höre aber von vielen Wählern und Experten aus dem Umweltbereich, die jetzt spüren und erkennen, was das heißt, keine grünen Ansprechpartner mehr im Nationalrat zu haben. Es hat niemand bedacht, dass es möglich ist, dass die Grünen aus dem Nationalrat fallen – wir selbst leider auch zu wenig.

Was ist damals im Bund falsch gelaufen?

Rückblickend war es eine unglückliche Verkettung mehrerer Faktoren. Wir waren als Grüne in einem sehr langen Präsidentschaftswahlkampf und sehr beansprucht, personell und finanziell. In dieser Zeit war es auch nicht möglich, schwelende oder beginnende Konflikte zu lösen oder zu bewältigen. Da gab es den Konflikt mit den jungen Grünen, interne Konflikte und Debatten und schließlich den Wechsel der Spitzenkandidaten. Auch der Abgang von Peter Pilz und seine eigene Liste war für uns alle eine Enttäuschung. Das waren schwierige Ausgangsbedingungen. Es war eine Zeit vieler Veränderungen, in der wir Krisen nicht gut gelöst haben. 

Und was haben die Grünen in Salzburg daraus gelernt?

Ich glaube, wir haben gelernt, früher und achtsamer auf beginnende Differenzen zu schauen. Mit meinem Vorgänger Cyriak Schwaighofer wurde die Geschlossenheit nach Außen gepflegt. Die hält auch derzeit an, gerade nach dieser Krise im Herbst. Es war uns wichtig, dass die Länder zusammenhalten und dass wir die finanziellen Fragen gut bewältigt haben. Das hat uns auch nach Innen gestärkt.

Was reizt Sie an der Regierungsarbeit?

Das ist die Möglichkeit Dinge zu gestalten, zu entscheiden, Weichen zu stellen und umzusetzen. Und das in Richtungen, von denen ich einfach überzeugt bin, dass sie für das Gesamtwohl Salzburgs wichtig sind und dass die Menschen in Zukunft davon profitieren werden. Dabei denke ich an Themen wie Wohnen, Mobilität, die Qualität der Umwelt, Luftschadstoffe, sauberes Wasser und auch an die Wildbienen und das Insektensterben.

Rückblickend, was war ihr erfolgreichstes Projekt?

Es gibt viele schöne Momente. Eines davon ist der Abschluss des Raumordnungsgesetzes. Das war eine Richtungsentscheidung für Salzburg. Flächen sparen, Bauland befristen, sparsamer mit gewidmeten Flächen umgehen. In der Abfallwirtschaft war es das Mehrweggebot für Veranstaltungen. Und beim Naturpark Salzach-Au konnten wir den ersten Teil umsetzen. Dann ist es uns gelungen, die Mindestsicherung nicht zu kürzen und Menschen mit geringstem Einkommen weiterhin mit Wohnbeihilfe zu unterstützen. Es wurde die Kinderbetreuung in den Gemeinden im gesamten Land verbessert und Kindergartenpädagogen werden besser bezahlt.

Der Name Astrid Rössler ist eng mit dem 80er auf der Stadtautobahn verbunden. Viele nehmen Ihnen die Umsetzung dieser Maßnahme im Frühjahr 2015 heute noch übel.

Ich rätsele oft darüber, warum diese Maßnahme nicht als Gesundheitsmaßnahme bewertet und ernster genommen wird. Denn es geht tatsächlich um die Gesundheit – vor allem für sensible Gruppen, wie Kinder, die unter schlechter Luft an Lebensqualität verlieren und Erkrankungen erleiden. In anderen Städten funktioniert das. In Salzburg ist es ein Sonderfall, dass die Bereitschaft, Rücksicht auf jene zu nehmen, die entlang dieses Autobahnabschnitts leben, nicht so groß gewesen ist. Aber es gibt auch nicht so wenige, die sich mittlerweile daran gewöhnt haben. Es ist uns damit aber gelungen, eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen und das wurde auch von der Europäischen Union anerkannt.

Haben die Grünen vielleicht manchmal das Problem, dass die Themen und Forderungen bei vielen Menschen einfach nicht ankommen?

