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Landtagswahl in Salzburg: Wofür stehen die Parteien inhaltlich?

Wofür stehen die Spitzenkandidaten hauptsächlich? Im Bild: Walter Steidl (SPÖ), Hans Mayr (SBG), Marlene Svazek (FPÖ), Wilfried Haslauer (ÖVP), Astrid Rössler (Grüne), Sepp Schellhorn (NEOS) und Karl Schnell (FPS) (v. l.). APA/Gindl
Wofür stehen die Spitzenkandidaten hauptsächlich? Im Bild: Walter Steidl (SPÖ), Hans Mayr (SBG), Marlene Svazek (FPÖ), Wilfried Haslauer (ÖVP), Astrid Rössler (Grüne), Sepp Schellhorn (NEOS) und Karl Schnell (FPS) (v. l.).

Günstiges Wohnen, Staubekämpfung, 380-kV-Leitung: Ein paar Themen sind im Wahlkampf vor der Salzburger Landtagswahl am kommenden Sonntag dauerpräsent. Nicht immer ist ganz klar, welche Partei wofür steht. Wir haben mit einem Experten die Kernthemen noch einmal für euch herausgearbeitet und helfen euch, den Überblick zu behalten.

Wenn Politiker in Interviews zu Wort kommen, geht es oft darum, wie viele Stimmen erwartet werden. Was die Parteien von Grün bis Blau, von Pink bis Schwarz inhaltlich vorhaben, das ist über Schlagworte hinaus oft nicht einfach festzustellen.

Fünf Parteien haben Wahlprogramme im Umfang von 25 bis 66 Seiten veröffentlicht: ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und FPS. NEOS, Hans Mayrs SBG, KPÖ und CPÖ setzen einzelne Schwerpunkte, halten sie aber nicht in einem detaillierten Programm fest. Politikwissenschaftler Franz Fallend meint trotzdem: „Ich würde aber nicht sagen, dass der Wahlkampf inhaltsleer ist.“ Er hat im Gespräch mit SALZBURG24 herausgearbeitet, was aus seiner Sicht die Hauptpunkte – also die „Marken“ der Parteien sind.

Wie sieht die „Marke ÖVP“ aus?

Kernthemen

  • Wirtschaftsstandort Salzburg
  • Sozialer Ausgleich: Also ein Abzielen auf gesellschaftliche Harmonie ohne Kahlschlag bei sozialer Unterstützung, den manche nach dem Finanzskandal befürchtet hätten (z. B. Kindergeld, Arbeitslosenunterstützung).

Wer ist der typische ÖVP-Wähler?

  • Bewohner am Land, zur Kernzielgruppe gehören auch Landwirte und regelmäßige Kirchgänger.
  • Kleinere Wirtschaftstreibende

Wofür steht die SPÖ?

Kernthema

  • Soziale Sicherheit: Der Begriff wird sehr breit ausgelegt, von besseren Schulen über leistbareres Wohnen bis mehr Polizisten.

Auf welche Wähler zielt die SPÖ hauptsächlich ab?

  • Arbeiter, dabei aber Überschneidungen mit ÖVP und FPÖ.
  • Angestellte, höher Qualifizierte und soziale Engagierte – hier aber Überschneidungen mit Grünwählern.

Was die Grünen ausmacht

Kernthemen:

  • Verkehr: Fallend sieht das Thema bei den Grünen „am Prononciertesten“ vertreten, also am deutlichsten thematisiert.
  • Integration
  • Raumordnung

Wer sind die typischen Grün-Wähler?

  • Höher Qualifizierte, sozial Engagierte und Freiberufler (z.B. Anwälte, Ärzte, etc.)
  • Stadtbewohner

Dafür steht die FPÖ

Kernthemen:

  • Soziale Ausrichtung: Im Wahlprogramm gehen die Blauen auf den Kampf gegen Armut ein und wollen Sozialmissbrauch bekämpfen.
  • Wohnen: Man will es günstiger machen, Sozialwohnungen will man primär an Österreicher vergeben.
  • Sicherheit – aber nicht mehr so prominent, wie in früheren Wahlkämpfen.

Auf welche Wähler zielt die FPÖ hauptsächlich ab?

  • Arbeitnehmer
  • Menschen mit einem Gefühl von Unsicherheit. Ob die Unsicherheit bloß gefühlt oder auch faktisch gegeben sei, sieht Fallend für die Betroffenen nebensächlich an. „Auch gefühlte Ängste sind Ängste.“

Was ist die „Marke NEOS“?

Kernthemen:

  • „Die Marke NEOS ist ihr Spitzenkandidat“, macht Fallend den Kern der Salzburger Pinken aus. „Er ist ein Schauspieler und damit unterhaltsam.“ Konkrete Anliegen gibt es auch.
  • Gegen Bürokratie und gegen Strukturen.
  • „Populistische Kritik an Regierungsparteien.“
  • Stellen sich als Macher dar und stehen für eine unorthodoxe Herangehensweise.

Wer ist der typische NEOS-Wähler?

  • Wirtschaftstreibende, Freiberufler wie Anwälte und Ärzte.
  • Starke Überschneidungen mit den Grünen, aber mit stärker wirtschaftsliberaler Ausrichtung.

Wie steht es um die Kleinparteien?

„Wir haben insgesamt zu viele Kleinparteien“, meint Fallend. Zu viele Parteien fischen also im verhältnismäßig kleinen Teich jener potenziellen Wähler, die sich mit keiner der größeren Parteien anfreunden können. Bei Karl Schnells FPS sieht Fallend inhaltlich keine großen Unterschiede zur FPÖ. „FPÖ-Wähler werden FPÖ wählen, egal wie viel sie von ihm halten“, sagt der Politikwissenschaftler. Auch Schnell selbst betont immer wieder, dass ihn viele noch immer für einen FPÖ-Politiker halten würden.

Bei Hans Mayr sieht Fallend die Themen Wohnbau, Wirtschaft und „sich unters Volk mischen“ stark vertreten. Die KPÖ, die nur in der Stadt Salzburg und im Flachgau wählbar ist, bringt die Themen Wohnen, soziale Sicherheit und „gegen die FPÖ“ aufs Tablett. Die CPÖ, die "Christliche Partei Österreichs“, steht nur im Flachgau auf dem Stimmzettel, ist dem Wissenschaftler noch nicht untergekommen. Auf ihrer Homepage treten die Christen vor allem gegen Abtreibung auf.

Bei all den Themen: Gibt es eines, das den Wahlkampf entscheidet? „Nein“, sagt Fallend. Anders als 2013, als der vorangegangene Salzburger Finanzskandal die Politlandschaft erschütterte. Weil die Parteien oft ähnliche Themen anschneiden, entscheidet wohl etwas anderes: „Es geht um die Glaubwürdigkeit. Wem traue ich die Umsetzung zu“, sagt Fallend.

Aufgerufen am 17.12.2018 um 09:15 auf https://www.salzburg24.at/themen/landtagswahl/landtagswahl-in-salzburg-wofuer-stehen-die-parteien-inhaltlich-58179256

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