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Regierungskrise

Diese Szenarien sind nun möglich

Kurz, Neuwahl APA/HELMUT FOHRINGER
Wie geht es politisch in Österreich weiter? Zahlreiche Fragen sind aktuell noch offen.

Österreich steckt aktuell in einer bisher noch nie dagewesenen politischen Lage: Ein Bundesminister wird entlassen, eine ÖVP-Minderheitsregierung soll übernehmen, aber auch der Bundeskanzler sieht sich mit einem drohenden Misstrauensvotum konfrontiert. Der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck ordnet mögliche Szenarien ein.

SALZBURG24: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben am Dienstag angekündigt, dass eine Expertenregierung eingesetzt werden soll. Wie könnte diese aussehen?

ARMIN MÜHLBÖCK: Diese Regierung würde aus den ÖVP-Ministern bestehen, plus Experten die dazugeholt werden, um die frei werdenden Posten in den FPÖ-Ministerien zu besetzen. Dafür könnten Spitzenbeamte aus den jeweiligen Ämtern herangezogen werden. In der jetzigen Situation hätte diese Minderheitsregierung allerdings keine Mehrheit im Parlament und könnte jederzeit von diesem ausgehebelt werden. Das ist das kritische an dieser Konstellation.

Man könnte für die frei werdenden Posten aber auch Vertreter der Parlamentsparteien heranziehen. Eine gemeinsame Regierung aller im Parlament vertretenen Parteien, eine sogenannte Konzentrationsregierung, würde aus meiner Sicht Stabilität schaffen und Druck aus der Situation nehmen. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Übergangsregierung für längere Zeit die Geschäfte wird führen müssen – nämlich bis es eine neue Regierung gibt. Die Bildung dürfte angesichts der Lage nicht einfach werden. Auch wenn die Nationalratswahlen sehr früh im September abgehalten werden würden, könnte die Angelobung einer neuen Regierung bis Ende des Jahres dauern.

Bundeskanzler und Bundespräsident sind aktuell in engster Verbindung, koordinieren sich, stimmen sich intensiv miteinander ab. Freilich wissen sie, dass sie mit Bedacht vorgehen müssen, weil die Situation sehr instabil ist, auch mit der Androhung des Misstrauensvotums.

Wie wahrscheinlich ist ein Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz?

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine der spannendsten Fragen überhaupt. Die Liste JETZT hat angekündigt, einen Antrag auf ein Misstrauensvotum einzubringen. Die SPÖ überlegt, ob sie nicht selber auch einen Antrag stellen wird. Das heißt, die Zustimmung ist hier auf jeden Fall da. Bei der FPÖ ist es noch offen. Die NEOS reagieren verhalten. Sie argumentieren damit, dass sie die Regierung nicht weiter destabilisieren wollen.

Für ein Misstrauensvotum braucht es eine einfache Mehrheit im Parlament. Stimmt die FPÖ zu, ist es eine reale Option. Wenn das der Fall ist, müsste der Bundespräsident den Bundeskanzler seines Amtes entheben.

Das würde eine massive Destabilisierung bringen. Wenn man der Regierung den Kopf abschlägt, dann ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig. Dann muss eine komplett neue Regierung eingesetzt werden. Dann wäre der Bundespräsident am Zug, der jetzt eine alternative Person damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Wie realistisch das ist, ist schwer einzuschätzen, da ich die strategischen Überlegungen der einzelnen Parteien nicht kenne. Fakt ist, dass das eine krisenhafte Situation hervorrufen würde. Die Verantwortung liegt im Moment auch bei der Opposition, nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen.

Wird Kurz zurücktreten, um einem Misstrauensvotum zuvor zu kommen?

Ich denke nicht, dass er das macht. Kurz hat mehrmals mitgeteilt, dass er trotz Krise seinen Weg der Veränderung weitergehen möchte. Wenn er jetzt des Amtes enthoben wird, könnte das so interpretiert werden, dass er daran gehindert wird. Das könnte ihm im Wahlkampf sogar zugutekommen. Der Schuss würde für die anderen Parteien nach hinten losgehen.

Wir dürfen nicht vergessen, Kurz ist und war ein populärer Bundeskanzler. Vor diesem Hintergrund wäre ich mir nicht sicher, wohin das Pendel im Wahlkampf ausschlägt.

Auch ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung steht im Raum. Welche Folgen hätte das?

Dann wäre die gesamte Bundesregierung zu entlassen und unter einem neuen Bundeskanzler eine neue Expertenregierung einzusetzen. Der Bundespräsident wäre in diesem Fall am Zug, eine Person für die Neubildung zu beauftragen. Das alles muss in Abstimmung mit dem Parlament passieren.

Wenn allerdings das Parlament auf Vorschlag der Bundesregierung aufgelöst wird, dann ist deren Arbeit auf der Stelle beendet und kann gar nicht mehr agieren, auch keine Misstrauensanträge einbringen. Für eine Neuzusammenstellung tritt eine Frist von 100 Tagen in Kraft. Innerhalb dieses Zeitraums müsste auch die Wahl abgewickelt sein.

(Quelle: SALZBURG24)

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