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Regierungssturz

Haslauer: "Sind monatelang nicht handlungsfähig"

Das Misstrauensvotum werde monatelange Handlungsunfähigkeit nach außen zur Folge haben, so kommentiert Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Abwahl des Kabinetts Kurz im Nationalrat am Montag.

Für den Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl war die Abwahl der Regierung hingegen Voraussetzung für eine stabile und überparteiliche Übergangsregierung.  „Eine Expertenregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze wäre so, als würde man den Chef einer in Konkurs geratenen Firma als Masseverwalter einsetzen. Österreich braucht nach dieser Regierungskrise Stabilität und gerade deswegen alles andere als einen Bundeskanzler, der seine Rolle für den eigenen Wahlkampf missbraucht“, ließ Steidl in einer Presseaussendung ausrichten.

Pressestimmen aus Deutschland und der Schweiz

Führende Zeitungen in Deutschland und der Schweiz rechnen mit einem baldigen Comeback von Sebastian Kurz als Kanzler und orten teils massive Schwächen bei der SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die im Wahlkampf das Kanzleramt beansprucht.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"):

Sebastian Kurz' Kanzlerschaft ist Geschichte - jedenfalls vorerst. Bei den Wahlen im Herbst will er wieder antreten. Doch wer bleibt im Fall eines Sieges noch für eine mögliche Koalition? So schnell kann es gehen: Am Sonntag mit seiner ÖVP noch strahlender Sieger bei der Europawahl, am Montag im heimischen Parlament abgewählt. Die Kanzlerschaft des Sebastian Kurz ist Geschichte, jedenfalls vorerst. Im September, wenn die vorgezogene Nationalratswahl abgehalten wird, wird er wieder antreten und hoffen, mit einem solchen Vorsprung wieder an die Nummer eins gewählt zu werden, dass an ihm kein Weg vorbeiführt.

"Kurz, dessen Fans ihn wieder als Kanzler wollen, wird es bei der Mobilisierung leichter haben. Er mag auf diesen Effekt gesetzt haben. Für ihn stellt sich aber nach dem Wahlkampf die Frage: Und jetzt? Mit wem hat er es sich noch nicht verscherzt? Wie lässt sich noch einmal eine Mehrheit bilden, um Projekte zu verfolgen, die über das gegenseitige Verhindern im großkoalitionären Kleinklein hinausgehen? Österreich steht eine Phase ohne politisch geführter Regierung bevor. Das Land wird es überstehen, da hat der Bundespräsident bestimmt recht. Aber Gestaltungskraft kann ein Expertenkabinett nicht aufbringen; nicht im Inneren, wo manche vielversprechende Reform versandet, und auch nicht nach außen. Vor allem bei den anstehenden Entscheidungen in der EU ist das ein Nachteil."

"Die Welt" (Berlin):

"Auf Kurz wartet bereits ein strahlendes Comeback. (...) In Österreich müssen also Wahlgewinner den Hut nehmen, und eine Allianz aus Wahlverlierern bestimmt über die Geschicke des Landes. Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn sich die Sozialdemokraten der SPÖ mit den Freiheitlichen von der FPÖ zusammentun, um eine Regierung abzusetzen, deren Beliebtheit in der Bevölkerung weitaus größer ist als die eigene. Auch wenn die Sozialdemokratie damit vordergründig das Heft des Handelns an sich reißt, verschärft sie damit wohl nur die eigene Krise. Die SPÖ mag den bei ihr ungeliebten Kanzler vorerst losgeworden sein, die eigenen Probleme aber bleiben. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist es bisher nicht gelungen, die Partei programmatisch zu erneuern.

Zudem hat sie nun ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die SPÖ, die sich moralisch stets auf der richtigen Seite wähnte und der Regierung hnte und der Regierung Kurz die Unredlichkeit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ vorgeworfen hatte, macht nun selbst gemeinsame Sache mit den Rechtsnationalen. (...) Mittelfristig könnte sich der erzwungene Personalwechsel zum Eigentor vor allem für die Sozialdemokraten erweisen. Sie haben Kurz aus der zunehmend belastenden Koalition mit der FPÖ befreit, nur um ihm sehr wahrscheinlich bei der Neuwahl im September zu einem strahlenden Comeback zu verhelfen - in einer Koalition mit den Grünen und den liberalen Neos."

"Abendzeitung" (München):

"Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die rechte FPÖ in die Regierung geholt und damit salonfähig gemacht. Er hat über die Nazi-Vergangenheit des einen und das Rattengedicht des anderen Funktionärs hinweggesehen und erst reagiert, als das Ibiza-Video zum internationalen Internet-Hit wurde. Kurz hat gravierende Fehler gemacht, das steht außer Frage. Trotzdem haben bei der Europawahl knapp 35 Prozent der Wähler für seine ÖVP gestimmt. Ein gutes Drittel der Österreicher scheint also mit dem Krisenmanagement ihres Kanzlers zumindest halbwegs zufrieden zu sein.

An der SPÖ muss das vorbeigegangen sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie nun - ihrerseits im Schulterschluss mit der gerade noch geächteten FPÖ - das Land weiter ins Chaos stürzt? Auf Stimmengewinne im Herbst darf sie wohl kaum hoffen. Bereits am Sonntag hatte sie ein Minus zu verzeichnen - und den Kanzler noch gar nicht auf dem Gewissen. Man möchte zu gerne wissen, was sich Pamela Rendi-Wagner und ihre Genossen bei diesem Kamikaze-Manöver gedacht haben. Viel kann es nicht gewesen sein."

