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Salzburger Experte analysiert

Ist Österreich in einer Staatskrise?

Wem nützen Neuwahlen am meisten, wem am wenigsten?

Kurz, Strache APA/HANS KLAUS TECHT
Die Zusammenarbeit zwische Kurz und Strache ist seit Samstag beendet. 

Von einem „historischen Ereignis“ spricht Salzburgs Politikwissenschaftler Armin Mühlböck im Zusammenhang mit der Causa Strache und der Auflösung der Koalition. Befindet sich Österreich in einer Staatskrise und wem nützen die Neuwahlen am meisten?

„Es ist nicht Nichts, was hier passiert ist“, sagt Armin Mühlböck rückblickend auf die innenpolitischen Ereignisse der letzten Tage und Stunden im Gespräch mit SALZBURG24. Zumal die Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ seitens der ÖVP nun auch Landtage betrifft und sich teilweise bis auf die Gemeindeebene auswirkt, wie man am Montag am Beispiel Linz erkennt.

"Die Demokratie hält das aus"

Für den Politikexperten ist aber auch klar: „Die Demokratie hält das aus.“ Vorgezogene Neuwahlen und politische Krisen in Österreich seien nichts wirklich Neues. Mühlböck erinnert etwa an die vorgezogenen Neuwahlen 1971, nach der die SPÖ unter Bruno Kreisky die absolute Mehrheit erreichte, an die Regierungskrise in den 80er-Jahren im Kabinett Vranitzky II, der Aufspaltung der FPÖ in Knittelfeld im Jahr 2002 und die daraus resultierende Neuwahl, die der damaligen ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen Rekordzugewinn von 15,4 Prozent und einen Stimmenanteil von 42,3 Prozent brachte.

Neu: Externer Faktor ist Grund für Koalitions-Auflösung

Sind die Vorgänge von damals mit der Situation heute vergleichbar? „Nein“, sagt Mühlböck. „Jetzt sind wir in einer ganz anderen Situation, denn im Vergleich zu den damaligen Ereignissen, gibt es diesmal keine politischen Differenzen zwischen den Regierungsparteien. Im Gegenteil, auch heute noch beschwören ÖVP und FPÖ die Einigkeit der vergangenen Monate.“ Der Grund für die Koalitionsauflösung sei diesmal ein externer – und das sei neu, sagt der Politikexperte.

Wem nützen die Neuwahlen?

„Der ÖVP jedenfalls nicht“, ist sich Mühlböck sicher. Die Neuwahlen bedeuten für die ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz laut dem Experten „ein erhebliches Risiko“. Die große Frage drehe sich um die Regierungsbildung danach. Denn eine Koalition mit der FPÖ sei nach jetzigem Stand nicht argumentierbar und mit der SPÖ dürfte eine Zusammenarbeit inhaltlich schwierig bis unmöglich sein.

Daher gebe nur eine Variante: Nämlich eine Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und den NEOS, die wiederrum von den Wählerverhältnissen abhängig sei. So gesehen, dürften die Schwarzen im Wahlkampf nun alles daran setzen, das Potential der Wählerwanderung von FPÖ zu ÖVP so gut es geht auszunützen.

Einem politischen Akteur kommen die vorgezogenen Neuwahlen jedenfalls zu Gute: Und das seien die Grünen. „Für die Grünen bedeuten die Wahlen nämlich die Chance, wieder in den Nationalrat einzuziehen.“

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 23.10.2019 um 04:02 auf https://www.salzburg24.at/themen/nationalratswahl/neuwahlen-ist-oesterreich-in-staatskrise-70515769

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