Alle wollen eine saubere Umwelt, wünschen sich eine schöne Landschaft und blühende Wiesen und dass sie am Wochenende in der Natur sein können. Aber das hat auch Konsequenzen. Denn dafür muss jeder einzelne einen gewissen Beitrag leisten. Das heißt, wenn wir unsere Allgemeingut Natur so erhalten wollen, wie es jetzt ist, dann muss es die Bereitschaft geben, etwas dazu beizutragen. Wenn wir zum Beispiel mit zunehmendem Verkehr ständig Stau und Luftverschmutzung haben, dann ist es eine ungeliebte Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, dass sich das verbessert. Und wenn es um Luftqualität geht, dann ist das nicht einfach eine Idee, sondern es ist ein ganz konkreter gesetzlicher Auftrag. Als verantwortliche Politikerin für den Umweltschutz bin ich dafür zuständig, dass Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. Wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden, habe ich das gegenüber der EU zu rechtfertigen.

Würden Sie nun sagen, dass die grünen Themen die Salzburger erreichen?

(Überlegt) Vielleicht nicht immer in den üblichen medialen Berichten, die auch sehr oft polarisierend sind. Im Einzelgespräch durchaus leichter. Wenn ich zum Beispiel im Bus fahre und Gespräche führe, spüre ich wesentlich mehr Verständnis und Wohlwollen auch für Politik, die nicht immer angenehm ist.

Neben der medialen Berichterstattung passiert – vor allem im Wahlkampf – auch viel  über Social Media. Ist Facebook Fluch oder Segen für die Grünen?

Es birgt das Potential für beides. Ich persönlich schätze daran die Möglichkeit, in einen Dialog zu treten, den man sonst nicht so leicht hat. Ich poste auch gerne und sehr viel auf meiner Seite. Bei kontroversiellen Themen besteht aber auch die Gefahr, dass es in eine aggressive, stimmungsgeladene Diskussion umkippt. Und das ist sicher ein Nachteil von Facebook verbunden mit der Anonymität und der Erfahrung, dass Frauen in der Facebook-Community in anderer Form von Angriffen und Aggression ausgesetzt sind als Männer.

Stellen Sie das persönlich auch fest?

Doch auch. Es gibt die typisch weiblichen Abwertungen, für die es bei Männern keine vergleichbaren Phrasen gibt. Und es geht schneller ins Persönliche.

Wie gehen die Grünen denn mit Hass und Hetze auf Facebook um?

Also es gibt ein Team, das beobachtet die Kommentare. Es gibt eine klare Netiquette, die auf unserer Seite auch kommuniziert wird. Vereinzelt kommt es vor, dass wir Kommentare löschen oder User sperren müssen.

Suchen die Grünen über Facebook auch aktiv den Kontakt zu potentiellen Wählen?

Wir haben jetzt einen Live-Chat gestartet und schauen je nach zeitlicher Verfügbarkeit, dass wir mehr Videos und bewegte Bilder hineinbringen. Wir sehen, dass alles, was die Aktivitäten und die Interaktion erhöht, verstärkt zum direkten Kontakt führt. Ein Posting auf Facebook ist oft der Auslöser dafür, dass man dann parallel dazu über den Messenger oder Email Kontakt hat und in ein vertieftes Gespräch kommt.

Frau Rössler, warum sind Sie in die Politik gegangen?

Das war ein innerer Antrieb, die Dinge besser machen zu wollen. Ich möchte Missstände, die ich erkenne, wenn ich an die Zukunft denke, beeinflussen. Und ich möchte eine Antwort haben, wenn meine Kinder und Enkel mich fragen, was hast du damals da und da dagegen gemacht.

Zum Abschluss noch eine Frage abseits der Landtagswahl. Wenn Sie für Salzburg drei Wünsche frei hätten, welche wären das?

Ein umweltfreundliches und gutes Mobilitätskonzept für das ganze Land. Das heißt, das Bild von der flexiblen Zug- und Busverbindung quer durch das Land mit einem günstigen Ticket.

Als zweites würde ich mir einen Nahversorger in jeder Gemeinde und so etwas wie einen lebendigen Ortskern wünschen.

Und der dritte Wunsch: Unser Salzburg hat eine so unglaublich schöne Landschaft, dass ich mir wünsche, dass wir alle ein Stück bewusster damit umgehen.

Dann bedanke ich mich für Ihre Zeit und das Gespräch.

Sehr gerne.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 11:07 auf https://www.salzburg24.at/themen/landtagswahl/landtagswahl-astrid-roessler-im-salzburg24-interview-58056433

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