"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung":

"Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese Chance hat die SPÖ vertan. Die Sozialdemokraten, die bei Weitem wichtigste Oppositionspartei, haben es eine Woche nach dem größten politischen Skandal seit Jahrzehnten im Land nicht geschafft, auch nur ansatzweise davon zu profitieren.

Stattdessen haben sie bei der Europawahl am Sonntag von niedrigem Niveau aus nochmals leicht verloren. Jetzt müssen sie sich auch noch vorwerfen lassen, mit den Rechtsstaatsverächtern von der FPÖ, die im Niedergang der politischen Kultur eine völlig neue Stufe erreicht haben, gemeinsame Sache zu machen. Der bei breiten Bevölkerungsschichten beliebte Kurz, der strahlende Wahlsieger vom Sonntag, kann nun genüsslich den Märtyrereffekt für den Wahlkampf nützen."

"Neue Zürcher Zeitung" ("NZZ"):

"Kurz' Triumph in der Niederlage. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verliert sein Amt und kann sich nun im Wahlkampf als Opfer eines Racheakts inszenieren. Derweil steckt die SPÖ im Dilemma. Sie konnte nur verlieren. (...) Dass ausgerechnet Österreichs "Wunderwuzzi" der erste Kanzler ist, der vom Parlament aus dem Amt gehoben wird, ist zweifellos bitter für ihn. Zufällig und aus reiner Missgunst gegenüber einem im Land so beliebten Politiker geschieht es gleichwohl nicht. Kurz erhält auch die Quittung dafür, dass er das Parlament und die Oppositionsparteien in den letzten anderthalb Jahren mit Geringschätzung behandelt hat. Und doch ist der ÖVP-Chef durch den Vertrauensentzug nicht gedemütigt. Vielmehr ist die paradoxe Situation entstanden, dass er trotz dem frühen und unrühmlichen Ende seiner Regierung nur gewinnen konnte.

Wäre der Misstrauensantrag gescheitert, hätte sich die Opposition blamiert. Kurz hätte bis zur Neuwahl im September einen Wahlkampf als Kanzler führen können - mit der Strahlkraft und den Ressourcen des Amts. Stattdessen wurde er nun in eine Märtyrerrolle gedrängt. Wie perfekt er auch diese beherrscht, hat er in den vergangenen Tagen bereits bewiesen. (...) So oder so zeigt sich, dass die SPÖ sich endlich wieder über eigene Themen definieren müsste und nicht bloss über die Ablehnung von Kurz. Der kleine Sieg im Parlament bereitet deshalb wohl eher den Weg ins nächste Debakel."

"Stuttgarter Nachrichten":

"Für Sebastian Kurz läuft es nicht schlecht. Das Misstrauensvotum, das im Parlament eine klare Mehrheit fand, wird ihm eher nutzen - denn zur Schwiegersohn- und Prinzenrolle kommt jetzt noch der Märtyrer-Bonus. Wahrscheinlich werden er und seine auf ihn zugeschnittene ÖVP im September bei den Wahlen sehr gut abschneiden. Interessant war, dass er am Montag die liberalen Neos lobte, die den Misstrauensantrag nicht unterstützten. Es wäre wohl nicht nur ihm, sondern auch weiten Teilen der Wirtschaftswelt in Österreich sehr angenehm, wenn er ab Herbst mit den Neos koalieren würde."

"Neue Osnabrücker Zeitung":

"Ausgerechnet einen Tag, nachdem die ÖVP von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei den Europawahlen einen Vertrauensvorschuss der Wählerschaft bekommen hat, entzieht das Parlament der Regierung das Vertrauen. Damit erhält Kurz die Quittung für ein Experiment, an das sich so manch einer gar nicht getraut hätte. Die Rechtsnationalisten der FPÖ in die Regierung einzubinden war von Anfang an mit erheblichem Risiko verbunden. Doch darf, ja muss, Politik nicht ausgetretene Pfade verlassen, wenn ein Land in Agonie zu fallen droht, wie es seinerzeit in Wien unter jahrelanger großer Koalition der Fall war? Dass die Sozialdemokraten nun ausgerechnet mit dem 'Leibhaftigen' in Gestalt der aus der Regierungen geflogenen FPÖ gemeinsame Sache machen, um Kurz zu stürzen, ist machtpolitischem Kalkül geschuldet."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe):

"Sebastian Kurz hält sich für den alleinigen Garanten für die innere Stabilität Österreichs. Doch mit seiner Dialogverweigerung hat er das Land in eine arge Schieflage gebracht: Er hat den Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern die jahrzehntelange Sozialpartnerschaft, der Österreich maßgeblich den sozialen Ausgleich verdankt, aufgekündigt, um besser "durchregieren" zu können. Nicht zuletzt hat Kurz die von in- und ausländischen Organisationen oft als menschenrechtswidrig kritisierte Asylpolitik des FPÖ-Innenministers Kickl stets mitgetragen und damit das Land tief gespalten. Wenn Kurz für Österreich der Stabilitätsgarant sein will, sollte er möglichst bald den Wandel vom Konfrontations- zum Konsenspolitiker vollziehen."

(Quelle: SALZBURG24/APA)

Aufgerufen am 18.10.2019 um 08:19 auf https://www.salzburg24.at/themen/nationalratswahl/regierungskrise-das-sagt-salzburgs-lh-wilfried-haslauer-70929769

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