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Salzburger Festspiele: Ministerin Schmied gegen Änderung des Gesetzes

Kulturministerin Claudia Schmied (S) kann der Empfehlung des Rechnungshofes, das Festspielgesetz für Salzburg zu ändern, wenig abgewinnen. "Ich will das Gesetz gar nicht ändern", sagte sie beim Festspielgespräch der "Salzburger Nachrichten" (SN), wie die Zeitung heute, Montag, berichtete. Die Ministerin liegt damit auf derselben Linie wie Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler, die sich schon zuvor für die Beibehaltung des rund 60 Jahre alten Festspielfondsgesetzes ausgesprochen hatte. Der Rechnungshof hatte in seinem Rohbericht eine Novelle des Gesetzes gefordert. Die Grünen zeigen sich gegenüber der APA "über die Passivität der Ministerin" entsetzt.

"Ich bin da ein bisserl vorsichtig", sagte Schmied. Bei allen diskutierten Formen von Verantwortung und neuer Leitungsstruktur bei den Salzburger Festspielen stehe fest, "das Festspielfondsgesetz funktioniert ohnehin". Das Festival auf eine börsenotierte Aktiengesellschaft abzustimmen, "finde ich vage". Angesprochen auf Malversationen rund um die Festspiele und Osterfestspiele sagte Schmied, wenn es eine Rechtsform gäbe, die eine Institution vor Betrug oder Insolvenz retten könne, möge man sie nennen. Es komme immer darauf an, wer wofür die Verantwortung übernehmen würde.

Dass die Subventionen seit Jahren eingefroren seien, könnte dann zum Problem werden, wenn "der Druck zur Kommerzialisierung wächst" und die Salzburger Festspiele gezwungen seien, "im künstlerischen Bereich Zugeständnisse zu machen", sagte Schmied. Da sich aber "Österreich zu Kunst und Kultur bekennt, muss früher oder später eine Valorisierung kommen".

"Das darf doch bitte nicht mehr wahr sein", ärgert sich Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl. "Was eigentlich muss nach den Korruptionsaffären des Vorjahres und den massiven Kritikpunkten der Rechnungshofprüfung denn noch passieren, damit die verantwortliche Politik Handlungsbedarf erkennt?" Es gebe zwar keine Rechtsform, die Betrug in einer Institution grundsätzlich verhindern könne. Aber es gebe "Strukturen, die kriminelle Praktiken mehr, und solche, die dies weniger ermöglichen", so Zinggl.

Die veraltete Rechtskonstruktion lade geradezu dazu ein, mit Steuergeldern schlampig umzugehen, so die Grünen. Und mit dem nur noch zweiköpfigen Direktorium erhalte die Intransparenz ab dem Jahr 2012 noch eine weitere Volte. "Angesichts des knappen Kulturbudgets ist es völlig unverantwortlich, dass die Ministerin den Salzburger Festspielen dermaßen unkritisch gegenüber tritt und sie mit Glacehandschuhen anfasst", erbost sich Zinggl. "Diese Bevorzugung ist nicht republikanisch, sondern entspricht gönnerhaftem, imperialem Kulturgehabe." (APA)

(Quelle: S24)

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