7 Fragen und Antworten nach der Salzburg-Wahl

Die ÖVP hat die Salzburger Landtagswahl mit Verlusten vor der FPÖ, SPÖ, KPÖ und den Grünen gewonnen. Damit geht Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in die dritte Amtszeit – nur der oder die Koalitionspartner stehen noch nicht fest.

1. Wer regiert künftig in Salzburg?
2. Wann startet die neue Landesregierung?
3. Wohin entwickelt sich Salzburg?
4. Was sind Folgen für die Bundespolitik?
5. Wo sind Unterschiede zwischen Landes- und Bundespolitik?
6. Was bringen die Vorzugsstimmen?
7. Gibt es personelle Folgen nach der Salzburg-Wahl?

Welche Koalition regiert künftig in Salzburg?

Bis Ende dieser Woche – konkret am Freitag – will die ÖVP um LH Haslauer bekanntgeben, mit welcher Partei die Koalitionsgespräche gestartet werden. Denkbar sind drei Regierungskonstellationen: eine Koalition von ÖVP und FPÖ, die mit 22 der insgesamt 36 Landtags-Mandate über eine solide Mehrheit verfügen würde sowie eine ÖVP-SPÖ-Koalition, die mit 19 Mandaten nur knapp abgesichert wäre, oder eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen, die dann ebenfalls auf 22 Mandate käme. Eine ÖVP-KPÖ-Koalition hat Haslauer noch am Wahlabend ausgeschlossen.

Wann nimmt die neue Landesregierung ihre Arbeit auf?

Die Koalitionsverhandlungen sollen Anfang kommender Woche mit der Ausarbeitung eines Zeitplans starten. Der neue Salzburger Landtag muss gesetzlich innerhalb von acht Wochen nach der Wahl zur ersten Sitzung einberufen werden. Bis dahin führt die scheidende "Dirndlkoalition" die Geschäfte, darunter auch die mittlerweile zurückgetretene NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer.

In welche politische Richtung entwickelt sich das Land Salzburg?

Schwer zu sagen, denn das kommt schließlich auf den bzw. die Koalitionspartner an. Bei einer schwarz-blauen Koalition dürften konservativ-bürgerliche Themen verstärkt auf die Agenda gesetzt werden, wie Familie, Heimat, Sicherheit und Migration. Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek gilt rhetorisch im Vergleich zur freiheitlichen Bundespartei zwar als gemäßigter und sachlicher, liegt aber inhaltlich auf einer Linie mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Im Vorfeld der Salzburger Landtagswahl lehnte LH Haslauer die Politik von Kickl ab und sagte: Wenn Svazek "bestimmend" werde, stehe dahinter in Wahrheit Kickl. Haslauer wolle nicht, dass "Niedertracht, Neid und Boshaftigkeit" einkehrten. Am Wahlsonntag hat der Landeschef eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen allerdings nicht ausgeschlossen.

Die Salzburger FPÖ drängt etwa auf eine Abschaffung der Landesumweltanwaltschaft (LUA), wohingegen die ÖVP auf Änderungen im bestehenden Gesetz drängt. Für die Grünen sei eine Schwächung der LUA allerdings absolut indiskutabel. Das könnte als Absage für eine Fortsetzung der ÖVP-Koalition mit den Grünen gewertet werden.

Die SPÖ spricht sich übrigens gegen eine Abschaffung der LUA aus, fordert aber ebenso Reformen. Im Wahlkampf warnten die Sozialdemokraten vor einer schwarz-blauen Landesregierung, eine deutliche Abgrenzung dazu wäre also eine Folge im Falle einer Koalition mit der ÖVP. Die bislang letzte Landesregierung unter der Führung von SPÖ und ÖVP endete 2013 mit dem Salzburger Finanzskandal – übrigens mit dem heutigen LH Wilfried Haslauer als damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Regierung unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) wurde am 19. Juni 2013 von Haslauer abgelöst.

Im nun abgelaufenen Wahlkampf haben sich alle für eine Koalition infrage kommenden Parteien für den Ausbau der geförderten Mietwohnungen, Pflege sowie Öffis ausgesprochen.

So oder so: Die Landespolitik – und vor allem die SPÖ – darf den steigenden Einfluss der KPÖ plus nicht unterschätzen: Schließlich haben die Kommunisten aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielt und landeten in der Landeshauptstadt sogar auf dem zweiten Platz hinter der Bürgermeisterpartei ÖVP. Es ist also durchaus möglich, dass durch die alleinige Präsenz der KPÖ auch Themen wie leistbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit verstärkt in den Fokus gerückt werden.

Was lässt sich aus der Landtagswahl für die Bundespolitik ableiten?

Die Salzburger Landtagswahl dürfe laut Fachleuten in vielerlei Hinsicht als Vorbote auf die Nationalratswahl 2024 verstanden werden. Eine etwaige dritte FPÖ-Landesregierung nach Ober- und Niederösterreich könnte die Weichen für selbiges im Bund stellen. "Der Rückenwind für Herbert Kickl nimmt damit noch einmal deutlich zu", sagte zuletzt Politikberater Thomas Hofer.

Das starke Abschneiden der KPÖ zeigt aber, dass auch eine linke Liste im Bund Potenzial hätte und kein regionales Phänomen sei, so Hofer. "Die Demarkationslinie ist mittlerweile nicht mehr zwischen rechts und links, sondern oben und unten. Und viele Menschen fühlen sich derzeit unten verortet." Während andere kleine Parteien wie die Grünen oder NEOS mit ihren klassischen Themen, Klimaschutz beziehungsweise Bildung punkten würden, seien die Wahlmotive für die KPÖ-Wählenden deutlich breiter gewesen.

Wo sind die Unterschiede zwischen Landes- und Bundespolitik?

Österreich (Bund) und Salzburg (Land) können für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich Gesetze erlassen. Sie sind auch für die Vollziehung der Gesetze zuständig und verantwortlich und handeln dabei grundsätzlich selbständig. Bund und Länder haben jeweils eigene Finanzwirtschaften, also ein eigenes Budget. In Salzburg war bis dato der nun scheidende ÖVP-Landesrat Christian Stöckl für die Finanzen im Bundesland zuständig.

Die Länder werden über Vorschläge für neue Bundesgesetze informiert und über den Bundesrat wirken sie an der Bundes-Gesetzgebung mit. Bund und Länder können Vereinbarungen schließen und regeln, wie sie in bestimmten Politikbereichen gemeinsam vorgehen. Dennoch gibt es klare Abgrenzungen, wo allein die Länder die Gesetzgebung ausüben. Und freilich gibt es auf der anderen Seite auch deutliche Abgrenzungen, wo ausschließlich der Bund die Gesetzgebung innehat.

Alleinige Gesetzgebung der Länder:

• Landesverfassung
• Wohnbauförderung
• Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz
• Fremdenverkehrs- und Veranstaltungswesen
• Abfallwirtschaft
• Kindergarten- und Hortwesen
• Gemeinderecht

Was bringen die Vorzugsstimmen?

Erstmals konnten bei der Salzburger Landtagswahl heuer zwei Vorzugsstimmen vergeben werden: eine auf Landes- und eine auf Bezirksebene. Eine Vorzugsstimme bringt zum Ausdruck, dass die Vergabe eines Mandats an die gewählte Person besonders gewünscht wird: Bei einer bestimmten Stimmenanzahl wird eben diese:r Kandidat:in auf der Wahlliste theoretisch vorgereiht. In der Praxis ist das aber in Salzburg bislang noch nicht passiert.

Auf der Bezirksebene bekam FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek mit 32.906 Stimmen mit Abstand den meisten Zuspruch. Auf KPÖ-Plus-Frontmann Kay-Michael Dankl entfielen in allen Bezirken insgesamt 14.305 Vorzugsstimmen, er ließ damit SPÖ-Chef David Egger (9.602) deutlich hinter sich. Landeshauptmann Haslauer war als einziger Spitzenkandidat nur in der Landeshauptstadt auf der Bezirksliste, hier erhielt er 5.594 Vorzugsstimmen.

Auf der Landesebene wurde diese Möglichkeit allerdings seltener genutzt; Haslauer hat unter den Spitzenkandidat:innen mit 1.661 Vorzugsstimmen die Nase vorne. Innerparteilich überholten den LH jedoch die ÖVP-Landesräte Schwaiger (3.420) und Schnöll (1.769).

Gibt es nach der Salzburger Landtagswahl personelle Konsequenzen bei den Parteien?

Bislang – mit Stand Dienstagnachmittag – haben bisher lediglich die NEOS umfangreiche personelle Konsequenzen bekanntgegeben: Spitzenkandidatin Andrea Klambauer und das gesamte Landes-Team sind geschlossen zurückgetreten. "Es ist der Auftrag für einen Neustart der NEOS in Salzburg", sagte die scheidende Landesrätin.

Das war die Salzburger Landtagswahl

Bei der Salzburger Landtagswahl hat die ÖVP 7,4 Prozentpunkte verloren, blieb mit 30,4 Prozent der Stimmen aber doch klar stärkste Kraft im Land. Die SPÖ fiel um 2,2 Prozentpunkte auf ein historisches Tief von 17,9 Prozent und büßte damit auch Platz 2 ein. Den holte sich die FPÖ, die mit einem Zuwachs von 6,9 Punkten auf 25,7 Prozent kam, das bislang beste Ergebnis der Freiheitlichen in Salzburg.

Die Grünen rutschten um 1,1 Punkte auf 8,2 Prozent ab und damit von Platz 4 auf Platz 5. Die Sensation lieferte die KPÖ Plus ab, die auf 11,7 Prozent und damit Platz 4 kam und damit erstmals seit 1949 wieder im Landtag vertreten ist. Die ÖVP stellt im neuen Salzburger Landtag zwölf Abgeordnete (minus drei), die FPÖ zehn (plus drei), die SPÖ 7 (minus eins), die KPÖ vier und die Grünen wie bisher drei.